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Am 23. März erörterte der EWSA mit Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová Möglichkeiten zur Stärkung von Demokratien und demokratischen Werten in der Europäischen Union. Außerdem verabschiedete er eine Entschließung zu diesem Thema, in der praktische Vorschläge aufgezeigt werden. Politische Entscheidungsträger, Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft waren sich darin einig, dass politische Bildung, eine bessere Finanzierung der Sozialpartner und eine Fokussierung auf die lokale Dimension für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung sind.

„Der politische Wille wird bei der Europawahl 2024 auf die Probe gestellt werden, und bei der Mobilisierung von Erstwählern und jungen Wählerinnen und Wählern wird es auf Jugendorganisationen ankommen“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Wir müssen aber weiter als bis zu den nächsten Wahlen denken. Wir müssen unsere Jugend besser unterstützen, sie wieder in den demokratischen Prozess einbinden und sie dazu befähigen, sich als aktive Bürgerinnen und Bürger voll einzubringen.“

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová würdigte die entscheidende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Förderung der Demokratie, die oft dort tätig sind, wo der Staat versagt hat. „Die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur erwünscht, sondern ein Muss“, sagte sie. „Die Demokratie wird gerade auf die Probe gestellt, wir müssen uns sehr viel stärker für ihren Schutz engagieren und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.“

Die Teilnehmer betonten, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugendorganisationen und des Freiwilligensektors, einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten benötigen und an der Planung der Aufteilung dieser Mittel beteiligt werden müssen. Ferner waren sie sich einig, dass Querschnittskompetenzen das eigentliche Rückgrat einer partizipativen und deliberativen Demokratie sind.

Im Anschluss an die Debatte verabschiedete der EWSA die Entschließung „Vereint für die Demokratie: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft für eine tragfähige demokratische Zukunft“, die sich auf die Empfehlungen der Tage der Zivilgesellschaft 2023 stützt. Die Entschließung hat die Stärkung der Demokratie zum Ziel, was durch eine intensivere Beteiligung der Öffentlichkeit und die Stärkung der Strukturen für die partizipative Demokratie erreicht werden soll. Ferner wird die wirksame Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zur Bürgerbeteiligung gefordert, einschließlich einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft und eines europäischen Statuts für Vereine. (tk)

Wir müssen immer mehr in erneuerbare Energiequellen investieren, um Europa eine grünere, sicherere und erschwinglichere Zukunft zu sichern: Diese gemeinsame Überzeugung äußerten EWSA-Präsidentin Christa Schweng und die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson auf der EWSA-Plenartagung am 22. März 2023.

Frau Schweng wies darauf hin, dass der dramatische Anstieg der Energiepreise, die Inflation und das geringe Wirtschaftswachstum den Bürgern und Unternehmen dieses Jahr große Probleme bereitet hätten. Sie erklärte, dass „die Bemühungen um eine Energiewende in Europa, die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, erschwingliche Energiepreise und die Sicherung und Diversifizierung unserer Energieversorgung für den EWSA nach wie vor vordringlich sind“.

Frau Simson erklärt mit Blick auf die Zukunft der EU-Energiepolitik: „Für mich lässt sich die Zukunft mit zwei Worten beschreiben: ‚Erneuerbare Energie‘. Denn erneuerbare Energien haben in der Energiepolitik für die Kommission oberste Priorität, damit wir unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien voranbringen und verwirklichen können.“

Zum ersten Mal ist die EU nicht mehr von Energielieferungen aus Russland abhängig. Durch die Diversifizierung der Gasversorgung, die Senkung der Nachfrage, mehr Effizienz und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ist es der EU gelungen, ihre starke Abhängigkeit von Russland zu beenden.

39 % des Stroms in der EU werden jetzt aus erneuerbaren Quellen erzeugt. 2022 war ein Rekordjahr: Die EU hat mehr Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt als aus Gas, die Windenergieleistung ist um 15 GW und die Photovoltaikleistung um 41 GW gestiegen. (mp)

In einer Debatte mit Italiens Arbeitsministerin am 22. März unterstützte der EWSA die Initiative der Kommission, die Rolle und Unabhängigkeit der nationalen Gleichstellungsstellen bei der Beseitigung von Diskriminierungspraktiken auf den EU-Arbeitsmärkten zu stärken.

