Frage EWSA: „Wie steht der Ausschuss zu dem Vorschlag der Euro-Gruppe und den anschließenden Legislativvorschlägen zur Bankenunion? Welchen Standpunkt vertritt er vor allem in Bezug auf das Krisenmanagement und die Einlagenversicherung?“

Giuseppe Guerini: Am 18. April 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket „Krisenmanagement im Bankensektor und Einlagenversicherung“. Damit sollen der Anwendungsbereich der Abwicklungsregelung auf kleine und mittelgroße Banken ausgeweitet, die Finanzstabilität gewahrt, Steuerzahler und Einleger geschützt und die Realwirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden.

In der EWSA-Stellungnahme, die auf ein Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes zurückgeht, wird der Kommissionsvorschlag unterstützt, jedoch auch ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Vorhersehbarkeit bei der Reaktion auf Bankenkrisen eingefordert.

Laut der Stellungnahme „zeigen die jüngsten Erfahrungen, wie wichtig es ist, rasch und flexibel zu handeln und die rasche Übertragung einer notleidenden Bank auf eine gesunde Bank zu bewerkstelligen.“

Der EWSA ist besorgt über die Ausweitung der Mindestanforderungen für die Abwicklung und bezüglich der Eigenmittel dafür auf kleinere und lokale Banken, die dadurch beeinträchtigt werden könnten.

Die erweiterte Bewertung des für die Inanspruchnahme der Abwicklungsregelung entscheidenden öffentlichen Interesses muss künftig ausgewogen gestaltet werden und verhältnismäßige Anwendung finden. Dabei sind Unsicherheiten bezüglich der Krisenbewältigung weitgehend auszuräumen.

Ein pragmatischer und flexibler Ansatz ist erforderlich in puncto Regulierungsansatz, Wahl der Instrumente und Ausführungsgeschwindigkeit, Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen, Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und Art der eingesetzten Finanzierungsmittel. Dadurch können Beeinträchtigungen für kleinere, vor allem lokale Banken vermieden und ihr wirtschaftliches Ökosystem besser geschützt werden.

Das Einlagensicherungssystem und der einheitliche Abwicklungsfonds sind Schritte hin zu dem europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS), das für die Vollendung der Bankenunion von entscheidender Bedeutung ist. Bis dahin werden jedoch Ineffizienzen fortbestehen und der Markt fragmentiert bleiben.