Auf seiner Januar-Plenartagung erörterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das Konzept des Strategischen Kompasses der EU für Sicherheit und Verteidigung und betonte, dass es eines umfassenderen Sicherheitsbegriffs bedarf, der weit über die militärische Verteidigung hinaus geht. Die Zivilgesellschaft sollte ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen haben. Der Krieg in der Ukraine zeigt nämlich, dass sie in Krisenzeiten eine stabilisierende Rolle spielen kann.

In seiner Initiativstellungnahme zum „Strategischen Kompass der EU“ hebt der EWSA hervor, dass in der EU derzeit von einem verengten Sicherheitsbegriff ausgegangen wird und es diesbezüglich einer umfassenderen Definition bedarf. „Sicherheit geht über die rein militärische Verteidigung hinaus. In Zeiten komplexer hybrider Bedrohungen sollte das Konzept der Sicherheit auf Aspekte wie Energie, Verkehr, Digitales, Wasser- und Ernährungssicherheit, Sicherheit der Bürger und Einflussnahme aus dem Ausland ausgeweitet werden“, so EWSA-Berichterstatter Christian Moos.

In seiner Stellungnahme argumentiert der EWSA zudem, dass die EU parallel zur Entwicklung der nationalen Fähigkeiten, der Abstimmung bei der Verteidigungsplanung und der gemeinsamen Beschaffung ihre begrenzten Ressourcen weiterhin hauptsächlich in zivile Strategien und Mechanismen zur Konfliktverhütung investieren sollte. Hier kann die Zivilgesellschaft dank ihrer sozialen und wirtschaftlichen Netzwerke und ihres großen Potenzials im Bereich Public Diplomacy und Kulturdiplomatie einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Rückkehr des Krieges nach Europa durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Beziehungen der EU zur NATO sind.

„EU und NATO haben das Potenzial ihrer Zusammenarbeit noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungssäule zu stärken, bedeutet, die NATO zu stärken. Beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der EU geht es nicht darum, mit der NATO zu konkurrieren, sondern darum, sie zu ergänzen,“ erläutert EWSA-Mitglied Peter Clever. (mt)