Sowohl der EWSA als auch die Ministerin stimmen mit den Zielen des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie mit Standards für nationale Gleichstellungsstellen überein, die deren Wirksamkeit erhöhen sollen. Der Vorschlag geht auf die Tatsache zurück, dass es mit den geltenden Legislativmaßnahmen für Gleichstellung nicht gelungen ist, das EU-Recht zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung und Diskriminierung angemessen durchzusetzen.

Der EWSA betont in seiner vom Plenum erörterten und verabschiedeten Stellungnahme zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und der Festlegung verbindlicher Standards für stärkere und wirksamere Gleichstellungsstellen angestrebt werden muss. Die italienische Ministerin schloss sich in der Debatte diesem Standpunkt an.

„Die Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen am Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der Fairness. Sie ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht überaus sinnvoll. Im EWSA sind wir jedoch weiter besorgt angesichts des in der Union immer noch uneinheitlichen Schutzes vor Diskriminierung und Ungleichheit und sprechen uns für robuste Überwachungsmechanismen in diesem Bereich aus, wozu auch eine Stärkung der nationalen Gleichstellungsstellen gehört“, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

Die italienische Regierung teilt nach Aussage von Ministerin Calderone das Ziel der Kommission, fordert jedoch Kohärenz mit bereits bestehenden nationalen Gleichstellungsinstrumenten und -stellen, z. B. mit den in Italien auf nationaler und regionaler Ebene tätigen Gleichstellungsbeiräten.

„Die Integration, um die es hier geht, muss genau so wie die laufende Debatte über die Reform der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der EU auch weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Sozialagenda stehen. Wir wissen, wie schwer es immer noch ist, tatsächliche Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Einige Gesellschaftsgruppen sehen sich beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialschutz nach wie vor enormen Hindernissen gegenüber“, so Frau Calderone.

Die Ministerin betonte, dass das geschlechterspezifische Gefälle bei den Beschäftigungsquoten auf EU-Ebene immer noch über 10 Prozentpunkte beträgt. Es gebe kein einziges EU-Land ohne ein solches Gefälle, das stets den Frauen zum Nachteil gereiche. Die Arbeitssuche sei auch für junge Hochschulabsolventen sehr schwierig. Menschen mit Behinderungen, legal Eingewanderte und Flüchtlinge werden bei der Arbeitsplatzsuche und in puncto Fortbeschäftigung nach wie vor diskriminiert. (ll)

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) sprach sich auf der Plenartagung des EWSA im März für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 aus.

Botschafterin Lachezara Stoeva, Präsidentin des ECOSOC der Vereinten Nationen, machte deutlich, dass zivilgesellschaftliche Akteure unverzichtbare Partner bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) sind.

„Wir müssen uns hohe Ziele setzen; globale Herausforderungen erfordern entschiedene globale Antworten“, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Die Zivilgesellschaft sollte beim Nachhaltigkeitsgipfel im September am Verhandlungstisch vertreten sein. Sie muss strukturierter und konkreter eingebunden werden“, fügte sie hinzu.

Lachezara Stoeva, Botschafterin bei den Vereinten Nationen, führte aus: „Ohne die Zivilgesellschaft können wir nichts erreichen. Die europäische Zivilgesellschaft hat beim zukunftsgerichteten Denken oft eine Vorreiterrolle übernommen. Als Einrichtung, in der viele verschiedene Interessenträger vertreten sind, kann der EWSA einen Beitrag dazu leisten und für eine ausgewogenere, gerechtere und bedarfsorientiertere öffentliche Politik sorgen.“

Der EWSA hat einen aktiven Beitrag zum ersten freiwilligen Überprüfungsbericht der EU über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geleistet, der beim hochrangigen politischen Forum im Juli vorgelegt wird. Insbesondere hat der Ausschuss als Sprachrohr der Zivilgesellschaft einen beispielhaften Beitrag geleistet, der anderen Regionen der Welt als Vorbild dienen könnte. (mt)

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen und begrüßt ihn als notwendigen Schritt zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung des EU-Ziels für das Jahr 2030, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen zu verringern.

In der Stellungnahme, die der EWSA auf seiner Plenartagung im März verabschiedete, wird insbesondere die Ansetzung realistischer und nicht übermäßig restriktiver Kriterien begrüßt, damit das Mindesteinkommen für alle zugänglich wird, und zwar in einer Höhe, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht und bei der niemand zurückgelassen wird.

