In einer kürzlich verabschiedeten Initiativstellungnahme hat der EWSA die Einrichtung einer europäischen Agentur vorgeschlagen, um Mängel beim EU-Katastrophenschutzverfahren zu beseitigen. Dieses scheint nicht mehr in der Lage zu sein, auf klimawandelbedingte bzw. multiple Katastrophen wie den derzeitigen Ukraine-Krieg zu reagieren. 

Die vom EWSA vorgeschlagene Agentur würde Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe enger verzahnen und den Weg für stärkeres außenpolitisches Handeln ebnen.

Trotz der Stärkung und rechtlichen Anpassung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) im Mai 2021 hat der Krieg in der Ukraine vor Augen geführt, dass der Mechanismus dringend verbessert und dass Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe kohärenter miteinander verknüpft werden müssen.

Christophe Quarez, Berichterstatter für die Stellungnahme „Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union“, stellte fest: „Angesichts all dieser neuen Herausforderungen, insbesondere dem Krieg in der Ukraine, denken wir, dass das UCPM über zu wenige bzw. nicht ausreichend wirksame Instrumente verfügt.“ Die vorgeschlagene Einrichtung der europäischen Agentur für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe dient dazu, die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen und weitere Probleme im Zusammenhang mit Katastrophen und humanitären Krisen besser bekämpfen zu können.

Mitberichterstatterin Violeta Jelić fügte hinzu: „Der Katastrophenschutz muss besser organisiert und von allen teilnehmenden Staaten als reiner Akt der Solidarität und des Zusammenhörigkeitsgefühls anerkannt und geschätzt werden.“

Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die diplomatische Dimension des EU-Katastrophenschutzes nicht ausreichend entwickelt ist. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union bei der Entsendung humanitärer Hilfe in Nachbarländer eine Vorreiterrolle einnimmt, kann das Katastrophenschutzverfahren zu einem wirkungsvollen Instrument der EU-Außenpolitik werden.

Der EWSA hat auch einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften vorgelegt, um im Falle einer menschengemachten Katastrophe oder Krise innerhalb oder außerhalb der EU eine automatische und sofortige Reaktion im Rahmen des UCPM zu ermöglichen. (at)