Europa fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück und muss dringend die Schwächen seines Binnenmarkts beheben, dabei jedoch auch den Nutzen für Unternehmen sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.

Auf der Plenartagung des EWSA im Januar fand eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zukunft des Binnenmarkts statt. Im Zentrum dieser Debatte stand eine Stellungnahme des EWSA auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes der EU, der sich verpflichtet hat, den Schwerpunkt während seiner sechsmonatigen Amtszeit auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu legen. Die Stellungnahme wird auch in den auf hoher Ebene erstellten Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des Binnenmarkts einfließen, der dem Europäischen Rat im März vorgelegt werden soll.

In der Stellungnahme betont der EWSA, dass der Binnenmarkt den Herausforderungen einer Welt gewachsen sein muss, die sich seit seiner Schaffung in den 1990er Jahren völlig verändert hat. Die EU steht daher vor zahlreichen Belastungsproben: Sie muss gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und ihre Industrie subventionieren, um zur Finanzierung des ökologischen Wandels beizutragen, sie muss Arbeitsplätze in Europa erhalten und für die weitere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sorgen, sie muss sowohl Rohstoffe sichern als auch Arbeits- und Umweltstandards einhalten.

Berichterstatterin Sandra Parthie sagte: „Der Binnenmarkt hat dazu beigetragen, die EU zu einem der mächtigsten Handelsblöcke weltweit zu machen – diese machtvolle Stellung geht jedoch zunehmend verloren. Wir schlagen in unserer Stellungnahme vor, sich auf die Gestaltung einer europäischen Industriepolitik zu konzentrieren, bei der nicht einfach die nationale Industriepolitik von 27 Mitgliedstaaten zusammengefasst wird, sondern die das industrielle Potenzial der EU aus wirklich europäischer Sicht abbildet.“

Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, erklärte: „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit. Wir liegen hinter unseren internationalen Konkurrenten zurück; der Binnenmarkt gehört zu den Instrumenten, mit denen wir hier Abhilfe schaffen können. Ziel ist es, den nötigen Spielraum zu schaffen, um das europäische Modell, wie wir es kennen, mitsamt den sozialen Aspekten zu bewahren.“

Ludovic Voet, Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), betonte, dass der europäische Sozialvertrag die Grundlage des Binnenmarkts ist und gestärkt werden muss. Er erläuterte: „In unserem wettbewerbsorientierten System müssen Unternehmen gerechte Löhne zahlen, gute Arbeitsplätze bieten und Umweltschäden verhindern. Europa muss die Dynamik für einen gerechten grünen Wandel aufrechterhalten.“

In der Stellungnahme des EWSA wird vorgeschlagen, in der nächsten Kommission ein Kommissionsmitglied für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ernennen, das für einen Fünfjahresplan zur Entwicklung sicherer, hochwertiger und nachhaltiger DAWI zuständig ist. Diese machen 25 % des BIP der EU und 20 % aller Arbeitsplätze aus und bestehen in wichtigen Branchen wie Verkehr, Energie, Kommunikation, Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung. Sie haben jedoch auch im Gesundheitswesen und im Bereich der sozialen Dienstleistungen große Bedeutung. (dm)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung müssen stets die Anliegen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten stehen. Es gilt, diesen wichtigen Humanfaktoren Rechnung zu tragen, denn nur so können wir für gute Lebensbedingungen sorgen. Durch Strategien, die gute Lebensbedingungen für alle gewährleisten, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung sowie die breite Akzeptanz aktueller und künftiger politischer Maßnahmen und verhindern, dass sich die Menschen enttäuscht dem Rechtspopulismus und -extremismus zuwenden.

Auf diesen Überlegungen basieren die Prioritäten der Gruppe Arbeitnehmer 2023–2025, in denen die künftige EU-Führungsspitze klar dazu aufgefordert wird, eine progressive Agenda mit einer stärkeren sozialen Dimension zu formulieren, bei der vor allem der Mensch im Mittelpunkt steht. Nach jahrzehntelangen Krisen, deren Kosten unbestreitbar von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten geschultert werden mussten, setzen wir darauf, dass nunmehr eine wirklich wichtige Thematik wieder in den Fokus der EU-Debatte rückt: der soziale Fortschritt.

