Ein strategisches Umdenken in Bezug auf den Binnenmarkt ist jetzt das Gebot der Stunde. In den letzten 30 Jahren hat sich die Welt verändert, und der Binnenmarkt muss an das neue internationale Umfeld angepasst werden. In diesem Sinne äußerte sich der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta während der Debatte auf der Plenartagung des EWSA am 20. März 2024.

Enrico Letta, der jetzt Präsident des Jacques-Delors-Instituts ist, erläuterte zudem den Kerngedanken seines Grundsatzberichts über die Zukunft des Binnenmarkts. Er betonte, dass der künftige Binnenmarkt einen geopolitischen Ansatz verfolgen und schwerpunktmäßig auf die strategische Autonomie Europas ausgerichtet werden müsse. Dabei stünden Schlüsselbereiche wie Verteidigung, Telekommunikation, Energie und Finanzen im Mittelpunkt.

„Das jetzige geopolitische Umfeld unterscheidet sich grundlegend von dem vor 30 Jahren. Wir müssen nun überlegen, welche Folgen die neuen internationalen Bedingungen für den Binnenmarkt und seine Zukunft haben. Wir brauchen einen neuen Ansatz, der auch Themen wie Verteidigung und Erweiterung umfasst“, erklärte er.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte, dass der Erfolg des Binnenmarkts nicht nur in wirtschaftlichen Kennzahlen gemessen werden dürfe, sondern auch die Hoffnungen und das Wohlergehen der europäischen Bürger widerspiegeln müsse: „Wir im EWSA sind der Ansicht, dass es beim Binnenmarkt im Grunde um die Menschen geht und dass das Recht auf Freizügigkeit auch das Recht auf Aufenthalt bedeutet.“

Enrico Letta wies darauf hin, dass der Mensch der Ausgangspunkt und gleichzeitig das Ziel des Binnenmarkts sei. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit müsse mit Sozialschutz einhergehen. Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht seien Teil derselben Grundfreiheit: „Die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte hat in einigen Ländern verheerende Auswirkungen. Wir müssen die Niederlassungsfreiheit, aber auch die Freiheit zur Rückkehr sicherstellen. Heute funktioniert diese Freiheit nur in eine Richtung, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und ein großes Problem in Europa verursacht.“ (mp)

Am 8. März 2024 veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Abschluss der Auftaktveranstaltung der Aktion JARDIN mit der Europäischen Kommission eine Konferenz zum Thema Seltene Krankheiten in der EU: Gemeinsame Aktion zur Gestaltung der Zukunft der Europäischen Referenznetzwerke in Brüssel. Das Ziel bestand darin, eine gemeinsame europäische Initiative zu seltenen Krankheiten ins Leben zu rufen, um die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) in die nationalen Gesundheitssysteme zu integrieren und gleichzeitig einen Schulterschluss zwischen EU-Institutionen, europäischen Ländern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Patientenverbänden, Wissenschaft, Fachleuten und Krankenhausleitungen zu vollziehen.

Bei seltenen oder komplexen Krankheiten mit geringer Prävalenz, die das tägliche Leben von rund 30 Millionen Europäerinnen und Europäern beeinträchtigen, haben die Gesundheitssysteme der EU Schwierigkeiten, eine hochwertige und kosteneffiziente Versorgung sicherzustellen. Um den Austausch über komplexe und seltene Krankheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen, die hochspezialisierte Behandlungen sowie einen gebündelten Einsatz von Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern, zu erleichtern, ist es daher wichtig, das Potential der ERN – der virtuellen Netze von Gesundheitsdienstleistern in ganz Europa – zu erschließen.

Mit der gemeinsamen Aktion JARDIN sollen die ERN in die nationalen Gesundheitssysteme integriert werden. Gleichzeitig soll auf ihre Nachhaltigkeit hingearbeitet werden. Es werden mit den ERN gekoppelte nationale Patientenpfade sowie den ERN entsprechende und sie ergänzende nationale Referenznetzwerke und Strukturen für Patienten ohne Diagnose entwickelt.

