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Am 19. Juli veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Krakau eine hochrangige Konferenz zum Thema Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine, auf der er zusicherte, das vom Krieg gebeutelte Land in allen Bereichen uneingeschränkt zu unterstützen.

Während Europa sich auf den härtesten Winter seit Jahrzehnten vorbereitet, kommt langsam Kriegsmüdigkeit auf, und die Solidarität scheint nachzulassen. Trotzdem ist die europäische Zivilgesellschaft nach wie vor entschlossen, die Ukraine gemäß den Grundwerten Europas auf ihrem Weg zur Erholung zu unterstützen und zu einem besseren Wiederaufbau beizutragen.

Der EWSA betonte auf der Konferenz, sich weiterhin für eine fortwährende Solidarität der EU mit der Ukraine einzusetzen. Er sicherte ferner zu, eng mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und den Behörden zusammenzuarbeiten, um das Land während des langwierigen und schwierigen Beitrittsprozesses zu unterstützen, sodass die Ukraine eines Tages zu einem vollwertigen Mitglied der EU werden kann.

Eröffnet wurde die Konferenz von EWSA-Präsidentin Christa Schweng und dem stellvertretenden Bürgermeister von Krakau Andrzej Kulig.

Präsidentin Schweng würdigte die konkrete Unterstützung für die Ukraine, die die Zivilgesellschaft in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in Polen, seit Beginn des Krieges leistet. Der EWSA habe sich für Krakau als Veranstaltungsort der Konferenz entschieden, um den Menschen für diese ermutigende Solidarität Anerkennung zu zollen und seine Verbundenheit mit denjenigen zum Ausdruck zu bringen, die tagtäglich vor Ort aktiv sind.

Im Rahmen der Konferenz kamen hochrangige Amtsträger der EU, Polens und der Ukraine sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen (u. a. von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) aus der EU und der Ukraine zusammen.

Gegenstand der Konferenz waren die bis dato von der Basis ausgegangenen Initiativen, die sich direkt an Hilfsbedürftige vor Ort wie etwa Flüchtlinge, Binnenvertriebene und jene Menschen richteten, die die Ukraine trotz des brutalen Angriffs Russlands noch nicht verlassen haben.

Zudem wurde erörtert, wie die ukrainische Wirtschaft direkt dabei unterstützt werden könnte, die verheerenden Folgen des Krieges ungeachtet der düsteren Prognose eines drastischen BIP-Rückgangs von etwa 45 % im Jahr 2022 zu bewältigen. Angesichts der Lage bedarf es nichts weniger als eines neuen Marshall-Plans, um das Land auf ökologische und nachhaltige Weise und im Einklang mit dem europäischen Arbeits- und Sozialrecht neu aufzubauen.

Die hochrangigen Redner in der einleitenden Podiumsdiskussion warnten vor Kriegsmüdigkeit und einem Rückgang des Engagements für die Ukraine. Außerdem betonten sie, dass die Ukraine nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin auf der europäischen Agenda stehe.

Der ukrainische Journalist, politische Kommentator und Meinungsbildner Witalij Portnykow unterstrich, dass es in der Ukraine eines objektiven und unabhängigen Journalismus bedürfe: „Das ist genauso wichtig wie die ukrainische Regierung und Streitkräfte, und dazu benötigen wir die Unterstützung der EU und internationale Programme. Ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung, hochwertige Informationen und die entsprechenden Ressourcen wird es gefährlich.“

Im Rahmen der Konferenz fanden drei Podiumsdiskussionen statt, in denen verschiedene Aspekte der Unterstützung für die Ukraine erörtert wurden. In der ersten Diskussion wurde ein Überblick über die bisherigen Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur sofortigen Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Ankunft und zur Erleichterung ihrer Integration gegeben.

Gegenstand der zweiten Diskussion waren Vertriebene und der Beitrag der ukrainischen Zivilgesellschaft dazu, dass das Land trotz der Krise weiter funktionieren kann. gew In der letzten Diskussion wurde ausgelotet, wie die Zivilgesellschaft der EU die Erholung der Ukraine im Einklang mit den Werten und Normen der EU, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz, und vor dem Hintergrund des Status der Ukraine als EU-Bewerberland fördern und unterstützen kann.

