Die lokale Sicht – S3 Folge 20 – Die Energiekrise

Jeder vierte Haushalt in der Europäischen Union kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu beheizen, zu kühlen oder zu beleuchten. Was bedeutet das für die Menschen in Europa, insbesondere für diejenigen mit geringeren Mitteln? Diese Folge von „Die lokale Sicht“ beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Energiekrise auf unser tägliches Leben. Mit Elena Mastantuono (EWSA), Sonja Van Renssen (Energy Monitor), Sabrina Iannazzone (Europäisches Netz gegen Armut) und Thomas Dorget (Confrontations Europe).

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Energie ist die Basis

Liebe Leserinnen und Leser,

der Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Pandemie haben in ganz Europa und weltweit zu erheblichen sozioökonomischen Verwerfungen geführt. Fast sieben Monate nach Beginn des Krieges gefährden die Angst vor steigenden Energiepreisen und Energieunsicherheit sowie schwankende Nahrungsmittelpreise und eine globale Inflation das Leben und Wohlergehen der Menschen auf der ganzen Welt. Daher wird der Schwerpunkt unserer Arbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in den kommenden Monaten u. a. auf der Lage in der Ukraine und den langfristigen Folgen des daraus resultierenden drastischen Anstiegs der Energiepreise liegen.

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Zur Sache

In unserer Kolumne „Zur Sache“ äußern sich EWSA-Mitglieder zu wichtigen Themen der europäischen Agenda. Diesmal haben wir EWSA-Mitglied Judith Vorbach (Berichterstatterin für die auf der September-Plenartagung anstehende Initiativstellungnahme „Soziale Taxonomie – Herausforderungen und Chancen“) folgende Frage gestellt: Was sind die Möglichkeiten und Herausforderungen auf EU-Ebene, wenn wir im Zuge der Verhandlungen über die grüne Taxonomie eine Sozialtaxonomie einführen wollen?

Judith Vorbach: Eine soziale Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Ziel der EU-Taxonomie ist es, durch ein für Investoren und Unternehmen transparentes Klassifizierungssystem Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Im Mittelpunkt der Taxonomie-Verordnung der EU und ihrer Durchführungsrechtsakte stehen derzeit klima- und umweltpolitische Ziele, die durch soziale Mindestgarantien ergänzt werden. Der EWSA begrüßt natürlich die grünen Ziele, dringt aber auf ein ganzheitliches Nachhaltigkeitskonzept: die Taxonomie soll der ökologischen und der sozialen Nachhaltigkeit dienen.

Die Ukraine in einem Bild

In der Rubrik „Die Ukraine in einem Bild“ veröffentlichen wir Fotos, die den Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen. Oft sind es Journalisten, die sich an für uns unzugängliche Orten begeben, um die Spuren des Krieges im Bild festzuhalten und damit zu verewigen.

Eine Frage an ...

Eine Frage an ...

In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ sprechen wir mit EWSA-Mitgliedern über ein aktuelles Thema, das ganz weit oben auf der europäischen Agenda steht. Für die September-Ausgabe haben wir Lutz Ribbe, EWSA-Mitglied und Vorsitzender der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung, zum Thema Energiekrise und erneuerbare Energien befragt. EWSA info: Wie können erneuerbare Energien angesichts der Energiekrise dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Trends zur Rückkehr zu Kohle und Atom oder Verzögerungen bei der Umsetzung der Ziele des Grünen Deals zu bewältigen?

Lutz Ribbe: Energiekrise und erneuerbare Energien

Im Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr „Paket zur Energieunion“, mit dem eine „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vorgegeben werden sollte. Viele gute Vorschläge wurden vorgelegt und immer neue Versprechungen gemacht. So wollte man u. a. die Importabhängigkeit massiv verringern, die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und Europa weltweit zur Nr. 1 bei den Erneuerbaren machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in den Mittelpunkt dieser Politik gestellt werden.

