In seiner jüngst verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die enge Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen im Rahmen der neuen EU-Handelspolitik. 

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Verhandlungen über die neue EU-Handelsstrategie eingebunden werden sollten. Dies würde dazu beitragen, dass alle Beteiligten in der EU und in den Partnerländern von dieser Politik profitieren. 

Im Februar 2021 stellte die Europäische Kommission ihre neue offene, nachhaltige und selbstbewusste Handelspolitik vor, bei der die EU ihre Handelspartner stärker in die Pflicht nimmt und die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rückt. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass für die Umsetzung dieser neuen ehrgeizigen EU-Handelsstrategie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein muss.

In einer auf der EWSA-Plenartagung im März verabschiedeten Initiativstellungnahme wiesen die Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft darauf hin, dass es eines neuen Rahmens für Freihandels- und Investitionsabkommen bedarf, um die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Stefano Palmieri, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für diese Stellungnahme, betonte, dass eine neue Verhandlungsmethodik ausgearbeitet werden sollte, um einen neuen Fahrplan für die aktive Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in alle Phasen der Verhandlungen zu erstellen.

Die von der EU genutzten Verhandlungsinstrumente sieht der EWSA kritisch. Seiner Auffassung nach ist es an der Zeit, eine neue Verhandlungsstrategie mit neuen Standards und Verfahren auszuarbeiten, um eine umfassende, konstruktive Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicherzustellen. Der erste Schritt dazu wäre die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsparteien, die gewährleisten würde, dass beide Seiten die einzelnen Phasen der Verhandlungen abschließen. Der zweite Schritt wäre eine grundlegende Reform der Internen Beratungsgruppen (DAG). In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA zudem dafür aus, jedem geschlossenem Abkommen ein Protokoll zu den Tätigkeiten der DAG beizufügen.

Diese beiden Reformvorhaben würden auf der neuen EU-Handelspolitik aufbauen und zur Umsetzung ihrer Ziele beitragen.