An dem Projekt, das von Österreich koordiniert wird, sind neben den 27 Mitgliedstaaten der EU auch Norwegen und die Ukraine beteiligt. Insgesamt stehen für einen Zeitraum von drei Jahren Mittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro zur Verfügung (15 Millionen Euro von der EU und 3,75 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten). Von den erhofften Ergebnissen – wie Empfehlungen, Konzepte und Berichte über konkrete Pilotprojekte – verspricht man sich letztendlich eine Verbesserung der nationalen Pläne für seltene Krankheiten in den EU-Mitgliedstaaten. (mp)

Jede Stimme zählt!

Liebe Leserinnen und Leser!

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt mit seinen gravierenden gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Folgen für alle Mitgliedstaaten und die Union selbst unsere Demokratien gleich mehrfach auf eine harte Probe. Ich bin jedoch weiterhin fest davon überzeugt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Dass sie sich gemeinsam und entschlossen den Weg in die Zukunft bahnen. Dass sie Europa für sich und für kommende Generationen nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten, indem sie wählen gehen und mit ihrer Stimme entscheiden, wer in Europa künftig das Sagen haben soll.

Bei der kommenden Europawahl werden die Weichen für den künftigen Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren gestellt. Deshalb hat sich der EWSA für den Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament entschieden und in Vorbereitung auf die Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unterzeichnet.

Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Vergleich zu nationalen Wahlen geringer. Der EWSA wird also für die Europawahl mit ganzer Kraft die Werbetrommel rühren. Um mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, wählen zu gehen, werden wir unser Netz aus Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mobilisieren, denn dadurch können wir potenziell 90 Millionen Menschen erreichen.

Einige Maßnahmen sind bereits angelaufen: Vom 4. bis 7. März 2024 hat die Woche der Zivilgesellschaft stattgefunden. In diesem Rahmen kamen mehr als 800 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Jugendgruppen zusammen und haben über die kommende Wahl und die Zukunft der EU diskutiert.

Die auf der März-Plenartagung verabschiedete Entschließung des EWSA enthielt den an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Aufruf zur Wahl. Eine Website mit dem Hashtag #UseYourVote wurde eingerichtet, auf der Mitglieder und Bedienstete Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen rund um die Europawahl finden und teilen können. Die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder vor Ort wird eine maßgebliche Rolle spielen.

Am 4. Mai öffnen alle EU-Organe anlässlich des Jahrestags der „Schuman-Erklärung“ ihre Türen zu einem Fest des demokratischen Wahlengagements. Beim Brüsseler Halbmarathon, den „20 km de Bruxelles“ am 26. Mai, wird unser Team „Run for Europe“ für die Kampagne #UseYourVote werben. Denn eine Demokratie ist umso stärker, je mehr Menschen zur Wahl gehen. Mit einer stärkeren Wahlbeteiligung wird auch die Basis gestärkt, die den gefassten Beschlüssen Legitimität verleiht. Bei dieser Wahl ist es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem junge Menschen wählen gehen. Dadurch können sie ein Zeichen setzen und Europa ein Gesicht geben, ein Gesicht, auf das sie einmal stolz sein werden.

Die Zivilgesellschaft widmet sich den allgemeinen Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. So kann sie bei dieser Kampagne eine zentrale Rolle spielen – gerade wenn es darum geht, für die Wahl zu werben und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu bewegen.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Gemeinsam können wir die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen erreichen. Wir können auf der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene mit ihnen in einen echten Dialog treten, ihnen zuhören und dann an unsere Politiker weitergeben, was die Organisationen der Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die wir vertreten, von den neuen MdEP und der neuen Kommission in den nächsten fünf Jahren erwarten.

Denn jede Stimme zählt! #USEYOURVOTE

Laurenţiu Plosceanu, Vizepräsident für Kommunikation

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Interessengruppe Freie Berufe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses veranstaltet am 7. Mai 2024 den 8. Europäischen Tag der freien Berufe von 10.30 bis 16.00 Uhr in Brüssel.