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie auf der einschlägigen Webseite. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) freut sich, die Finalisten in den einzelnen Kategorien der EU-Bio-Preise bekannt geben zu können. Diese Auszeichnungen wurden gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnern dieses Jahr zum allerersten Mal ausgelobt, um Spitzenleistungen entlang der europäischen Bio-Wertschöpfungskette auszuzeichnen. Die Gewinner in den einzelnen Kategorien werden am 23. September, dem EU-Bio-Tag, im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung unter Teilnahme von EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski verkündet.

Inspirierende Initiativen vor Ort zeigen, dass der ökologische Wandel bereits überall in Europa im Gange ist. Die erste Phase des Bewertungsverfahrens ist nun abgeschlossen, und nach gründlicher Prüfung aller Bewerbungen wurden in den folgenden drei Kategorien diese Finalisten ausgewählt:

• In der Kategorie „Bestes Bio-KMU“:

Gino Girolomoni Cooperativa Agricola – Isola del Piano, Provinz Pesaro und Urbino, Italien,
Goodvenience.bio GmbH – Magdala, Thüringen, Deutschland und
Labonca Biohof GmbH – Burgau, Steiermark, Österreich

• In der Kategorie „Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler“:

Ecoveritas SA – Barcelona, Spanien,
La ferme à l’arbre de Liège – Lantin, Lüttich, Belgien und
BIO MERCATO, seiVital GmbH – Kempten, Bayern, Deutschland

• In der Kategorie „Bestes Bio-Restaurant“:

Trattino – Lyon, Frankreich,
Lilla Bjers HB – Visby, Insel Gotland, Schweden und
Luftburg – Kolarik im Prater – Wien, Österreich

Weitere Informationen über die Bewerber, die Auswahlkriterien und die Auszeichnungen im Allgemeinen finden Sie auf der Website der EU-Bio-Preise und auf dem Internetportal des EWSA.  

„Europa als Aufgabe“ – neuer Ansatz, neue Struktur, neue Dynamik. Dies ist das Motto des tschechischen Ratsvorsitzes der EU, der am 1. Juli 2022 seine Arbeit aufnahm und sich auf die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, die Verringerung der europäischen Energieabhängigkeit und die künftige Stärkung der strategischen Autonomie Europas konzentrieren wird.

Auf der EWSA-Plenartagung am 13. Juli 2022 legte der tschechische Außenminister Jan Lipavský EWSA-Präsidentin Christa Schweng und den anderen Mitgliedern des Ausschusses die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes seines Landes dar.

„Der schwierige wirtschaftliche und geopolitische Kontext hat die Prioritäten etwas verschoben. Das zentrale Thema des tschechischen Ratsvorsitzes wird während seiner gesamten Amtszeit der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Europa sein“, so Lipavský. „In diesem Moment ist direkt vor den Toren der Europäischen Union ein Krieg im Gange, und unsere Hauptaufgabe in der kommenden Zeit wird es sein, sich geschlossen auf gemeinsame Maßnahmen zu verständigen, um die negativen Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich abzufedern.“

In Anlehnung an die Vision, die der tschechische Staatsmann Václav Havel vor 26 Jahren in einer Rede darlegte, werden in dem aktuellen Motto die fünf Säulen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in einer kraftvollen Botschaft zusammengefasst:

1. Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg,
2. Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU,
3. Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten und der Cybersicherheit,
4. Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft,
5. Schutz der demokratischen Institutionen der EU und ihrer Werte.

Christa Schweng bekräftigte, dass die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes der EU auch die Prioritäten des EWSA und Europas insgesamt seien, und ergänzte: „Die Tschechische Republik übernimmt den Ratsvorsitz zu einer Zeit, in der die Europäische Union mit den Folgen der Pandemie ringt und dabei gleichzeitig mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert wird. Wir werden uns nach Kräften für einen wesentlichen Beitrag unseres Ausschusses zu den Aktivitäten des tschechischen Ratsvorsitzes einsetzen.“ (mp)

Auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erörterte EWSA-Präsidentin Christa Schweng mit dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, neue Perspektiven für ein gemeinsames Handeln und die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse.

Zu Beginn der Debatte wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass sich die beiden Ausschüsse stets für das europäische Projekt eingesetzt und wertvolle Beiträge dazu geleistet haben. „Gerade jetzt, da Europa von allen Seiten unter Druck steht, ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen“, so Schweng.