Unser Überraschungsgast

Überraschungsgast

In der Rubrik „Überraschungsgast“ finden Sie Ansichten und Standpunkte von Menschen, deren Haltung, Handeln und Engagement für andere Vorbildfunktion haben. Diese Ausgabe enthält einen Artikel von Olga Wegera und Wassyl Kuschmuns über ihre Arbeit für „Promote Ukraine“, eine Nichtregierungsorganisation, die sich in Brüssel für eine freie Ukraine einsetzt.

Olga Wegera und Wassyl Kuschmuns: „Promote Ukraine“ als Stimme der ukrainischen Zivilgesellschaft in Europa

Wie europäisch ist die Ukraine? Warum wurde sie angegriffen? Ist sie reformbedürftig? Wie und wo sieht sie ihre Zukunft? Zur Beantwortung dieser Fragen wurde 2014 unsere NRO „Promote Ukraine“ ins Leben gerufen.

Aktuelles

Europas organisierte Zivilgesellschaft an der Seite der Ukraine

Am 19. Juli veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Krakau eine hochrangige Konferenz zum Thema Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine, auf der er zusicherte, das vom Krieg gebeutelte Land in allen Bereichen uneingeschränkt zu unterstützen.

EU-Bio-Preise 2022: Die Finalisten vom EWSA gekürt!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) freut sich, die Finalisten in den einzelnen Kategorien der EU-Bio-Preise bekannt geben zu können. Diese Auszeichnungen wurden gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnern dieses Jahr zum allerersten Mal ausgelobt, um Spitzenleistungen entlang der europäischen Bio-Wertschöpfungskette auszuzeichnen. Die Gewinner in den einzelnen Kategorien werden am 23. September, dem EU-Bio-Tag, im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung unter Teilnahme von EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski verkündet.

Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Europa braucht einen neuen Ansatz, eine neue Struktur und eine neue Dynamik

„Europa als Aufgabe“ – neuer Ansatz, neue Struktur, neue Dynamik. Dies ist das Motto des tschechischen Ratsvorsitzes der EU, der am 1. Juli 2022 seine Arbeit aufnahm und sich auf die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, die Verringerung der europäischen Energieabhängigkeit und die künftige Stärkung der strategischen Autonomie Europas konzentrieren wird.

Die Präsidentin des EWSA und der Präsident des AdR sprechen über die gemeinsamen Herausforderungen für die Zukunft Europas

Auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erörterte EWSA-Präsidentin Christa Schweng mit dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, neue Perspektiven für ein gemeinsames Handeln und die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse.

Die Länder des Westbalkans müssen dringend in ihre Jugend investieren

Um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunft in größerem Wohlstand zu ermöglichen, müssen sich die Westbalkanländer den Problemen zuwenden, mit denen ihre Jugend zu kämpfen hat. Denn die jungen Menschen sind entscheidend für eine solche Zukunft. Ausreichende und transparente Mittelzuweisungen für die Entwicklung der Jugendpolitik und die Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beitrittsprozess sind Voraussetzungen für positive Veränderungen und eine Verbesserung der Lage junger Menschen in der Region.

Gewalt gegen Frauen muss in die Liste der EU-Straftatbestände aufgenommen werden

Auf seiner Juli-Plenartagung erörterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Cristina Fabre vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.

Die soziale Dimension darf bei den neuen Initiativen für nachhaltige Produkte nicht zu kurz kommen

Auf seiner Juli-Plenartagung forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Europäische Kommission auf, die sozialen Aspekte zentraler Vorschläge zur Angleichung der EU-Vorschriften für nachhaltige Produkte, Ökodesign und nachhaltige Textilien zu stärken.

EU-Fahrplan für Sicherheit und Verteidigung: EWSA ruft die Mitgliedstaaten zu Einigkeit und entschlossenem Handeln auf

In einer aktuellen Stellungnahme unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) uneingeschränkt die Ziele des Europäischen Fahrplans für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung, der angesichts des Krieges in der Ukraine hochaktuell ist. 