Diskutieren Sie mit uns über das diesjährige Thema „Fachkundige Begleitung des europäischen Blauen Deals“. Gemeinsam mit wichtigen Entscheidungsträgern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten werden wir nach Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser suchen.

Wasser ist eine lebenswichtige, aber immer knapper werdende Ressource. Mit der Zunahme der Weltbevölkerung steigt auch die Nachfrage nach Wasser. Fast zwei Drittel der Unionsbürger sehen die Wasserqualität und/oder -quantität in ihrem Land als ernstes Problem an. Der Klimawandel wird sich weiter auf die Verfügbarkeit, Qualität und Quantität von Wasser auswirken. Wird nicht gehandelt, könnten immer größere Teile der Zivilgesellschaft weltweit von Wasserknappheit und Wasserarmut betroffen sein. Dies hätte ernste Folgen für die Ernährungssicherheit, die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität.

Bei dieser Konferenz, die sich als interessante und wichtige Plattform für führende europäische Fachkreise etabliert hat, werden wir erörtern, wie freie Berufe dazu beitragen können, innovative Lösungen für die Umsetzung eines europäischen Blauen Deals aufzuzeigen und die wasserpolitischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen, vor denen Europa und die Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stehen werden.

Für die Sprachen Englisch, Deutsch und Italienisch wird eine Simultanverdolmetschung angeboten. Die Konferenz ist öffentlich. Sie können persönlich oder per Videoschaltung an der Konferenz teilnehmen. In beiden Fällen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Bitte melden Sie sich bis zum 2. Mai 2024 auf unserer Anmeldeseite an.

von der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA

Energiegenossenschaften und -gemeinschaften sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen grünen Wandel. Trotzdem werden sie im europäischen Windkraft-Aktionsplan der Kommission nicht gebührend berücksichtigt – darin wird der zunehmende Widerstand gegen neue Windparks offenbar außer Acht gelassen.

Im Oktober 2023 legte die Europäische Kommission einen europäischen Windkraft-Aktionsplan vor, der dafür sorgen soll, dass die Energiewende mit einer wettbewerbsfähigen Industrie einhergeht und die Windenergie in Europa auch weiterhin erfolgreich ausgebaut werden kann.

Mehr als ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen und mehr als 17 % der Gesamtstromerzeugung stammen in der EU aus der Windkraft, die damit ein Grundbestandteil einer emissionsneutralen Stromerzeugung der Zukunft ist.

In dem Aktionsplan der Kommission wird der zunehmende Widerstand gegen neue Windparks, der u. a. von Landschafts- und Naturschützern laut wird und zu einer abwehrenden Haltung nach dem Motto „Aber nicht vor meiner Haustür!“ führt, jedoch offenbar außer Acht gelassen.

Genossenschaften und Gemeinschaften, die einen lokalen, von den Bürgern ausgehenden Prozess vorantreiben, durch den die Energiewende mitgetragen werden kann, sind für die Überwindung dieses Widerstands entscheidend und sorgen maßgeblich dafür, dass möglichst viele von der Energiewende profitieren. Zudem sind sie auch wichtig, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in ein neues, dezentraleres Stromerzeugungssystem münden soll.

Stattdessen stehen im Windkraft-Aktionsplan der Kommission nur Großunternehmen im Vordergrund. Dies schadet dem Fortschritt, verringert die Akzeptanz und gefährdet die Energiewende. Die Kommission sollte den Anwendungsbereich ihres Aktionsplans überdenken und als siebte Säule die Bürgerbeteiligung darin aufnehmen.

Sie sollte bei Ausschreibungen für nicht rein preisorientierte Gebote und die Berücksichtigung von Belangen hinsichtlich Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie in Bezug auf die Kollektivvertragsbildung sorgen, wie vom EWSA jüngst in seiner Stellungnahme zu diesem Thema empfohlen wurde.

Im März nahm der EWSA in New York an der 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW68) teil – dem wichtigsten internationalen und zwischenstaatlichen Gremium für die Gleichstellung der Geschlechter.