Mit Blick auf die politische Bedeutung der gemeinsamen Arbeit von EWSA und AdR pflichtete ihr Vasco Cordeiro bei, insbesondere in diesen für die EU so schwierigen Zeiten: „Angefangen bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie über die Stärkung der europäischen Demokratie und den Krieg in der Ukraine mit seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen bis hin zur Verteidigung der Kohäsionspolitik: Unsere beiden Ausschüsse haben ein gemeinsames Interesse und die Verantwortung, ihre Stimme klar zu erheben und die Europäische Union voranzubringen.“

Ein stärkeres und gerechteres Europa für alle und eine stärkere künftige Kohäsionspolitik sind die beiden Hauptziele des neu gewählten AdR-Präsidenten, die vom EWSA geteilt und unterstützt werden. Ein aus demokratischer Sicht stärkeres Europa ist eine Union mit starken Werten und Prinzipien wie Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie ein gerechteres Europa, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter und eine integrative Gesellschaft einsetzt. Der Kohäsionspolitik als zweiter Priorität kommt bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Vasco Cordeiro erklärte, dass der AdR die Kohäsionspolitik mit Blick auf die kommenden Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt nach 2027 entschlossen verteidigen werde.

Christa Schweng betonte, wie wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Integrationsprozess sei, „ein Thema, bei dem wir enger zusammenarbeiten sollten“. Diese engere Zusammenarbeit könne im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas in die Praxis umgesetzt werden. „Diese Konferenz bietet eine große Chance, bedeutet aber auch eine enorme Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so Christa Schweng. „Die Notwendigkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung steht völlig außer Frage“, fügte Vasco Cordeiro hinzu.

In der anschließenden Debatte erklärte der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, Séamus Boland: „Wir EWSA-Mitglieder verfolgen das gleiche Ziel wie unsere Kollegen im Ausschuss der Regionen: sicherzustellen, dass die von uns vertretenen Menschen wann immer nötig Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben. Gemeinsam können wir die Bedürfnisse der häufig durch Armut oder Ausgrenzung betroffenen Menschen deutlich zu Gehör bringen.“

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, Stefano Mallia, unterstrich die Rolle der Kohäsionspolitik für Wachstum und Wohlstand sowie die Notwendigkeit, ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem innovative Unternehmen aller Größen florieren können. Ein stärkeres Europa, so Mallia, bedeute starke Volkswirtschaften, einen widerstandsfähigen Binnenmarkt und bessere Voraussetzungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, Oliver Röpke, begrüßte das entschlossene Engagement des neu gewählten AdR-Präsidenten für ein stärkeres und gerechteres Europa und eine stärkere Demokratie und betonte auch die ergänzende Rolle der beiden Ausschüsse. Außerdem wies er auf die Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und auf den Einsatz beider Ausschüsse für die Bürgerbeteiligung hin.

Sowohl die EWSA-Präsidentin als auch der AdR-Präsident unterstrichen ihr Engagement, sich gemeinsam für ein gerechteres und stärkeres Europa und dafür einzusetzen, dass die Akteure vor Ort Gehör finden. (ab)

Um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunft in größerem Wohlstand zu ermöglichen, müssen sich die Westbalkanländer den Problemen zuwenden, mit denen ihre Jugend zu kämpfen hat. Denn die jungen Menschen sind entscheidend für eine solche Zukunft. Ausreichende und transparente Mittelzuweisungen für die Entwicklung der Jugendpolitik und die Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beitrittsprozess sind Voraussetzungen für positive Veränderungen und eine Verbesserung der Lage junger Menschen in der Region.

Ionuţ Sibian, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme zum Thema „Jugendpolitik auf dem Westbalkan im Rahmen der Innovationsagenda für den Westbalkan“, verweist auf die Rolle der EU-Institutionen: „Die EU-Institutionen müssen die Länder des Westbalkans weiter dabei unterstützen, die Teilhabe junger Menschen zu verbessern. Die Jugendgarantie in den Westbalkanländern sollte von den Anbietern der Jugendgarantie und den relevanten Interessenträgern partnerschaftlich umgesetzt werden.“

Ko-Berichterstatter und ebenfalls EWSA-Mitglied Andrej Zorko fordert alle sechs Partner auf dem Westbalkan auf, sich an den wichtigsten jugendpolitischen Dokumenten der EU zu orientieren und weiter in faktengestützte jugendpolitische Maßnahmen zu investieren, die sich mit den Herausforderungen der Jugendentwicklung befassen.

