„Die Mitgliedstaaten arbeiten mit Hochdruck an den nationalen Plänen – es bleibt aber noch viel zu tun, bevor sie ausgereift sind.“

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EESC info April 2021

In einer Debatte auf der EWSA-Plenartagung am 25. März 2021 erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, dass sich die meisten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne noch im Frühstadium befinden. Es müsse noch viel getan werden, bevor diese Pläne ausgereift sind. Er verwies außerdem auf die Schlüsselrolle der Handelspolitik für die Erholung der europäischen Wirtschaft.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng eröffnete die Debatte mit dem Hinweis darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten rasch und energisch auf die Krise reagiert hätten. Der EWSA hoffe nun, dass NextGenerationEU und die Aufbau- und Resilienzfazilität zügig und effizient umgesetzt würden.

Sie verwies ebenfalls auf die Forderung des EWSA nach einem wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen für wirtschaftliche Erholung und Wohlstand, der im Einklang mit den wirtschaftlichen Realitäten nach der derzeitigen Krise stehen müsse. Der EWSA sei bereit, über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu sprechen. Sie schlug dafür eine gemeinsam von EWSA und Kommission auszurichtende Konferenz der Interessenträger vor.

In Bezug auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne erklärte Kommissionsmitglied Dombrovskis, dass 23 der 27 EU-Länder die Kommission darüber informiert haben, was sie in die Pläne aufnehmen wollen. „Schnelles Handeln ist das Gebot der Stunde, damit die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität so rasch wie möglich fließen können. Doch über all dem darf die Qualität nicht vergessen werden.“ Es gebe noch viel zu tun, bevor die Pläne vorlage- und genehmigungsreif sind. Dombrovskis verwies auf drei Hauptbereiche, in denen er noch Handlungsbedarf sieht: Audit- und Kontrollsysteme, glaubwürdige Kostenschätzungen, Nachverfolgung der Ausgaben für Klima und Digitales, Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

Bei der Umsetzung der Pläne komme es in jeder Phase auf die Flankierung durch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft an. Er dankte dem EWSA für die fundierte Bestandsaufnahme zur rechten Zeit im Rahmen seiner Entschließung zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne.

Zum internationalen Handel merkte Präsidentin Schweng an: „Die EU muss an einem regelbasierten multilateralen Handelssystem und offenen, gerechten, inklusiven und berechenbaren Rahmenbedingungen für den internationalen Handel festhalten.“ Der EWSA möchte konstruktiv zu der Analyse beitragen, indem er bewährte diesbezügliche Verfahren in einer Initiativstellungnahme, die bis September verabschiedet werden soll, zusammenstellt.

Abschließend bekundete Präsidentin Schweng die Hoffnung des EWSA, dass die EU in der Lage sein wird, Impulse für eine neue Zusammenarbeit und mehr Kohärenz zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen internationalen Organisationen – wie die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) – setzen zu können, darunter etwa bei Themen wie Handel und Investitionen, menschenwürdige Arbeit, Sozial- und Menschenrechte und Klimawandel.

Kommissionsmitglied Dombrovskis teilte die Sicht, dass die Erholung und die Sicherung von Europas Wohlstand am besten mit fortgesetztem Handel mit unseren globalen Partnern zu bewerkstelligen ist. In Bezug auf die institutionelle Reform der WTO sei es das Ziel der Kommission, die WTO als Forum für die Bewältigung der dringendsten globalen Probleme von heute (darunter die Pandemiefolgen, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Vorschriften für den digitalen Handel, Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken) neu aufzustellen. (na)