Unsere Prioritäten spiegeln die Vision der Gruppe Arbeitnehmer von einem Europa wider, dass nicht nur sozial und nachhaltig ist, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Solidarität und die Vielfalt wahrt. Wir brauchen ein Europa, das der Bekämpfung von Ungleichheit und Armut sowie dem Klimanotstand Vorrang einräumt und einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel sowie menschenwürdige Arbeit für alle gewährleistet. Dies ist der beste Weg, um unsere Demokratie und Gesellschaft sowie jeden Einzelnen zu stärken. Wir hoffen, dass diese Zukunftsvision tatsächlich Berücksichtigung findet.

Auf seiner Januar-Plenartagung befasste sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung. Aus Sicht des EWSA muss dringend in die Entwicklung resilienter Lösungen für globale Herausforderungen in diesem Bereich investiert werden.

Da der zentrale Auftrag des europäischen Projekts die Förderung und Erhaltung des Friedens ist, muss Europa seine Bemühungen um Friedenskonsolidierung verstärken.

In seiner Stellungnahme betont der EWSA, dass die Förderung des Friedens untrennbar mit der Wahrung und Förderung der Grundrechte sowie der Demokratie verbunden ist. Nach Ansicht des EWSA sollte der Klima-Sicherheits-Nexus daher beim auswärtigen Handeln der EU unbedingt weiter berücksichtigt werden, indem proaktive Schnittstellen zwischen den Einrichtungen, die für die Außenbeziehungen, den inneren Zusammenhalt der EU und die Sicherheits- und Verteidigungsdienste der Mitgliedstaaten zuständig sind, geschaffen werden. Der Begriff „Klima-Sicherheits-Nexus“ bezieht sich auf die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung.

Özlem Yildirim, EWSA-Mitglied und Berichterstatterin für die Stellungnahme, erklärte: „Der EWSA schlägt auch konkrete Maßnahmen für ein vorausschauendes und effizientes Handeln vor, insbesondere durch Investitionen in resiliente Lösungen, die Vorbereitung der Entscheidungsprozesse auf künftige Spannungen und vor allem die Entwicklung einer echten EU-Strategie in diesem Bereich. Die rasche und wirksame Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen durch alle Parteien ist auch ein wichtiger präventiver Hebel.“

Die Europäische Kommission geht in ihrem Vorschlag zwar auf die Problematik „Klima und Sicherheit“ ein, allerdings gelingt es nach Auffassung des EWSA kaum, den geografischen, politischen und militärischen Rahmen dieser Problematik abzustecken, da nicht deutlich wird, dass hier Veränderungen stattfinden und sich die Lage rasch und kontinuierlich verschlechtert, was zu erheblichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen kann. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Klima und Sicherheit sollten im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten behandelt werden. (at)

Um das Wachstum von Kleinunternehmen in der EU zu fördern, unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems (HOT). In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA für zusätzliche Maßnahmen aus und betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KKMU) im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Propagierung.

Die allermeisten Unternehmen außerhalb des Finanzsektors in der EU sind KMU (99,8 %). Ihr Beitrag zur Beschäftigung (66,6 %) und zur Wertschöpfung (56,8 %) ist erheblich. Der Vorschlag der Kommission zu einem hauptsitzbasierten Steuersystem (HOT), der Teil des umfassenderen KMU-Entlastungspakets ist, zielt darauf ab, den Regelungsaufwand zu verringern und die Steuerverfahren für diese Unternehmen zu vereinfachen. Der EWSA betont, dass der HOT-Vorschlag, der sich an eigenständige, grenzüberschreitend tätige KMU richtet, dringend angenommen werden muss, um Wachstumsbremsen für KKMU zu lösen. Die vorgeschlagene Vereinfachung steht im Einklang mit dem Ziel des EWSA, ein günstiges Umfeld für ein langfristiges BIP- und Beschäftigungswachstum zu schaffen.

