Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die EU-Organe nachdrücklich zu Nulltoleranz gegenüber Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten auf, die die Arbeit der Zivilgesellschaft behindern und ihren Handlungsspielraum in Europa einschränken.

Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, ruft der EWSA u. a. dazu auf, EU-Fördermittel bei Ländern einzubehalten, die europäische Werte nicht achten, um sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft an allen Phasen der Politikgestaltung beteiligt wird, und als Garant für die partizipative Demokratie in Europa.

In der Stellungnahme Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen als Hüter des Gemeinwohls bei der Erholung nach der Pandemie weist der EWSA darauf hin, dass die europäische Zivilgesellschaft noch immer vor vielen großen Hindernissen steht, da ihr Handlungsspielraum in einigen Teilen der EU drastisch eingeschränkt wird. Und das obwohl die Zivilgesellschaft bei der Abfederung der Folgen der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat und ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine von Tag 1 der Aggression Russlands gegen die Ukraine beispielhaft war.

„Die Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft die COVID-19-Pandemie durchgestanden hat. Jetzt zeigt die Ukraine-Krise deutlich den Wert und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für unsere Demokratien auf“, meint der Berichterstatter für die Stellungnahme, Ioannis Vardakastanis.

Da die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine entscheidende Rolle spielen wird, muss die EU für einen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern sorgen, denn das Fehlen eines solchen Dialogs ist eines der größten Hindernisse für die europäische Zivilgesellschaft auf allen Ebenen.

Ein weiteres Hindernis ist die mangelnde sinnvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beschlussfassung über wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften.

Nach Auffassung des EWSA müssen die EU-Organe eine Nulltoleranz-Politik gegenüber diesen Einstellungen einnehmen und „deutlich und kompromisslos“ reagieren, da die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung untrennbar mit den Werten der EU und ihren Verträgen verbunden ist. Auf europäischer und nationaler Ebene sollten Rechtsvorschriften erlassen werden, um solche Verhaltensweisen zu unterbinden.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten von der EU, lokalen und nationalen Behörden finanzielle und technische Unterstützung erhalten, damit sie ihrer Rolle gerecht werden können. Ihre Unabhängigkeit darf dadurch allerdings nicht leiden. (ll)