Die Europäische Union ist verpflichtet, unsere Grundwerte und damit auch die Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu verteidigen. Aus diesem Grund unterstützte der EWSA auf seiner Plenartagung im März nachdrücklich die Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.

„Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass Antisemitismus die europäische Idee, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie auf die Probe stellt“, so Berichterstatter Ákos Topolánszky.

Der Ausschuss begrüßt die Strategie, die nicht nur Antisemitismus bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben fördern soll. Dabei geht es um eine öffentliche Politik und gemeinschaftliche Zusammenarbeit zugunsten gegenseitiger Akzeptanz.

Nach Ansicht des EWSA ist es unerlässlich, die Wurzeln und Ursachen aller Arten von Gewalt gegen jüdische Menschen und Gemeinschaften zu verstehen, um wirksam dagegen vorgehen zu können – nicht nur im Rahmen des Strafrechts, sondern auch mittels wirksamerer Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Gesellschaft. 

Darüber hinaus muss die jüdische Kultur als integraler Bestandteil der europäischen Identität den Bürgerinnen und Bürgern sowie der breiten Öffentlichkeit nähergebracht werden. Der Ausschuss ruft die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, den jüdischen Beitrag zur EU als wesentliches und unveräußerliches Element einer gemeinsamen Kultur angemessen darzustellen und zu würdigen.

Nach Auffassung des Ausschusses müssen alle Instrumente des Verfassungs- und des EU-Rechts systematisch eingesetzt werden, um gegen antisemitische Inhalte in den Medien vorzugehen. Zugleich gilt es, Kenntnis und Verständnis des jüdischen Lebens durch eine ausgewogenere und sensiblere Berichterstattung zu verbessern. 

In den meisten Fällen sind jüdische Gemeinschaften und ihre Mitglieder in traditionellen und sozialen Medien in sehr begrenztem Maße vertreten. Dabei liegt der Schwerpunkt in erster Linie auf den Auswirkungen von antisemitischer Gewalt und antisemitischem Terrorismus. Darüber hinaus ist jedoch auch eine Darstellung positiver Inhalte erforderlich, um die Bedeutung des sozialen Zusammenlebens anzuerkennen. 

Schließlich fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, der Bekämpfung von Antisemitismus und dem strategischen Programm zur Förderung des jüdischen Lebens in sämtlichen Aspekten der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen eine starke externe Dimension zu verleihen. Der Ausschuss verweist auf die Instrumente unserer Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Instrumente zur Heranführung der EU-Kandidatenländer an die EU als geeignete Mechanismen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens. (gb)