Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Auf der EWSA-Plenartagung im September fand eine Debatte über das Thema Demokratie statt. Im Einzelnen ging es um die Frage, wie die EU entschiedener gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Demokratie vorgehen könnte. In diesem Rahmen wurde auch über die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte und seit langem erwartete Plattform der Zivilgesellschaft gesprochen.

Seit 2016 setzt sich der EWSA bereits für eine solche Plattform ein. Sie soll der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik verleihen und Organisationen einen dringend benötigten Rahmen für Kontakte mit den Institutionen der EU und Unterstützung bei Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Freiheiten bieten.

Joachim Herrmann von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission stellte den neuesten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor, in dem jetzt auch die Beitrittsländer der EU und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt Berücksichtigung finden.

Kevin Casas-Zamora vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe lobte die Bemühungen der EU, warnte jedoch vor Rückschritten in der Demokratie und forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und detailliertere Berichte über die Rechtsstaatlichkeit. Alexandrina Najmowicz vom Europäischen Bürgerforum forderte klarere Empfehlungen und ein Frühwarnsystem, um eine weitere Schwächung der Demokratie zu verhindern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte warnten vor Selbstgefälligkeit und betonten die Notwendigkeit, sich mit den wachsenden Problemen autoritärer Tendenzen, der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums auseinanderzusetzen. Dass die Frage der Demokratie angesichts aktueller Probleme wie Migration und Sicherheit hintangestellt wird, sieht Jerzy Pomianowski, Leiter des Europäischen Fonds für Demokratie, als Gefahr, die sich rächen könnte, und forderte, 5 % der Entwicklungshilfe für demokratische Programme bereitzustellen.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar ist. Außerdem wurde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung der EU eingefordert. Die Einrichtung der Plattform der Zivilgesellschaft ist in Verbindung mit einem erneuten Bekenntnis zu den Grundrechten für die Zukunft der Demokratie der EU von zentraler Bedeutung. (gb)