Zukunftsperspektiven in der Region schaffen

Die starke Abwanderung junger Menschen aus der Region stellt schon seit langem ein Problem dar und hängt gerade auch mit dem schlechteren Bildungsangebot für junge Menschen und den nur begrenzten beruflichen Möglichkeiten zusammen.

Die derzeitigen Bildungssysteme und Lehrpläne sind dringend reformbedürftig. Das unternehmerische Denken junger Menschen sollte gefördert und unterstützt werden. Gleichzeitig muss die soziale Infrastruktur der Region weiter gestärkt werden.

Mit der Innovationsagenda der EU für den Westbalkan wird die Jugend einbezogen. Entsprechend werden die Regierungen der Westbalkanländer ermutigt, ihren jugendpolitischen Rahmen auszubauen und die Reformen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind, um Zukunftsperspektiven für junge Menschen auf dem Westbalkan zu schaffen. (at)

Auf seiner Juli-Plenartagung erörterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Cristina Fabre vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und ihrer durchgehenden Berücksichtigung sowie zur Stärkung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft intensiviert. Trotz dieses Engagements ist Gewalt gegen Frauen nach wie vor der häufigste Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa – ein Drittel aller Frauen werden Opfer von Gewalt.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng betonte einleitend, dass sich ihre Institution als Stimme der Zivilgesellschaft für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft sowie für eine EU ohne Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetze.

Cristina Fabre vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen wies auf die wirtschaftlichen Folgen der Ungleichheit hin: „Die Förderung der Geschlechtergleichstellung stärkt unsere Wirtschaft. Das Pro-Kopf-BIP könnte von 6,9 auf 9,6 Prozent steigen, wenn wir dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte wie Männer genießen.“

José Antonio Moreno Diaz, Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem jüngst vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, erläuterte, wie die EU diese regelrechte Epidemie der Gewalt gegen Frauen bekämpfen kann: „Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Daher fordern wir, dass sie in die Liste der EU-Straftaten gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen wird“. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass soziale Probleme nicht allein im Rahmen des Gerichtssystems gelöst werden können und Bestrafung nicht der einzige Lösungsansatz sein sollte. „Wir müssen sicherstellen, dass die Opfer Zugang zu Gesundheitsdiensten einschließlich Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben“, so Ko-Berichterstatterin Ody Neisingh. Es kranke nämlich am System, nicht an den Frauen.

Darüber hinaus wurde auf der Plenartagung eine auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes erarbeitete Stellungnahme zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Berichterstatterin des EWSA, Milena Angelova, wies darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter Anerkennung, Eigenverantwortung und ständiges Engagement aller gesellschaftlichen Akteure erfordere. „Wir müssen eine Kultur der altersunabhängigen Geschlechtergleichstellung etablieren, die alle Lebensphasen und Lebensbereiche umfasst“, so Angelova. (gb)

Auf seiner Juli-Plenartagung forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Europäische Kommission auf, die sozialen Aspekte zentraler Vorschläge zur Angleichung der EU-Vorschriften für nachhaltige Produkte, Ökodesign und nachhaltige Textilien zu stärken.

Der EWSA hat Stellungnahmen zu der Initiative der Kommission für nachhaltige Produkte vorgelegt, und zwar zu der Mitteilung Nachhaltige Produkte zur Norm machen, dem Vorschlag für eine Verordnung zu Ökodesign-Anforderungen und zu der Strategie für nachhaltige Textilien.

Die Vorschläge sind Teil des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und werden dazu beitragen, angesichts der aktuellen Krisen (d. h. COVID-19-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Klimawandel) Europas Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern.

In der Stellungnahme zu der Initiative für nachhaltige Produkte und der Ökodesign-Verordnung weist der EWSA darauf hin, dass der kreislaufwirtschaftliche Weg nur mit guter Einbindung und Information aller Wirtschaftsbeteiligten – Produzenten, Verbraucher, Arbeitnehmer – sowie der Behörden gelingen kann.

Für eine gute Umsetzung sind entsprechende klare, gute und kohärente Regelungen notwendig, um nachhaltigen Produkten eine faire Wettbewerbschance zu geben und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft inklusiver zu gestalten.