Der EWSA war erstmals auf der größten Jahrestagung der Vereinten Nationen zur Stärkung der Stellung von Frauen vertreten, deren diesjähriger Schwerpunkt auf der Beseitigung von Frauenarmut lag. Durch seinen Beitrag – einer zehn Aktionspunkte umfassenden Erklärung zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und des sozialen Schutzes von Frauen – verschaffte der EWSA dem Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter Gehör.

Die EWSA-Delegation wurde von Präsident Oliver Röpke angeführt, der die Geschlechtergleichstellung zu einer zentralen Priorität seiner Arbeit und seiner Präsidentschaft erklärt hat. EWSA-Präsident Röpke führte dazu aus: „Der EWSA fordert schon seit Langem politische Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, mit denen Frauen und Mädchen heute zu kämpfen haben, zu beseitigen. Zum ersten Mal tragen wir nun jedoch dieses Engagement unter dem einheitlichen Banner der europäischen Zivilgesellschaft auf die höchstmögliche Ebene des kollektiven Kampfes für die weltweite Gleichstellung der Geschlechter. Armut ist nicht geschlechtsneutral, und folglich darf unsere Antwort auch nicht so ausfallen.“

In den Aktionspunkten der Erklärung des EWSA spiegeln sich dessen Standpunkte zum Thema der CSW68 wider. Die Erklärung zielt darauf ab, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, die Armut zu bekämpfen und die Institutionen durch eine geschlechtsspezifische Perspektive im Einklang mit den Prioritäten der EU zu stärken. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Frauen vor sämtlichen Formen von Gewalt, niedrigschwellige Gesundheitsdienste, eine faire Vertretung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Förderung von Frauen in Führungspositionen sowie Chancengleichheit durch Bildung.

„In einem Jahr werde ich hoffentlich sagen können, dass diese Forderungen auch durch die Präsenz des EWSA auf der CSW68 mehr Gewicht erhalten haben. Wir haben das Recht und die Aufgabe, kritisch zu sein. Wir brauchen die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft, der Interessenträger, der nichtstaatlichen Organisationen und der Institutionen, die sich für dieses kollektive und gemeinsame Ziel einsetzen: ein gerechteres Europa, eine gerechtere Welt. Wir können und sollten den Weg voran weisen“, so Präsident Röpke. Der EWSA war Teil einer durch den EU-Ratsvorsitz vertretenen EU-Delegation und nahm ebenso wie das Europäische Parlament eine Beobachterfunktion wahr. Neben dem Präsidenten gehörten der EWSA-Delegation folgende Mitglieder an: Christa Schweng, Mariya Mincheva, Cinzia del Rio, Maria Nikolopoulou, Chiara Corazza und Sif Holst, Vorsitzende der Gruppe „Gleichstellung“ des EWSA. (ll)

Am 4. Mai ist Tag der offenen Tür im EWSA!

Merken Sie sich Samstag, den 4. Mai 2024 vor: Am interinstitutionellen Tag der offenen Tür der EU öffnet auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Pforten. Wir feiern die europäische Demokratie und blicken voraus auf die nahenden Europawahlen im Juni. Bei dieser Gelegenheit können Sie mehr über die EU und die europäische Zivilgesellschaft erfahren und herausfinden, wie Ihre Meinung und Ihre Stimme die Zukunft Europas prägen können.

Warum lohnt sich ein Besuch beim Tag der offenen Tür des EWSA?

