Felipe Medina: 30 Jahre Binnenmarkt, eine kritische Überprüfung durch den EWSA

Die Europäische Union feiert 30 Jahre Binnenmarkt. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beschäftigt sich aus diesem Anlass in der Stellungnahme „30 Jahre Binnenmarkt: weitere Verbesserung der Funktionsweise“ eingehend mit diesem Thema. Der Binnenmarkt ist zwar ein großer Erfolg, bedarf jedoch „einer kritischen Überprüfung und weiterer Verbesserungen […] im Hinblick […] auf die neuen Herausforderungen“.

Das Leitmotiv der Stellungnahme lautet „Wettbewerbsfähigkeit“. Der EWSA betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sichergestellt werden müssen, „indem Wachstum und faire Wettbewerbsfähigkeit gefördert und ein unternehmens- und sozialfreundliches Umfeld geschaffen werden.“ Besonders besorgniserregend ist „das zunehmende Aufkommen nationaler Regulierungsinitiativen, die vor der Veröffentlichung europäischer Initiativen in Kraft treten und dann die Harmonisierung der Vorschriften“ und die tägliche Arbeit der Unternehmen erschweren.

Auch muss dringend sichergestellt werden, dass alle neuen Bestimmungen den Wettbewerbsfähigkeitstest bestehen und die Qualität der Rechtsvorschriften in Europa und den Mitgliedstaaten verbessert wird. Dabei müssen überflüssige oder verwirrende Rechtsvorschriften, die Unsicherheit bei den Marktteilnehmern hervorrufen und dadurch unter anderem zur Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts führen können, so weit wie möglich vermieden werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, ist es zudem wichtig, die Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern in den Vordergrund zu stellen, „eine robuste und ehrgeizige Digitalpolitik“ voranzutreiben, einen praktischen und realistischen Ansatz im Hinblick auf die Prioritäten des Grünen Deals zu verfolgen und die Anwendung der Instrumente zur Überwachung und Kontrolle der Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern.

Für den EWSA sind Einkaufsallianzen in vielen Branchen ein Beispiel für bewährte Verfahren zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Einigen Branchen, wie beispielsweise dem Einzel- und Großhandel, ist es gelungen, sich auf europäischer Ebene zusammenzuschließen und dadurch stärker zu werden. „Die Einzel- und Großhandelssektoren verkörpern dank Einkaufsallianzen und des Binnenmarkts den Geist und die unbestreitbaren Vorteile des Binnenmarkts zum täglichen Vorteil der europäischen Verbraucher.“