Neue Verordnung zu Ökodesign-Anforderungen mit größerem Geltungsbereich

Für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft werden neue Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recycling, Umweltwirkung, CO₂‑Emissionen usw. sowie verbesserte Vorschriften zu den Angaben im digitalen Produktpass und auf Etiketten benötigt.

Leider wird die soziale Dimension in der vorgeschlagenen Verordnung außer Acht gelassen. Ein Verweis auf den Kommissionsvorschlag zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erscheint nicht ausreichend.

Mehr Aufmerksamkeit für Arbeitnehmerrechte und Kinderarbeit

In einer weiteren Stellungnahme zu nachhaltigen Textilien unterstreicht der EWSA, dass die sozialen Aspekte im Textilsektor stärker beachtet werden müssen, vor allem mit Blick auf die Arbeitnehmerrechte und Tarifverhandlungen. Der EWSA fordert strenge Maßnahmen, mit denen Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen, die Kinderarbeit nutzen oder keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen bieten, verboten werden.

Zudem rät der EWSA den Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Kauf und Tragen von Textilien verantwortungsbewusst zu handeln.
In dieser Hinsicht sind Investitionen und Programme notwendig, um die Kapazitäten der Kontrollinstitutionen und die operativen Kapazitäten der Sozialpartner für die Überwachung der globalen Abkommen und der Arbeitnehmerrechte zu verbessern.

Schließlich empfiehlt der EWSA zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Unternehmen und anderen Akteuren der textilen Lieferketten die Einführung weltweit bewährter Verfahren im Bereich der Nachhaltigkeit. (ks)

In einer aktuellen Stellungnahme unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) uneingeschränkt die Ziele des Europäischen Fahrplans für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung, der angesichts des Krieges in der Ukraine hochaktuell ist.  

Auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zum „Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien“. Der EWSA begrüßt zwar die Vorschläge der Kommission insgesamt als sinnvolle Initiative, die ein Handeln und eine Reaktion auf verschiedene Krisen und geopolitische Herausforderungen ermöglicht. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die Kommission sich stärker auf horizontale und vertikale Synergien zwischen den Mitgliedstaaten konzentrieren sollte.

Vor allem sollte nach Ansicht des EWSA so schnell wie möglich ein umfassender Ansatz beschlossen werden, der die Kluft zwischen ziviler und militärischer Nutzung überbrückt und die europäische und nationale Ebene miteinander verknüpft. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Weckruf, der zeigt, dass es jetzt darauf ankommt, deutlich schneller als bisher zu handeln.

Mit Blick auf die technischen Aspekte wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, die Ergebnisse der Beobachtungsstelle für kritische Technologien in konkrete Fahrpläne aufzunehmen. Der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen des Technologie- und Industriezyklus kann nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn die Verantwortung für eine Initiative und die Zuständigkeiten klar sind.

Gleichzeitig appelliert der EWSA an die Mitgliedstaaten, ihre unmittelbare Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine auf den Inhalt und die Ziele des langfristig angelegten Fahrplans abzustimmen. Kurzfristige nationale Verteidigungsinvestitionen müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden, um eine zunehmende Fragmentierung sowie Doppelarbeit zu vermeiden.

Der EWSA schlägt darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Online-Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, einer digitalen „KMU-Ecke der EU“, vor. Diese soll die Möglichkeit bieten, vordefinierte Daten einzugeben, um im Gegenzug maßgeschneiderte Informationen über die am besten geeigneten EU-Unterstützungsprogramme zu erhalten. (ks)

Auf seiner Juli-Plenartagung zeigte sich der EWSA optimistisch, dass der neue Handels- und Technologierat (TTC) ein innovatives Instrument für die EU und die USA werden kann, um gemeinsam eine sicherere und wohlhabendere Welt aufzubauen, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und demokratischen Werten basiert. Der Rat ist als partizipativer Prozess konzipiert, und muss in diesem Sinne in der Praxis seine Transparenz und seine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Interessenträgern unter Beweis stellen.

