Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten, stellte am 28. April 2022 in Prag in einer Rede vor EWSA-Mitgliedern die voraussichtlichen fünf politischen Prioritäten des bevorstehenden tschechischen EU-Ratsvorsitzes vor.

Herr Bek erläuterte in einer Sitzung des EWSA-Präsidiums die voraussichtlichen politischen Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes und betonte, dass der Schwerpunkt auf dem grünen und dem digitalen Wandel, in Anbetracht der jüngsten Ereignisse jedoch auch auf dem Thema Sicherheit liegen werde.

Unter dem Motto „Europa als Aufgabe“, das seinerzeit vom tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel in Aachen geprägt wurde, wird sich der tschechische EU-Ratsvorsitz auf folgende Themen konzentrieren:

1) Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
2) Energieversorgungssicherheit in Europa;
3) Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Cybersicherheit der EU;
4) strategische Resilienz der europäischen Wirtschaft und
5) Resilienz demokratischer Institutionen.

Mit Blick auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine sagte er: „Die Sicherstellung des Zugangs zu erschwinglichen und nachhaltigen, aber auch zuverlässigen Energiequellen wird eine der größten Herausforderungen sein, mit denen die EU je konfrontiert war.“

In der Debatte forderten die EWSA-Mitglieder den Minister nachdrücklich auf, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die EU und die nationalen Regierungen zu verstärken, denn: In dieser humanitären Krise, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde, stehen die Organisationen der Zivilgesellschaft an vorderster Front und benötigen dringend praktische Unterstützung.

Die europäische Solidarität war ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt: Die Mitglieder betonten, dass die Energieimporte aus Russland nur dann gestoppt werden können, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zusammenstehen und die verfügbaren Energieressourcen teilen.

In mehreren Wortmeldungen wurde davor gewarnt, während des tschechischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2022 soziale Aspekte zu vernachlässigen. Angesichts des Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise nehme die Armut zu und bedrohe den sozialen Zusammenhalt.

In einem am Rande der Veranstaltung durchgeführten Seminar zum Thema Optimaler Energiemix für nachhaltige und erschwingliche Energie wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern von wesentlicher Bedeutung sei. Der Weg in die Zukunft bestehe darin, die Energiequellen zu diversifizieren und die Investitionen in erneuerbare Energieträger zu erhöhen.

„Den Organisationen der Zivilgesellschaft“, so die Präsidentin, „kommt eine zentrale Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Energiepolitik zu.“ (mp)