von der Gruppe Arbeitnehmer

Durch ein im EU-Grundrecht verankertes Protokoll über den sozialen Fortschritt würde den Forderungen der Arbeitnehmer nach einem soliden Sozialschutz in Europa entsprochen.

Angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht für alle. Die Gewährleistung dieses Grundrechts ist für den Fortschritt der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist der Grundpfeiler einer soliden sozialen Marktwirtschaft, bei der es darum geht, wirtschaftliche Gewinne und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie sozialpolitische Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Fortschritts und demokratischer Werte zu ergreifen. Beides lässt sich nicht voneinander trennen: Dies war eines der wichtigsten Anliegen, das Arbeitnehmer und Bürger auf der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn vom Binnenmarkt die Rede ist, wollen die Menschen wissen, wie er ihr tägliches Leben verbessert. Sie wollen einen soliden Sozialschutz, ein Mindesteinkommen, mehr sozialen Dialog und Tarifverhandlungen, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt – wozu auch die Beendigung von Sozialdumping gehört –, eine faire Steuerpolitik, erschwinglichen Wohnraum und die Gleichstellung der Geschlechter.

Ein Protokoll über den sozialen Fortschritt würde eine konkrete Antwort auf diese praktischen Anliegen liefern, die höchsten Standards der sozialen Rechte fördern und schützen sowie Rückschritte oder Umgehungen verhindern.

In einer Zeit, in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zunehmend infrage gestellt werden, muss die EU ihr Bekenntnis zu diesen Grundwerten bekräftigen, indem sie das soziale Europa in den Mittelpunkt ihrer Ambitionen stellt. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass ihre sozialen Rechte nicht zugunsten der Wirtschafts- und Marktdynamik außer Acht gelassen werden, wie dies bei den Sparmaßnahmen als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 der Fall war.

  • Siehe auch „EWSA unterstützt Forderung nach Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten im EU-Recht“ (weiter oben)