In seiner Initiativstellungnahme Der neue EU-US-Handels- und Technologierat: Prioritäten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher und erforderliche Schutzmaßnahmen beleuchtet der EWSA die Prioritäten des TTC.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng sieht im Handels- und Technologierat eine neue Form der Zusammenarbeit. „Sein Hauptziel muss es sein, zu sondieren, wie Handel und Technologie für unsere Gesellschaften besser funktionieren können. Die organisierte Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks muss im Handels- und Technologierat eine wichtige Rolle spielen.“

Timo Vuori, Mitglied des EWSA und Berichterstatter der Stellungnahme, erklärte: „Der TTC muss kurz- und langfristige Lösungen zur Verbesserung des bilateralen und internationalen Handelsumfelds bieten. Andernfalls könnte er seine Dynamik verlieren.“

Nach wie vor unterhalten die EU und die USA die weltweit am stärksten verflochtenen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die für die Hälfte des weltweiten BIP stehen und ein Drittel der weltweiten Handelsströme ausmachen.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Fredrik Erixon, der als Gastredner zur Plenartagung eingeladen war, sieht in dieser Initiative eine neue Chance für beide Seiten, durch geeintes Auftreten und Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern, die ihre grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Werte teilen, Einfluss auf die Weltwirtschaft auszuüben.

Der EWSA betont in einer Sondierungsstellungnahme die Bedeutung abgestimmter europäischer Rechtsvorschriften zur Festlegung von Steuersätzen für digitale Dienstleistungsunternehmen. Solche Vorschriften sorgen für ein wachstumsfreundliches Unternehmensumfeld und kommen dem Binnenmarkt zugute. Gleichzeitig verhindern sie eine Fragmentierung, wie sie etwa durch eigenständige nationale Initiativen entstehen würde. In der auf Ersuchen des tschechischen EU-Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahme wird gefordert, dass die künftigen Vorschriften einer Doppelbesteuerung vorbeugen und die Befolgungskosten für die Unternehmen minimieren müssen.

Die EU kann bei der Regulierung der Besteuerung der Digitalwirtschaft eine führende Rolle einnehmen, muss dabei aber das von der OECD/G20 geschlossene internationale Übereinkommen berücksichtigen. Berichterstatter Benjamin Rizzo erklärte hierzu: „Sowohl Säule 1 als auch Säule 2 des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung müssen in der EU möglichst zügig umgesetzt werden. Auf diese Weise kann ein hohes Maß an Kohärenz mit der künftigen internationalen Vereinbarung im Rahmen der OECD/G20 erreicht werden.“ Ko-Berichterstatter Petru Dandea ergänzte: „Der EWSA betont, dass gut konzipierte internationale Vorschriften zur Besteuerung digitaler Unternehmen dazu beitragen können, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzubeugen und für ein gerechtes, solides und fortschrittliches Steuersystem zu sorgen.“ (tk)

Wie sollte eine Besteuerung der Löhne und Unternehmensgewinne aussehen, die den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht wird? In einer auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedeten Stellungnahme untersucht der EWSA diese Frage. Gleichzeitig begrüßt und befürwortet er die Zunahme der Telearbeit. Ein modernisiertes und leicht zu befolgendes Regelwerk sollte sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Europa weder mehrfach besteuert noch unbeabsichtigt gar nicht besteuert werden, weil sie aus dem Ausland arbeiten.

„Wir leben in einer neuen Welt, in der die Menschen anders arbeiten wollen. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Flexibilisierung der Arbeit und die grenzüberschreitende Telearbeit“, so Berichterstatter Krister Andersson. „Allerdings sind die neuen Arbeitsmodelle auch eine große Herausforderung für die internationalen Steuersysteme und einen gut funktionierenden EU-Binnenmarkt.“ Der EWSA schlägt unter anderem vor, auf europäischer Ebene eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, wie sie beispielsweise für die Mehrwertsteuer besteht. Der Arbeitgeber würde dann die Anzahl der Tage melden, an denen die Telearbeiter in ihrem Wohnsitzland und in dem Land, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, gearbeitet haben. Anhand dieser Informationen könnten die Steuerbehörden feststellen, in welchem Land die Einkünfte steuerpflichtig wären oder welcher Teil der Einkünfte in jedem Land zu versteuern ist. „Dieses System“, so Herr Andersson abschließend, würde es Arbeitnehmern und Arbeitgebern ermöglichen, Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu verringern. Gleichzeitig würde es dazu beitragen, dass Steuern korrekt erhoben werden, ohne dass der Einzelne in mehreren Ländern eine Steuererklärung abgeben muss.“ (tk)

Viele Menschen in Europa besitzen noch keine digitale Kompetenzen – und die meisten nationalen Behörden noch keine digitalen Lösungen. Wenn aber der Zugang zu manchen Leistungen der Daseinsvorsorge nur mit einer digitalen Identität möglich ist, steckt man in der Klemme und ein erheblicher Teil der Europäerinnen und Europäer wäre von diesen Diensten abgeschnitten.