Für eine ausreichende Höhe muss das Mindesteinkommen an die Inflation angepasst werden, die 2023 aufgrund der durch die Lebensmittel- und Energiepreiskrise gestiegenen Lebenshaltungskosten voraussichtlich um 6,5 % ansteigen wird. Daher schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten die Höhe des Mindesteinkommens unter Berücksichtigung der Inflation jährlich prüfen.

Dies sollte von zivilgesellschaftlichen und Wohlfahrtsorganisationen und den Sozialpartnern überwacht werden.

„Wirksame Mindesteinkommensregelungen können dazu beitragen, dass die Menschenrechte geachtet werden, Menschen in Würde leben können und ihnen dabei geholfen wird, aktiv und gesellschaftlich integriert zu bleiben und eine dauerhafte und gute Beschäftigung zu finden“, so Jason Deguara, der Berichterstatter für diese Stellungnahme, der hinzufügte, dass auch Selbständige uneingeschränkt Anspruch auf Mindesteinkommensleistungen und andere Sozialleistungen haben sollten.

Berichterstatter Paul Soete führte aus: „Ziel der EU ist es, bis 2030 die Zahl der von Armut bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen zu verringern. Auf den ersten Blick mag dieses Ziel nicht sonderlich ehrgeizig erscheinen, doch sind die Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die solide methodische Grundlage ganz sicher ein großer Schritt nach vorn.“

In Bezug auf die Höhe und Zusammensetzung des Mindesteinkommens bestehen zwischen den Sozialstaaten generell und auch in der EU große Unterschiede. Die Arbeitsmarktsituation der Bezieher von Mindesteinkommen unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich.

In keinem EU-Mitgliedstaat gibt es derzeit eine angemessene Einkommensunterstützung für arbeitslose Familien zur Vermeidung von Armutsrisiken. Aufgrund von Anspruchskriterien etwa in Bezug auf das Mindestalter, die Dauer des Aufenthalts im Land, einen fehlenden festen Wohnsitz von Obdachlosen oder die Familienzusammensetzung haben derzeit ca. 20 % der Arbeitslosen gar keinen Anspruch auf Mindesteinkommensleistungen.
Ein anderes Problem ist, dass das Mindesteinkommen größtenteils aufgrund administrativer Hürden nicht in Anspruch genommen wird. Schätzungen zufolge betrifft dies 30 % bis 50 % der Anspruchsberechtigten. (ll)

Im März unterstrich der EWSA als Reaktion auf den Bericht der Europäischen Kommission über Trends und Themen im Fokus, dass er einen viel größeren Beitrag leisten kann, wenn er von Anfang an in die Vorausschau einbezogen wird.

In seiner auf der Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahme zur strategischen Vorausschau 2022 betonte der EWSA, dass er die Analyse- und Vorausschaukapazitäten der EU stärken kann. Der EWSA ist als „Augen und Ohren“ der Zivilgesellschaft am besten in der Lage, aufkommende Trends zu erkennen. Ausdruck dafür ist auch die von ihm signalisierte Bereitschaft, frühzeitig zu der bevorstehenden strategischen Vorausschau 2023 beizutragen.

Der Berichterstatter, Angelo Pagliara, erläuterte einige der Prämissen der Stellungnahme: „Viele der im Bericht der Kommission aufgegriffenen Themen wurden bereits in früheren Stellungnahmen des EWSA behandelt. Er verfügt hier über sehr umfangreiche Fachkenntnisse und Erfahrungen. Der EWSA ist ein wichtiger Ansprechpartner und muss deshalb stärker eingebunden werden, denn er kann hier brauchbare Unterstützung leisten.“

In der strategischen Vorausschau 2022 wird untersucht, wie die Klimaziele der EU und ihre potenziell kontroversen digitalen Ziele am besten miteinander vereinbart werden können. In zehn Schlüsselbereichen sind Maßnahmen erforderlich, um Synergien und Kohärenz zu maximieren. Der EWSA fordert eine strategische Vorausschau, die auf ein neues Entwicklungsmodell ausgerichtet ist, das wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit miteinander verknüpft und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Eine der zentralen Schwachstellen der Vorausschau 2022, auf die der EWSA hingewiesen hat, ist das Fehlen einer klaren Beschreibung der Risiken und Szenarien für den Fall, dass die EU ihre Ziele in Bezug auf die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Seltenerdmetallen und Wasserressourcen nicht erreicht.