Der EWSA begrüßt den Schwerpunkt auf eigenständigen KKMU, regt jedoch an, im Rahmen einer Ex-post-Bewertung nach fünf Jahren über eine etwaige Ausweitung von HOT auf Tochterunternehmen nachzudenken und so die Inklusivität zu verbessern. Der EWSA begrüßt HOT als eine Ergänzung zum BEFIT-Vorschlag, betont jedoch, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass der Rechtsrahmen keine Unstimmigkeiten enthält. Die Kooperation der einzelstaatlichen Steuerbehörden ist für den Erfolg von HOT entscheidend. Der EWSA fordert Zusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Er appelliert nachdrücklich an die Mitgliedstaaten, ihre IT-Systeme so schnell wie möglich anzupassen und bei den KKMU für das System zu werben. (tk)

Wettbewerbsfähigkeit, KMU und soziale Inklusion stehen im Zentrum des Programms des belgischen Ratsvorsitzes. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterbreitet politische Empfehlungen zum Verhältnis zwischen wirtschaftspolitischer Steuerung, langfristigem integrativem Wachstum und nachhaltiger Sicherheit sowie zum Einfluss der Sozialwirtschaft bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Im ersten Halbjahr 2024 hat Belgien zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Prioritäten dieses Vorsitzes wurden in zwei Debatten auf der Januar-Plenartagung des EWSA erörtert.

EWSA-Präsident Oliver Röpke begrüßte es, dass der Ratsvorsitz die Sozialpartner in seine Arbeit einbezieht. Der belgische Vorsitz schließt den institutionellen Zyklus der EU, weshalb dem Land die Aufgabe zukommt, legislative Kompromisse zu gestalten und dem Rat der EU während des Wahlkampfs und der Wahlen zum Europäischen Parlament Orientierungshilfe zu gewähren.

Der stellvertretende belgische Ministerpräsident David Clarinval hat die Ansichten des Ratsvorsitzes zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, zum Schutz der Selbständigen und zur Industriepolitik der EU erläutert. Der Ratsvorsitz hat den EWSA um die Erarbeitung von 13 Sondierungsstellungnahmen ersucht, die in die Beratungen über die Strategische Agenda 2024–29 einfließen sollen. Der Schwerpunkt einer interinstitutionellen Erklärung im April wird auf der künftigen Sozialagenda der EU liegen. Zu den Prioritäten des Ratsvorsitzes gehören ein grüner und ein sozialer Wandel zur Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise. Der Fokus auf einer fairen Arbeitskräftemobilität und einem nachhaltigen Sozialschutz steht auch im Mittelpunkt des Dialogs des EWSA mit den Sozialpartnern. Weitere Schlüsselbereiche sind die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung der KMU und die Förderung einer ausgewogenen Handelspolitik für ein globales Europa. (tk)

Grenzüberschreitende Energieflüsse sind für die Versorgung der EU-Mitgliedstaaten mit Strom und Gas von entscheidender Bedeutung. Die Energieinfrastruktur muss deshalb durch Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Ländern ausgebaut werden, um die Kapazität der Union für nachhaltige Energie zu erhöhen.

Mit seiner Stellungnahme, die auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet und auf der Plenartagung am 18. Januar 2024 verabschiedet wurde, sendet der EWSA eine klare Botschaft zu diesem Thema.

Die EU sollte dem Netzausbau besondere Aufmerksamkeit schenken, und es müssen erhebliche Investitionen getätigt werden, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die der Umwelt nicht schaden.

„Wir im EWSA sind der Auffassung, dass strukturelle Veränderungen unseres Energiesystems für die Verwirklichung des ökologischen Wandels und der strategischen Energieautonomie entscheidend sind“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke in der Debatte vor der Verabschiedung der Stellungnahme.

Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten betonte, dass die Umstellung auf saubere Energie, die aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes herrührt, jetzt ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Gebot ist und dass mit dem Energieverbund ein flexibleres System geschaffen wird, mit dem geografische Unterschiede bei der Gewinnung von Wind- und Solarenergie ausgeglichen werden können.

„Die Ziele Europas im Bereich der erneuerbaren Energien gehen derzeit über die konkreten Pläne für die Infrastruktur hinaus, deshalb brauchen wir diese transeuropäischen Infrastrukturen sehr bald. Und sie müssen kosteneffizient, sicher, nachhaltig und flexibel sein“, erklärte sie. (mp)