Am Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 2022, der am 2. Juni vom EWSA ausgerichtet wurde, betonten Redner und Aktivisten, dass mit einem größeren Einfluss der EBI auch ihr Bekanntheitsgrad steigen würde.

Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EBI nahm der EWSA eine Bestandsaufnahme der bisherigen Herausforderungen und Errungenschaften vor und wagte auch einen Blick in die Zukunft. Dabei fiel die Bilanz der Redner und Aktivisten gemischt aus. Einerseits wurden einige bemerkenswerte Erfolge hervorgehoben, andererseits aber auch auf Unzulänglichkeiten und Schwächen hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf Wirkung, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EBI.

Zur Eröffnung der Veranstaltung erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng: „Vor zehn Jahren wurde dieses nach wie vor einzigartige länderübergreifende Beteiligungsinstrument ins Leben gerufen, das wir heute feiern. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, in der wir sicherlich einiges an Erfahrung sammeln konnten. Gleichzeitig sind zehn Jahre aber auch eine sehr kurze Zeit. So müssen wir weiterhin viel lernen, verbessern und der EBI den Platz im institutionellen Rahmen der EU geben, den sie verdient.“

Präsidentin Schweng verkündete den Beschluss des EWSA, sich zu einschlägigen erfolgreichen Initiativen bereits zu äußern, bevor die Europäische Kommission tatsächlich auf diese reagiert. Als erstes Beispiel hierfür nannte sie die EBI „Rettet die Bienen!“. Der EWSA wird auch jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit widmen und verfolgen, inwieweit die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Mindestalter für die Unterzeichnung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre herabzusetzen. Diese Möglichkeit wird – abgesehen von drei Mitgliedstaaten, in denen das Wahlalter grundsätzlich bereits bei 16 oder 17 Jahren liegt, – bislang in einem Mitgliedstaat genutzt.

Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica erklärte: „Die EBI ist ein Beweis dafür, dass die EU-Institutionen fähig sind, sich anzupassen und zu verändern und Forderungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen. Vorrangig müssen wir die Entwicklung eines Ökosystems der demokratischen Innovation und Teilhabe sowie der Bürgerbeteiligung vorantreiben.“

MdEP Helmut Scholz merkte an, dass das Europäische Parlament, sofern ihm durch Vertragsänderungen im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas das Initiativrecht zuerkannt wird, selbst für die Umsetzung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen Sorge tragen könnte. 

Im Rahmen eines Workshops wurde näher auf erfolgreiche Bürgerinitiativen der jüngsten Zeit eingegangen. Die Initiatoren waren sich einig, dass sie dringend auf die Unterstützung durch NGO angewiesen seien, um die erforderlichen 1 Million Unterschriften zusammenzubekommen, da die Mittel für entsprechende Kampagnen, deren Kosten sie mit ca. 300 000 Euro bezifferten, fehlten. Sie betonten, dass die Menschen ihnen vertrauten und deshalb eher bereit seien, Initiativen zu unterzeichnen und die von den Mitgliedstaaten verlangten persönlichen Daten anzugeben. 

Im Rahmen einer anderen Podiumsdiskussion wurde untersucht, wie beliebt und bekannt die Europäische Bürgerinitiative bei jungen Menschen ist. Viele EBI werden von jungen Menschen initiiert, doch zählen diese nicht unbedingt zu den erfolgreichsten. Die Podiumsteilnehmer erörterten, wie die Institutionen mehr junge Menschen motivieren könnten, Instrumente wie die EBI zu nutzen. Junge Aktivisten betonten, dass es auf die politische Bildung für alle ankommt und diese EU-weit schon jungen Menschen vermittelt werden sollte, damit Instrumente wie die EBI nicht nur einer hochgebildeten Elite vorbehalten bleiben. Mehr über die Veranstaltung erfahren Sie hier. (dm/rl)