Auf seiner Juli-Plenartagung forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Europäische Kommission auf, die sozialen Aspekte zentraler Vorschläge zur Angleichung der EU-Vorschriften für nachhaltige Produkte, Ökodesign und nachhaltige Textilien zu stärken.

Der EWSA hat Stellungnahmen zu der Initiative der Kommission für nachhaltige Produkte vorgelegt, und zwar zu der Mitteilung Nachhaltige Produkte zur Norm machen, dem Vorschlag für eine Verordnung zu Ökodesign-Anforderungen und zu der Strategie für nachhaltige Textilien.

Die Vorschläge sind Teil des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und werden dazu beitragen, angesichts der aktuellen Krisen (d. h. COVID-19-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Klimawandel) Europas Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern.

In der Stellungnahme zu der Initiative für nachhaltige Produkte und der Ökodesign-Verordnung weist der EWSA darauf hin, dass der kreislaufwirtschaftliche Weg nur mit guter Einbindung und Information aller Wirtschaftsbeteiligten – Produzenten, Verbraucher, Arbeitnehmer – sowie der Behörden gelingen kann.

Für eine gute Umsetzung sind entsprechende klare, gute und kohärente Regelungen notwendig, um nachhaltigen Produkten eine faire Wettbewerbschance zu geben und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft inklusiver zu gestalten.

Neue Verordnung zu Ökodesign-Anforderungen mit größerem Geltungsbereich

Für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft werden neue Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recycling, Umweltwirkung, CO₂‑Emissionen usw. sowie verbesserte Vorschriften zu den Angaben im digitalen Produktpass und auf Etiketten benötigt.

Leider wird die soziale Dimension in der vorgeschlagenen Verordnung außer Acht gelassen. Ein Verweis auf den Kommissionsvorschlag zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erscheint nicht ausreichend.

Mehr Aufmerksamkeit für Arbeitnehmerrechte und Kinderarbeit

In einer weiteren Stellungnahme zu nachhaltigen Textilien unterstreicht der EWSA, dass die sozialen Aspekte im Textilsektor stärker beachtet werden müssen, vor allem mit Blick auf die Arbeitnehmerrechte und Tarifverhandlungen. Der EWSA fordert strenge Maßnahmen, mit denen Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen, die Kinderarbeit nutzen oder keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen bieten, verboten werden.

Zudem rät der EWSA den Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Kauf und Tragen von Textilien verantwortungsbewusst zu handeln.
In dieser Hinsicht sind Investitionen und Programme notwendig, um die Kapazitäten der Kontrollinstitutionen und die operativen Kapazitäten der Sozialpartner für die Überwachung der globalen Abkommen und der Arbeitnehmerrechte zu verbessern.

Schließlich empfiehlt der EWSA zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Unternehmen und anderen Akteuren der textilen Lieferketten die Einführung weltweit bewährter Verfahren im Bereich der Nachhaltigkeit. (ks)