Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Er befürwortet nachdrücklich das Aufbaupaket „NextGenerationEU“ und drängt auf eine möglichst schnelle Einigung darüber.

Die Erholung von der COVID-19-Krise wird jedoch nur dann gelingen, wenn sie mit einem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht und vor allem das Vertrauen wiederhergestellt werden kann, um die Nachfrage zu stabilisieren. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• durch einen Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der EWSA fordert, dass die von der Kommission eingeleitete Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich wiederaufgenommen wird;
• durch eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen sowie die Einführung einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen, um die Produktivität und die soziale und ökologische Basis für künftige Generationen zu sichern: „Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen aus der Berechnung der Defizitindikatoren ausgenommen werden“, erklärt Berichterstatterin Judith Vorbach;
• durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Zu den Initiativen für ein sozialeres Europa gehört auch ein Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne;
• durch eine Reform der Steuerpolitik und die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Arbeitskräfteangebot weniger beeinträchtigen, wobei die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu berücksichtigen sind. Der EWSA fordert deutliche Fortschritte bei der Einführung neuer Eigenmittel, wie sie im Aufbauplan dargelegt wird. (na)