Der EU-US-Handels- und Technologierat muss die Dynamik nutzen, um ein Wegweiser für Handel, Technologie und Innovation zu werden

Auf seiner Juli-Plenartagung zeigte sich der EWSA optimistisch, dass der neue Handels- und Technologierat (TTC) ein innovatives Instrument für die EU und die USA werden kann, um gemeinsam eine sicherere und wohlhabendere Welt aufzubauen, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und demokratischen Werten basiert. Der Rat ist als partizipativer Prozess konzipiert, und muss in diesem Sinne in der Praxis seine Transparenz und seine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Interessenträgern unter Beweis stellen.

Eine einheitliche Besteuerung der Digitalwirtschaft für einen stärkeren Binnenmarkt

Der EWSA betont in einer Sondierungsstellungnahme die Bedeutung abgestimmter europäischer Rechtsvorschriften zur Festlegung von Steuersätzen für digitale Dienstleistungsunternehmen. Solche Vorschriften sorgen für ein wachstumsfreundliches Unternehmensumfeld und kommen dem Binnenmarkt zugute. Gleichzeitig verhindern sie eine Fragmentierung, wie sie etwa durch eigenständige nationale Initiativen entstehen würde.

Steuervorschriften für grenzüberschreitende Telearbeit modernisieren und vereinfachen

Wie sollte eine Besteuerung der Löhne und Unternehmensgewinne aussehen, die den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht wird? In einer auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedeten Stellungnahme untersucht der EWSA diese Frage. Gleichzeitig begrüßt und befürwortet er die Zunahme der Telearbeit.

Für eine gerechte Digitalisierung: Menschenrechte und Kontrolle durch den Menschen müssen gewahrt sein

Viele Menschen in Europa besitzen noch keine digitale Kompetenzen – und die meisten nationalen Behörden noch keine digitalen Lösungen. Wenn aber der Zugang zu manchen Leistungen der Daseinsvorsorge nur mit einer digitalen Identität möglich ist, steckt man in der Klemme und ein erheblicher Teil der Europäerinnen und Europäer wäre von diesen Diensten abgeschnitten.

Aktuelles aus den Gruppen

Nachhaltigkeitspflichten der Unternehmen: Bürokratisches Monster oder sinnvolles Instrument?

Von Antje Gerstein, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Am 23. Februar legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor. Dieser verbindliche Rahmen verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen auf Umwelt oder Menschenrechte in ihrer Organisation und in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu ermitteln und zu bekämpfen.

Winter, Gas und Heizen

von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach vielen Jahren der Nachlässigkeit und des unbegründeten Optimismus in Energiefragen befindet sich Europa nun in einer schwierigen Lage. Angesichts der Stilllegung von Kernkraftwerken, die größtenteils durch Gas- oder Kohlekraftwerke ersetzt wurden (wodurch sich die Zahl der vorzeitigen Todesfälle pro Jahr um Zehntausende erhöht), der Abhängigkeit von Erdgas als einfacher und kostengünstiger (und neuerdings auch grüner) Alternative sowie eines nicht krisenfesten Energiemarktes, der nicht in der Lage ist, einen hohen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, blicken wir dem Winter in diesem Jahr mit besonderer Sorge entgegen.

Freiwillige: Unverzichtbar für Europa

Von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

Die informellen und formalen Freiwilligentätigkeiten während der COVID-19-Pandemie sowie die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge haben erneut gezeigt, dass Freiwillige einen wesentlichen und ganzheitlichen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Sie sind maßgeblich für die Schaffung von Sozialkapital, sozialer Inklusion und Kohäsion. Darüber hinaus ist die Freiwilligentätigkeit wichtig für die persönliche Entwicklung und das beste Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgerschaft.