Im Hinblick auf die voraussichtlich steigende Zahl der Haushalte in der EU, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu beheizen, und angesichts der innerhalb eines Jahres um über 40 % gestiegenen Energiepreise fordert der EWSA die EU und die Mitgliedstaaten in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme nachdrücklich auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Energiearmut vorzubeugen und sie zu bekämpfen.

Der EWSA ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Energie und einer sicheren Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen zu ihrer obersten Priorität zu machen.

In seiner auf der Plenartagung im September verabschiedeten Stellungnahme „Bekämpfung der Energiearmut und Resilienz der EU“ erkennt der EWSA an, dass die Kommission dem Thema Energie in ihren jüngsten Initiativen große Bedeutung beimisst, so etwa im Paket „Fit für 55“, bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und im Rahmen der Renovierungswelle. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese Initiativen ohne eine rasche Umsetzung, ein starkes Engagement und konkrete Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um die aktuelle Krise zu meistern.

„Es sollte eine gemeinsame Herangehensweise und ein gemeinsames Verständnis von Energiearmut auf EU-Ebene geben, und sie sollte gemeinsam bekämpft werden“, so der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Ioannis Vardakastanis. „Dies kann auch in eine gemeinsame Definition münden. Gleichzeitig sollten wir es jedem Mitgliedstaat überlassen, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Die Mitgliedstaaten müssen für eine Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen sorgen.“
Die nationalen Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der steigenden Preis auf die Schwächsten können je nach den nationalen und lokalen Gegebenheiten eine direkte finanzielle Unterstützung und soziale Maßnahmen sowie Anreiz- und Fördermaßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs umfassen.

Damit wirklich niemand zurückgelassen wird, ruft der EWSA dazu auf, ein breites und ehrgeiziges politisches Bündnis zur Bewältigung der Energiearmut zu schließen und konkrete Maßnahmen im Rahmen einer EU-Strategie auszuarbeiten. Ziel des Bündnisses sollte es sein, die Energiearmut bis 2030 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf lange Sicht komplett auszumerzen.
Neben den EU-Organen sollten dem Bündnis auch Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, die die am stärksten von Energiearmut bedrohten Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Auch lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten einbezogen werden.

Ferner unterstreicht der EWSA die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in umfassende Gebäuderenovierungen. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassenden Renovierungsmaßnahmen Vorrang einräumen, die zu Energieeinsparungen von über 60 % führen würden. Hierfür sind umfangreiche private Investitionen erforderlich. (ll)