In einer von Dumitru Fornea erarbeiteten, im Juli verabschiedeten Stellungnahme schlägt der EWSA Alarm. Neue behördliche Instrumente, die im Zuge der digitalen und industriellen Revolution eingeführt wurden, dürfen die Menschen nicht einzwängen, so dass sie in der Praxis gar nicht anders können, als sich digitaltechnischer Systeme zu bedienen, über die es keine demokratische Kontrolle gibt.

„Natürlich haben digitaltechnische Lösungen ihre Vorteile“, so Fornea. „Allerdings drohen bei einer raschen Einführung, insbesondere für Leistungen der Daseinsvorsorge wie im Fall der elektronischen Identität, viele Menschen in Europa außen vor zu bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Mensch das Steuer in der Hand behält, es eine demokratische Kontrolle gibt und zivilgesellschaftliche Organisationen mitreden können.“

Der EWSA ist überzeugt, dass elektronische Lösungen wie digitale Identität, digitale Zahlungsmittel und die Einbettung in Plattformen der virtuellen und erweiterten Realität ergänzende Hilfsmittel bleiben müssen. Sie dürfen andere Methoden, die der Mensch seit Jahrtausenden genutzt und stetig verbessert hat, nicht in unfairer Weise völlig verdrängen. 

Der EWSA hat als erste EU-Einrichtung auf den Grundsatz Human in command im Umgang mit KI-Systemen gepocht – der Mensch muss bei maschinengestützten Entscheidungen stets das letzte Wort haben und die volle Kontrolle behalten. (mp)

Von Antje Gerstein, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Am 23. Februar legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor. Dieser verbindliche Rahmen verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen auf Umwelt oder Menschenrechte in ihrer Organisation und in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu ermitteln und zu bekämpfen.

Leider wird der Vorschlag in der derzeitigen Fassung nicht den angestrebten Zielen gerecht. Auch der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission hat auf die großen Mängel in der Folgenabschätzung hingewiesen, wie die vage Problembeschreibung und die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung mit anderen Initiativen.

Die beiden gesetzgebenden Organe sollten davon abgehen, mit ihren Rechtsvorschriften lediglich Pflichten aufzuerlegen, und stattdessen einen stärker prozessorientierten Ansatz auf der Grundlage von Engagement und Vertrauensbildung wählen. So sollte von den Unternehmen erwartet werden, dass sie ihre Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte risikobasiert und in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer potenziellen und tatsächlichen Wirkung gestalten.

Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und müssen ihre Haftungsrisiken minimieren. Sie könnten sich daher gezwungen sehen, ihre Lieferketten zu verkürzen und sich aus Regionen mit einer potenziell problematischen Menschenrechtslage ganz zurückzuziehen. Dies hätte schwerwiegende Konsequenzen, da der Welthandel Schaden nehmen und viele Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Sowohl der Ausschusses für Regulierungskontrolle als auch der EWSA in seiner Stellungnahme zur Nachhaltigen Unternehmensführung (INT/973) betonen, dass Regulierung und Politik kohärent sein müssen. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) und die einschlägigen OECD-Leitsätze sind die Vorgaben, die die Pflichten und Verantwortlichkeiten aller Akteure klar definieren und an die wir uns zu halten haben.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich entscheiden: wollen sie einen konstruktiven, partnerschaftlichen, zukunftssicheren, ergebnisorientierten und realistischen Ansatz für nachhaltige globale Lieferketten? Wollen sie besser aufeinander abgestimmte Vorschriften bei parallelen produktbezogenen Initiativen? Wenn ja, dann bleibt noch viel zu tun. Wir Arbeitgeber können den Mitgesetzgebern versichern, dass wir dazu beitragen werden, die Initiative zum Erfolg zu führen. Diese Richtlinie berührt das Kerngeschäft unserer Mitglieder und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass hier der richtige Weg gewählt wird.

Den gesamten Artikel finden Sie im Newsletter der Gruppe Arbeitgeber unter: https://europa.eu/!vYX7Wq

von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach vielen Jahren der Nachlässigkeit und des unbegründeten Optimismus in Energiefragen befindet sich Europa nun in einer schwierigen Lage. Angesichts der Stilllegung von Kernkraftwerken, die größtenteils durch Gas- oder Kohlekraftwerke ersetzt wurden (wodurch sich die Zahl der vorzeitigen Todesfälle pro Jahr um Zehntausende erhöht), der Abhängigkeit von Erdgas als einfacher und kostengünstiger (und neuerdings auch grüner) Alternative sowie eines nicht krisenfesten Energiemarktes, der nicht in der Lage ist, einen hohen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, blicken wir dem Winter in diesem Jahr mit besonderer Sorge entgegen.

Befeuert durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dies alles dazu geführt, dass die Beförderungs- und Energiepreise in die Höhe geschnellt sind. Neben den Rekordpreisen für Grundnahrungsmittel infolge von Störungen in den globalen Lebensmittelketten ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der drastische Preisanstieg trifft in erster Linie die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die schon vorher nicht in der Lage waren, steigende Energie-, Beförderungs- und Lebensmittelkosten aufzufangen, ganz zu schweigen von drohenden Hungersnöten in der übrigen Welt, wo ebenfalls kein Spielraum für weitere Ausgaben besteht.

Unsere Unternehmen kämpfen angesichts der drastisch steigenden Preise ums Überleben, und unsere Bürger und Arbeitnehmer wissen nicht, ob sie in diesem Winter ihre Wohnungen heizen können. Vor diesem Hintergrund sind Initiativen wie REPowerEU und die Reform des Energiemarktes willkommene Abhilfemaßnahmen. Ein grüner und gerechter Wandel ist nicht nur im Interesse des Klimaschutzes geboten, sondern auch aus sozialen und geopolitischen Gründen. Wenn die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht mit aller Entschlossenheit vorangetrieben wird, werden unsere politischen Systeme wahrscheinlich schon lange vor dem Erreichen der Klimaziele zusammenbrechen. (prp)

Von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

Die informellen und formalen Freiwilligentätigkeiten während der COVID-19-Pandemie sowie die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge haben erneut verdeutlicht, dass Freiwillige einen wesentlichen und ganzheitlichen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Sie sind maßgeblich für die Schaffung von Sozialkapital, sozialer Inklusion und Kohäsion. Darüber hinaus ist die Freiwilligentätigkeit wichtig für die persönliche Entwicklung und das beste Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgerschaft.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz Freiwilligentätigkeit – Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft Europas vom 7. Juli 2022 in Danzig (Polen) forderten deshalb unter anderem: 

• ein größeres Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Beitrag der Freiwilligentätigkeit zur Gesellschaft in Europa, z. B. durch die Bereitstellung verlässlicher Modelle und Daten, mit denen der wirtschaftliche ebenso wie der über das BIP hinaus geleistete Beitrag der Freiwilligentätigkeit gemessen werden,
• geeignete Strategien und/oder ordnungspolitische und rechtliche Rahmen, die auf länderspezifischer Grundlage und in direkter Konsultation der zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen werden sollten,
• strukturierte und nachhaltige Mittel sowie verlässliche und adäquate Unterstützung und Infrastrukturen für die Freiwilligentätigkeit,
• Rückkehr der Freiwilligentätigkeit auf die politische Agenda der EU, z. B. durch die Entwicklung und aktive Förderung eines umfassenderen europaweiten Freiwilligenprogramms, die Gestaltung einer EU-weiten Website zur Freiwilligentätigkeit und die Ausrufung des Jahres 2025 zum Europäischen Jahr der Freiwilligen.

Die Konferenz wurde von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA in Kooperation mit verschiedenen europäischen und lokalen Partnern organisiert. Freiwillige, Forscher, Vertreter nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Behörden hatten dort die Möglichkeit, sich über ihre Erfahrungen mit Tendenzen der Freiwilligentätigkeit in der EU, mit der Unterstützung durch Behörden für Organisationen und Freiwillige sowie mit neuen Formen der Freiwilligentätigkeit auszutauschen.

Die vollständigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind unter folgender Adresse abrufbar: https://europa.eu/!KC4tFR