Im Hinblick auf die strategische Vorausschau 2023 mit dem Schwerpunkt eines sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Europas, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 veröffentlichen wird, betont der EWSA folgende Bereiche:

• die Versorgungssysteme und die Resilienz des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors;
• ein starkes, kohärentes und innovatives europäisches Industriesystem, das hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann;
• die Notwendigkeit strategischer Energieautonomie und der Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Anschluss an die während der Pandemie konzipierten Maßnahmen. (dm)

In einer auf der März-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die europäischen Institutionen nachdrücklich dazu auf, sich mit dem Problem der uneinheitlichen Umsetzung außenpolitischer Sanktionen in den Mitgliedstaaten zu befassen. Der EWSA ist besorgt über diese Widersprüche und fordert Sofortmaßnahmen für humanitäre Hilfe und zum Schutz von Journalisten in den sanktionierten Regimen.

Der Rat der Europäischen Union verhängt im Namen aller Mitgliedstaaten außenpolitische Sanktionen. Deren Umsetzung und Durchsetzung erfolgt derzeit jedoch dezentral. Dies hat zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Definitionen, Anwendungsbereiche, Strafen und Ermittlungskapazitäten in den Mitgliedstaaten geführt. Diese Fragmentierung untergräbt die Wirksamkeit der EU-Sanktionen und birgt die Gefahr, die Union zu spalten. Dabei werden in einigen Ländern Sanktionsverstöße weniger streng behandelt als in anderen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Vereinheitlichung der Straftaten und Strafen bei Sanktionsverstößen vorgeschlagen.

In seiner Stellungnahme „Verstoß gegen Sanktionen/EU-Straftatbestände“ legt der EWSA den EU-Institutionen nahe, die Ausnahmeregelungen für humanitäre Akteure auszuweiten, um negative Folgen für humanitäre Hilfe und Unterstützung zu vermeiden. „Wir wollen die humanitäre Hilfe für Bedürftige, die unter sanktionierten Regimen leben, wahren“, so EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme José Antonio Moreno Díaz. „Wir fordern eine ständige Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe. Es muss sichergestellt werden, dass Mitarbeitern von Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit keine strafrechtliche Verfolgung droht.“

Der EWSA betonte, dass angemessene Informationen und die proaktive Unterstützung des Privatsektors sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen erforderlich sind, damit sich diese an die neuen Rechtsvorschriften anpassen und den Sanktionsregelungen entsprechen können. Die Mitgliedstaaten müssen über ausreichende Verwaltungskapazitäten, Finanzmittel und geschultes Personal verfügen, um Sanktionsverstöße aufzudecken, zu verfolgen und zu ahnden. (gb)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenartagung im März eine Stellungnahme zur EU-Strategie für Düngemittel, in der er sich für Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit ausspricht.

Die weltweite Düngemittelkrise hat in Europa zu einer kritischen Lage geführt. Sie fordert die Landwirte durch Rekordpreise und Lieferengpässe auf beispiellose Weise heraus. Die Krise wurde durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft und ist so zu einer ernsthaften Bedrohung für die europäische Landwirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit geworden.

Auf seiner Plenartagung im März begrüßte der EWSA die Mitteilung der Kommission „Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln“ und hob die Notwendigkeit nationaler Sofortmaßnahmen hervor, um die Folgen der Krise einzudämmen.

„Die Landwirte müssen hohe Preise für Düngemittel zahlen, was sich in der Folge auch auf die Verbraucher auswirken wird. Wir begrüßen die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln. Allerdings muss den Auswirkungen der Krise auch durch Sofortmaßnahmen und längerfristiges Handeln begegnet werden,“ so Arnold Puech d'Alissac, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA.

Der EWSA hat einige Abhilfemaßnahmen angeregt, um den EU-Markt für Düngemittel zu verbessern, darunter die direkte Unterstützung der am stärksten betroffenen Stickstoffhersteller und Landwirte durch staatliche Beihilfen.
Der Ausschuss betont jedoch außerdem, dass die Versorgung mit Düngemitteln und die Preisbildung mithilfe von Einfuhrerleichterungen und durch inländischen Wettbewerb verbessert werden muss. Dies kann durch eine Aussetzung der Einfuhrzölle auf sämtliche Düngemittel, eine verbesserte Düngemittellogistik sowie eine flexiblere Regulierung erreicht werden.