• Das Jacques-Delors-Gebäude: Entdecken Sie das sehenswerte EWSA-Gebäude an der Rue Belliard, das europäische Herz der organisierten Zivilgesellschaft. Erleben Sie aus erster Hand, wie Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und anderer Interessenverbände zur Politik der EU beitragen.
• Interaktives Lernen: Nehmen Sie teil an lebhaften Debatten mit EWSA-Mitgliedern über Themen, die Ihnen wichtig sind. Erfahren Sie, welchen Einfluss der soziale Dialog auf die Gesetzgebung der EU hat und wie Sie Ihre Stimme hören lassen können. 
• Aktivitäten für alle Altersgruppen: Genießen Sie eine lebendige Atmosphäre mit erstklassiger Live-Musik, interaktiven Spielen, bei denen Sie Ihr EU-Wissen testen können, und Gesichtsbemalung für die Kleinen. Nehmen Sie ein Erinnerungsgeschenk oder eine Karrikaturzeichnung von sich mit nach Hause und halten Sie den Tag mit einem lustigen Foto aus dem Automaten fest.
• Eingehende Diskussionen: Erfahren Sie, wie Insider die Rolle des EWSA einschätzen, wenn es um die Gestaltung eines nachhaltigen, wohlhabenden und inklusiven Europas für alle geht. Sie können mit EWSA-Mitgliedern kurze, gezielte Diskussionen über bestimmte Themen führen, für die Sie sich interessieren. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, wertvolle Einblicke in das Herz der europäischen Politik zu gewinnen.
• Die Macht der Zivilgesellschaft: Entdecken Sie, wie der EWSA die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU überbrückt. Hier kommen Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten zusammen, um sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und für eine stärkere Europäische Union einzusetzen.

Demokratieverfechter auf zwei Rädern!

Als besonderer Clou trifft am 4. Mai eine Gruppe von Radfahrern im EWSA ein! Einige engagierte EWSA-Mitglieder radeln gemeinsam mit anderen Interessierten 500 km von Frankreich nach Brüssel, um auf die Europawahlen aufmerksam zu machen. Seien Sie dabei, wenn sie beim EWSA ankommen, und erfahren Sie mehr über ihre inspirierende Idee, ihre Tour und die Herausforderungen, die sie unterwegs zu meistern hatten.

Mehr als ein Besuch – es ist ein Erlebnis

Der Tag der offenen Tür des EWSA ist Ihre Chance, Europa zu erleben, die Demokratie zu feiern und die Macht der Zivilgesellschaft zu entdecken. Egal ob versierter EU-Begeisterter, EU-Skeptiker oder interessierter Neuling – der EWSA hat jedem etwas zu bieten. Entdecken, lernen und engagieren Sie sich im Herzen der europäischen Demokratie!

Weitere aktuelle Informationen finden Sie online

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. In den kommenden Wochen werden wir weitere Informationen über spezifische Aktivitäten und spannende Highlights bekannt geben. Folgen Sie uns in den sozialen Medien und besuchen Sie unsere Website (www.eesc.europa.eu/openday) für aktuelle Informationen.

Verpassen Sie nicht diese einzigartige Gelegenheit, Ihre EU aus erster Hand zu erleben! (cg)

#EuropeDay #UseYourVote

Am 27. Februar unterzeichneten der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Vorfeld der Europawahl.

Ziel der Partnerschaft ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu vertiefen, um für die Europawahl zu werben, die Wahlbeteiligung – insbesondere bei Nichtwählern und Erstwählern – zu steigern und der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken.

Unter anderem haben die beiden Institutionen vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Europawahl zu intensivieren, sich in Bezug auf die Organisation von Veranstaltungen wie des Tags der offenen Tür oder der Woche der Zivilgesellschaft abzusprechen und Informationen für die Plattformen „gemeinsamfuer.eu“ und „Was tut Europa für mich“ bereitzustellen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke sagte: „Die Europawahl ist eine Bewährungsprobe für die europäische Demokratie. Der EWSA bietet der Zivilgesellschaft eine Plattform, über die sie sich für diese Demokratie einsetzen kann. Ich begrüße die heutige Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament, die es uns ermöglicht, im Vorfeld der Europawahl eine aktivere Rolle zu spielen und auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der EWSA und das Europäische Parlament sind in diesem Unterfangen Partner und Verbündete.“

In der Vereinbarung werden konkrete Bereiche festgelegt, in denen die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem EP im Vorfeld der Europawahl 2024 fortgesetzt und intensiviert werden soll. (kn/ll)