Die Europäische Kommission hat den Mitgesetzgebern und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ihr neues Legislativpaket 2021 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt.

Der EWSA unterstützt in seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme die Vorschläge voll und ganz. Er betont aber auch, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen und schlägt wichtige Ergänzungen vor. Die Einrichtung der neuen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) wird weitgehend befürwortet. Der Ausschuss bekräftigt auch seinen Vorschlag für einen europäischen Pakt zur Bekämpfung von Verhaltensweisen, die die ethischen und politischen Grundsätze unserer Demokratien untergraben und öffentlichen Gütern schaden. Er schlägt die Einrichtung eines neuen zivilgesellschaftlichen Beratungsgremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. Die Verordnung über Kryptowerte muss ebenfalls dringend umgesetzt werden. Die Europäische Kommission sollte angesichts der verspäteten und unvollständigen Umsetzung der früheren Gelstwäscherichtlinien in einigen Mitgliedstaaten auf unverzügliches Handeln drängen und spezifische Maßnahmen zur Überwachung von Briefkastenfirmen ergreifen. Sie sollte auch prüfen, wie die Maßnahmen auf Geldwäschekanäle außerhalb des Finanzsystems angewendet werden können. Abschließend bringt der EWSA seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine neue, der Realitätentsprechende und umfassende Liste der Drittländer mit hohem Risiko erstellt werden muss. (tk)