Neben Sofortmaßnahmen hat der EWSA auch mittelfristige Lösungen gefordert, um die Abhängigkeit der EU von importierten mineralischen Düngemitteln zu begrenzen und den ökologischen Fußabdruck der Pflanzendüngung zu verringern.
Der EWSA begrüßte ebenfalls die für 2023 angekündigte neue Marktbeobachtungsstelle für Düngemittel. Sie verspricht mehr Transparenz auf dem europäischen Düngemittelmarkt durch die regelmäßige Veröffentlichung repräsentativer Inlandspreise und durch Statistiken über die Produktion und den Einsatz von Düngemitteln.

Der EWSA dringt darauf, dass sich die EU international stärker für die globale Ernährungssicherheit engagiert, indem bei Düngemitteln für mehr Transparenz, ein besseres Angebot und eine wirksame Verwendung gesorgt wird. Der weltweite Handel mit Düngemitteln sollte durch offene Märkte, die Vermeidung von Ausfuhrbeschränkungen und -verboten, die Steigerung der Düngemittelproduktion in Europa und die Erweiterung der Logistikrouten erleichtert werden. (ks)

Der Einsatz digitaler Energiesysteme wird immer noch durch zu viele Hindernisse ausgebremst. Intelligentere Lösungen sind schwer in die Praxis umzusetzen, insbesondere aufgrund langwieriger Verwaltungsverfahren, mangelnder wirksamer Anreize und der fehlenden Flexibilität des Übertragungs- und Verteilungsnetzes infolge unzureichender Investitionen in die Energieinfrastruktur.

So lauten die wichtigsten Schlussfolgerungen, die der EWSA in seiner Stellungnahme „Digitalisierung des Energiesystems – EU Aktionsplan“ formuliert hat.

Die Stellungnahme von Berichterstatter Thomas Kattnig und Ko-Berichterstatter Zsolt Kükedi wurde auf der März-Plenartagung verabschiedet.

Insgesamt unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Ziele des Aktionsplans der Europäischen Kommission und die meisten der darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass es die Kommission versäumt hat, den Aktionsplan in die Energiepolitik insgesamt zu integrieren, und sie einen isolierten Ansatz verfolgt. Die Digitalisierung des Energiesystems muss zu kooperativen Lösungen führen, mit denen Anreize für die Nutzerinnen und Nutzer gesetzt werden, sich am digitalisierten Energiesystem zu beteiligen.

Bei der künftigen Gestaltung der Energieinfrastruktur müssen alle Verbraucher aktiv in die Entwicklung intelligenter Energiesysteme einbezogen werden. „Die Rolle aktiver Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Digitalisierung muss unbedingt gestärkt werden und sie sollten ermutigt und befähigt werden, möglichst viele intelligente Lösungen zu nutzen“, führte Herr Kükedi aus.

Zudem besteht die Gefahr, dass neue datengesteuerte Dienste und innovative technologische Lösungen nicht schnell genug umgesetzt werden, da nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte und ausgebildete Fachkräfte für die Einführung zur Verfügung stehen. Zur Erreichung dieser Ziele müssen gezielte arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. „Erforderlich sind ein koordinierter Ansatz und eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Eine Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft ist unerlässlich“, erklärte Herr Kattnig. (mp)

Der EWSA verabschiedete am 23. März zwei Stellungnahmen zu den jüngsten Kommissionsvorschlägen zur Weiterentwicklung der lückenhaften und weitgehend unvollendeten Kapitalmarktunion. Es handelt sich um ein neues Gesetz zur Börsennotierung und die Überarbeitung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR).

Mit dem neuen Rechtsakt über die Börsennotierung will die Kommission den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen jeder Größe, insbesondere für KMU, verringern und ihnen so die Kapitalbeschaffung durch die Börsennotierung an den europäischen Kapitalmärkten erleichtern.

Der EWSA begrüßt die Initiative, da eine stärkere Eigenkapitalfinanzierung und geringere Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Bankkrediten für die Erholung nach der Pandemie und zum Aufbau eines widerstandsfähigen Wirtschaftssystems entscheidend sind. Nach Auffassung des EWSA könnten Familienunternehmen durch einen Börsengang bislang ungenutzte Möglichkeiten zur Mobilisierung von Wachstumskapital erschließen.

