EWSA info: Die Europäische Kommission gibt an, dass jährlich 15 % aller Europäerinnen und Europäer Opfer von Straftaten werden. Und doch mangelt es an Informationen, Unterstützung und Schutz für die Opfer. Welche Vorschläge hat der EWSA zur Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten?

Dovilė Juodkaitė: Durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie sollen die Rechte der Opfer, ihr Schutz und die Opferhilfe EU-weit gestärkt werden. Bei der Überarbeitung geht es darum, dass die Rechte der Opfer während des gesamten Gerichtsverfahrens gewährleistet sind, d. h. der Zugang zu Informationen, individuelle Unterstützung, Verfahrensrechte und Entschädigung. Der EWSA unterstützt den Vorschlag und konzentriert sich auf spezifische Verbesserungsvorschläge.

Auch wenn es nicht Sinn der Sache ist, eine Rangordnung von Opfern oder der Arten von Straftaten aufzustellen, benötigen einige Opfer möglicherweise zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen. Der EWSA begrüßt Änderungen für eine Verbesserung der individuellen Begutachtung der Opfer und unterstützt spezifische Maßnahmen für schutzbedürftige Opfer, einschließlich Kinder und Menschen mit Behinderungen.

Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten regt der EWSA an, dass die Kommission detaillierte Leitlinien für die Begutachtung erstellt, um die Pflichten der Behörden zu verdeutlichen, und verweist diesbezüglich auf die Bedeutung strengerer Anforderungen an die Schulung von Fachkräften im Bereich der Opferrechte und den Zugang zu Informationen. Der EWSA bedauert, dass im Zusammenhang mit der Begutachtung der vom Straftäter ausgehenden Gefahr auch psychische Probleme in die Liste von Straftaten und gefährlichem Verhalten aufgenommen wurden, und empfiehlt, diese zu streichen. Es sollten nur Faktoren berücksichtigt werden, die mit der von einer Person ausgehenden Gefahr zusammenhängen, damit sich die Diskriminierung im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit nicht fortsetzt.

In der Richtlinie wird betont, dass die Opfer Entscheidungen überprüfen lassen können, was überaus wichtig ist, wenn es um ihre aktive Rolle bei Gerichtsverfahren geht. Der EWSA drängt darauf, unverzüglich über dieses Recht zu informieren und Überprüfungen so zu beschleunigen. Daneben unterstützt er einen zeitnahen Zugang der Opfer zu Entschädigung, indem der Staat die festgelegte Entschädigung an das Opfer auszahlt und das Geld später vom Täter zurückfordert.

Die Umsetzung der Richtlinie hat maßgebliche Bedeutung für einen EU-weit einheitlichen Opferschutz. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, genug Mittel für die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie bereitzustellen. Er hebt die Rolle der Kommission hervor, die dafür sorgen sollte, dass die EU-Fördermittel aufgestockt und den Staaten gemeinsame Standards und Berichtsformate für die Datenerhebung an die Hand gegeben werden. Es wird vorgeschlagen, Studien und viktimologische Erhebungen durchzuführen, bei denen eine einheitliche Methodik angewandt wird. Opferunterstützungsdienste und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten an der Entwicklung von Standards und Formaten beteiligt werden.  Die Kontinuität der Arbeit der Plattform für Opferrechte, die im Rahmen der Strategie für die Rechte von Opfern 2020–2025 eingerichtet wurde, ist wichtig, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie eine Orientierungshilfe und Unterstützung zu bieten. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, die Nachfolgestrategie anzunehmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale Strategien oder Programme zu Opferrechten aufzulegen und die Koordinierung und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fällen zu verstärken.

Die Überarbeitung der Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bezüglich eines möglichen Verbesserungsbedarfs weist der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese Überarbeitung Gerechtigkeit für alle Opfer zum Ziel haben sollte.