Der EWSA legt unter Berücksichtigung der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in zwei Stellungnahmen seinen Standpunkt zur derzeitigen Wirtschaftskrise und zu den Aussichten auf eine Erholung in der EU dar.

Die beratende EU-Einrichtung begrüßt einerseits die Vorschläge der Kommission für den EU-Aufbauplan, die zur rechten Zeit kommen. Jede unnötige Verzögerung bei der Annahme und Umsetzung des vereinbarten Plans könnte die wirtschaftliche Erholung der EU ernsthaft gefährden.

Andererseits fordert der EWSA auch mehr öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten und Synergieeffekte mit privaten Investitionen. Die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte daher so lange gelten und die Beihilfevorschriften möglichst flexibel angewandt werden, bis eine umfassende wirtschaftliche Erholung Fuß fasst und die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgeht.

Insgesamt muss die EU einen Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung vollziehen; eine Rückkehr zur Sparpolitik würde den Nutzen des Aufbauinstruments deutlich schmälern.

Philip von Brockdorff, Berichterstatter für die Stellungnahme zum ThemaJährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, erklärte: „Der EWSA sieht die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum als Chance, das vorherrschende Wirtschaftsmodell wetterfester und nachhaltiger zu machen und dabei wirtschaftlichen und sozialen Zielen das gleiche Gewicht beizumessen.“

Judith Vorbach, Mitberichterstatterin für die Stellungnahme zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, betonte: „Um die verheerenden Auswirkungen von COVID-19 und des Klimawandels möglichst stark einzudämmen bzw. abzuwenden, empfiehlt der EWSA eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Steuerung mit mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum, die Durchsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und Reformen in der Steuerpolitik.“

Die beiden Stellungnahmen, die auf der Plenartagung im Oktober 2020 verabschiedet wurden, sind der Beitrag des EWSA zum anstehenden „Herbstpaket“ des Europäischen Semesters der Europäischen Kommission und der damit verbundenen interinstitutionellen Debatte. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung. (na)