Laut EWSA-Berichterstatter Kęstutis Kupšys „hilft die Mehrstimmrechtsregelung Eignerfamilien dabei, die Kontrolle zu behalten. So wird die Börsennotierung für sie attraktiver. Außerdem muss der Inhalt des Prospekts gestrafft werden, um die Kosten und den Aufwand für die Emittenten deutlich zu verringern. Nur auf Englisch vorliegende Emissionspapiere, wie sie die Kommission vorschlägt, behindern jedoch die Entwicklung einer nationalen Anlagebasis für Kleinanleger.“

Die Kommission hat auch eine neue Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) vorgeschlagen, mit der die Clearingkapazitäten in der EU verbessert werden sollen. In Bezug auf die EMIR-Verordnung hätte der EWSA mehr Entschlossenheit zur Verringerung der Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCP) im Vereinigten Königreich sowie spezifischere Vorschriften und Anreize erwartet, um nach dem Brexit den Übergang zu CCPs mit Sitz in der EU zu fördern.

EWSA-Berichterstatter Florian Marin erklärte: "Es fehlt ein klarer Plan mit konkreten Maßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsorientierten und konsolidierten Clearingsmarktes. Leider wurde der derzeitige Rahmen nicht nach fünf Jahren einer Bewertung unterzogen. Der EWSA schlägt vor, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Gründe für die Inanspruchnahme von Drittstaaten-CCPs vorlegt.“ (tk)

EYou-App für einen besseren Zugang junger Menschen zur EU – dieser Vorschlag der wichtigsten Jugendveranstaltung erhält den größten Zuspruch.

Die 105 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe aus 35 Schulen aller Mitgliedstaaten und den sieben Kandidatenländern, die am 23./24. März zur Jugendplenartagung in Brüssel zusammenkamen, formulierten die folgenden fünf Empfehlungen:

1.    „EU simplified – EYou app“: – eine App für junge Menschen, um direkt mit Politikern und der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten, Interessensschwerpunkte auszuwählen und die neuesten Entwicklungen vor Ort mitzuverfolgen;
2.    Eine „E-Youth“-Plattform für Informationen über die EU, die Politik für jüngere Generationen einfach darstellt und ihnen so ein Forum bietet, auf dem sie sich zu Wort melden können;
3.    Eine „EYout(h)rust“-Plattform zur Erhöhung der Transparenz der Politik auf lokaler, nationaler und EU-Ebene;
4.    Das Projekt „Youth Democratic Opinion (YDO)“, mit dem die Qualität der politischen Bildung und des Engagements in Europa durch ein EU-Botschafterprogramm verbessert werden soll. Dafür sollen die Standpunkte junger Menschen zusammengetragen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger formuliert werden;
5.    Mehr EU-finanzierte Initiativen VON jungen Menschen FÜR junge Menschen.

„Was sind Ihre Erwartungen und Ihre Hoffnungen für die Zukunft Europas?“ fragte EWSA-Präsidentin Christa Schweng die an der Veranstaltung teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. „Wenn die EU neue Herausforderungen bewältigen will, muss sie jungen Menschen zuhören und offen für neue Ideen sein.“
 
Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Cillian Lohan, versicherte den Schülerinnen und Schülern, dass der EWSA ihre Empfehlungen auf dem vom Europäischen Parlament ausgerichteten Europäischen Jugendevent „EYE“ im Juni 2023 in Straßburg einbringen wird. „Wenn unsere Gesellschaft beginnt, Risse zu zeigen, oder wenn sie gefährdet ist, müssen wir unsere alltäglichen Belange hintanstellen und aktiv werden“, so Vizepräsident Lohan. „Das haben Sie heute getan, und dafür danke ich Ihnen!“

Aus den Debatten ging hervor, dass die jungen Menschen den Eindruck haben, dass ihre Meinungen in der Europäischen Union nicht gehört werden. EWSA-Mitglied Neža Repanšek versicherte den Schülerinnen und Schülern, dass diese Frustration ein guter Ausgangspunkt für Veränderungen ist: „Mein Wille, mich aktiv zu beteiligen, entstand aus Frustration. Von jungen Menschen als Gruppe kann eine enorme Kraft ausgehen.“

An der 14. Jugendplenartagung unter dem Motto „Jugenddialoge über Demokratie“ nahmen zum ersten Mal auch Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine und aus Moldau teil. (gb/tk)