Der EWSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu verstärken, die Sanktionen gegen Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt vorsieht. In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme warnt der EWSA vor einer mangelhaften rechtlichen und praktischen Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene.

Die Beschäftigung illegal aufhältiger Migranten führt nicht nur oft zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, sondern begünstigt auch die Schleusertätigkeit. In der Folge kommen jedes Jahr Tausende auf gefährlichen Reisen nach Europa ums Leben. Nach Auffassung des EWSA muss diesen beiden kriminellen Praktiken auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU entschlossen begegnet werden.

In seiner Stellungnahme betont der EWSA, dass es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei den Sanktionen gibt, die im Übrigen oft nicht abschreckend genug sind, um von der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt abzuhalten. 

Ein weiterer Mangel besteht darin, dass es mit der Richtlinie nicht gelingt, Migranten zu einer offiziellen Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu bewegen. Dies ist auf die häufig begründete und berechtigte Befürchtung der Migranten zurückzuführen, dass sie in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden.„Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Bereitschaft der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die es weiterhin versäumen, alle relevanten Informationen über die Umsetzung der in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen, Inspektionen und den Schutz der Rechte von Migranten zu übermitteln“,so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Carlos Manuel Trindade. 

In einer weitere Stellungnahme untersucht der EWSA den neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021–2025). Darin begrüßt er den umfassenden einschlägigen Ansatz, der an die bisherigen Anstrengungen der EU zur Bekämpfung dieser gefährlichen kriminellen Praktiken anknüpft. Laut Europol nutzten über 90 % der Menschen, die illegal in die EU einreisten, für einen Teil der Strecke Schleusernetze.

Die Bekämpfung der Schleusertätigkeit, die Tausenden von Frauen, Männern und Kinder während der Migration das Leben kostet, spielt im neuen EU-Migrations- und Asylpaket eine vorrangige Rolle. Schleuser nutzen Menschen, die in die EU gelangen wollen, aus und missachten ihre Rechte. Damit geht zudem eine Bedrohung für die europäische Sicherheit einher.

„Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität darf sich niemals gegen die Migranten selbst oder gegen die für sie bestimmte humanitäre Hilfe oder Unterstützung richten. Solidarität darf nicht kriminalisiert werden“,erklärt Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz.„Wir verstehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen Priorität hat; dabei muss aber immer die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sein.“