Auf seiner Plenartagung am 27. Januar veranstaltete der EWSA kurz vor der Verabschiedung der Stellungnahme zum Thema Ein neues Migrations- und Asylpaket eine Debatte mit Kommissarin Johansson. In der Stellungnahme äußert der Ausschuss Bedenken, inwieweit das Paket zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Migrationsmanagement beitragen kann, der einerseits wirksam greift und andererseits mit den Werten der EU im Einklang steht.

Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz erklärte: „Wir haben große Hoffnungen in dieses Paket gesetzt und sind jetzt doch etwas enttäuscht. Die Kommission hat die Probleme gut analysiert – und wir stimmen ihren Schlussfolgerungen durchaus zu; allerdings ist es mit Blick auf die einzelnen Vorschläge frustrierend, wie sehr der Teufel im Detail steckt."

Mitberichterstatter Cristian Pîrvulescu bedauerte, dass man bei einigen der im Paket behandelten Themen nicht weit genug vorangekommen sei. „Leider gab es aus unserer Sicht nicht viele Fortschritte, sondern eher viele Rückschritte. Wir möchten der Kommission daher nahelegen, einige dieser Fragen energischer anzugehen.

Hauptkritikpunkt des EWSA ist, dass das Paket vornehmlich auf Rückführungen und das Grenzmanagement abstellt und andere dringende Probleme wie reguläre Einwanderungsmöglichkeiten, sichere Wege für Asylsuchende und die Integration von Migranten vernachlässigt. Darüber hinaus könnten sich einige der vorgeschlagenen Lösungen als nicht praxistauglich herausstellen.

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte, sie teile „in keiner Weise“ die Kritik, dass es der Kommission an Ehrgeiz mangele. „Die Lage ist heute ganz anders als 2015, als wir einen großen Zustrom von Flüchtlingen hatten und ihre Umsiedlung das große Problem war“, erklärte sie und verwies darauf, dass die allermeisten irregulären Neuankömmlinge heute keine Flüchtlinge seien. Deshalb seien rasche Entscheidungen und Rückführungen sehr wichtig, wobei ein faires Verfahren für alle Asylsuchenden gewährleistet werden müsse.

„Menschen mit Bleiberecht sind willkommen – und wir wünschen uns, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden“, so die Kommissarin.

In der Debatte äußerte sich der EWSA seine tiefe Besorgnis über die Not der Migrantinnen und Migranten an der Grenze der EU mit Bosnien und Herzegowina. (na)