von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Gruppe Arbeitnehmer begrüßt nachdrücklich die kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Initiative für den sozialen Dialog. Diese sendet ein deutliches Signal an die Arbeitnehmer und Bürger in der EU, die mit dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind.

Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern über faire Löhne und Arbeitsbedingungen können die Auswirkungen der Inflation auf Arbeitnehmerfamilien erheblich abmildern. Dies war bereits während der Pandemie der Fall, als Tarifverhandlungen in ganz Europa Kurzarbeitsregelungen, Telearbeit und arbeitsbezogene Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften ermöglichten und den Weg für eine gerechtere Wirtschaftserholung ebneten.

Der soziale Dialog und Tarifverhandlungen sind somit Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells sowie Kernelement der Demokratie und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums – und sollten als solche erhalten bleiben.

Der soziale Dialog ist jedoch bei weitem nicht überall in Europa Realität. So mangelt es in einer Reihe von Mitgliedstaaten an Organisationskapazitäten der Sozialpartner wie auch an Vertretungsformen für neuere Beschäftigungsarten wie die Plattformarbeit. Der Anteil der Arbeitnehmer, für die Tarifverträge auf nationaler Ebene gelten, ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.

Die Initiative der Europäischen Kommission wird daher als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, auch wenn die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Schaffung verbindlicher Mechanismen für die Beteiligung der Sozialpartner geklärt werden sollte. (mg)