Bei der Überarbeitung der EU-Städteagenda und der territorialen Agenda der EU müssen die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise berücksichtigt werden, und die Kohäsionspolitik könnte das richtige Instrument sein, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu bewerkstelligen. In zwei Stellungnahmen, die auf der September-Plenartagung verabschiedet wurden, zieht der EWSA Bilanz über die territorialpolitischen Maßnahmen der EU und zeigt auf, wie es weitergehen könnte.

Die Berichterstatter der ersten Stellungnahme, Petr Zahradník und Roman Haken, legen den Schwerpunkt auf die Überarbeitung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und befürworten die in der neuen Territorialen Agenda 2030 enthaltenen Forderungen nach einem gerechten und grünen Europa und nach einer solideren territorialen Dimension in allen Politikbereichen und auf allen Regierungsebenen.

Die Schlüsselbegriffe für die Zukunft auf lokaler Ebene müssen lauten: Integration, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Städte und Regionen. Auf der Plenartagung erklärte Petr Zahradník: „Das Potenzial für die Umsetzung integrierter Projekte im Rahmen der territorialen und städtischen Entwicklung ist beträchtlich, und Gleiches gilt für die Vorteile eines solchen Ansatzes in Bezug auf Synergieeffekte, Kosteneinsparungen und funktionale Verknüpfungen.“

Roman Haken fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels, der Ressourcennutzung und der notwendigen Verringerung der Umweltrisiken sind Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Städte und Regionen nicht voneinander zu trennen. Daher sollte die Städteagenda möglichst eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt werden.“

Der Zusammenhalt ist also von entscheidender Bedeutung. Er steht auch im Mittelpunkt einer von Gonçalo Lobo Xavier erarbeiteten Stellungnahme, in der der EWSA erklärt, dass die Kohäsionspolitik das ideale Instrument sein könnte, um die zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, und die Kommission auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Wir müssen dringend handeln und rasch reagieren“, so der Berichterstatter. „Die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung der einschlägigen Kriterien, aber auch mit Mut eingesetzt werden. Europa braucht mehr denn je einen differenzierten Ansatz für diese eine Herausforderung.“ (mp)