Unsere Prioritäten

Liebe Leserinnen und Leser,

auch knapp zehn Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine werden nach wie vor täglich Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert. Die jüngsten Entwicklungen, darunter ein tödlicher Zwischenfall im EU-Hoheitsgebiet, haben uns die ständige Sicherheitsbedrohung und die Folgen des Krieges erneut vor Augen geführt. Vor diesem Hintergrund ist klar, welche gemeinsamen Prioritäten die EU in den kommenden Monaten verfolgen muss.

Oberste Priorität hat die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und der Menschen, die dort unter extremen Bedingungen ausharren. Da die Wasser- und Stromversorgung gestört sind, haben Millionen von Menschen in der Ukraine keinen angemessenen Zugang zu sauberem Wasser und Strom und können nicht heizen. Die EU muss daher weiter Hilfe leisten und sich solidarisch zeigen.

Die zweite Priorität betrifft die Sicherheit der EU und die demokratischen Werte. Die Ankündigung des künftigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU und die Wahrung der Grundwerte der EU zu den zentralen Themen gehören, die den politischen Kurs des nächsten EU-Ratsvorsitzes bestimmen werden, stimmen mich hoffnungsfroh. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine unsere Sicherheit oder unsere Werte beeinträchtigt. Die Geschlossenheit der EU ist unerlässlich.

Zu den weiteren Prioritäten zählen die Eindämmung der beispiellosen Energiekrise und die Beschleunigung des ökologischen Wandels. Angesichts der düsteren Aussichten für die europäische Wirtschaft und einer voraussichtlichen Inflation in der EU von 9,3 % zum Jahresende müssen wir die richtigen Prioritäten setzen, anstatt mit „business as usual“ weiterzumachen. Für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist es überlebenswichtig, dass ein Aufschwung kommt und die Unternehmen und die Menschen, die unter der hohen Inflation und den hohen Energiepreisen leiden, unterstützt werden.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU für die Arbeitsplätze der Zukunft gestärkt werden muss. Auf der einen Seite haben die Unternehmen in der EU Mühe, Fachkräfte zu finden, und auf der anderen Seite finden viele junge Menschen keinen Arbeitsplatz. Deshalb ist es höchste Zeit, etwas gegen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu unternehmen. Wenn wir auf dem Weltmarkt bestehen wollen, dürfen wir das Humankapital, über das wir in der EU verfügen, nicht verschwenden.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine weitere Priorität auf globaler Ebene. Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen und bei von ihm ausgerichteten Veranstaltungen immer wieder deutlich gemacht, dass neben dem europäischen Grünen Deal auch ein sozialer Deal gebraucht wird. Leider kommt die soziale Dimension jedoch nach wie vor zu kurz. Der soziale Dialog sollte integraler Bestandteil der Maßnahmen sein, die zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele bis 2050 ergriffen werden.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die partizipative Demokratie in Europa zu stärken. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir all diese vor uns liegenden Herausforderungen nur dann erfolgreich meistern können, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa wirklich mitnehmen. Wir müssen den Erkenntnissen und Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas Taten folgen lassen. Der EWSA ist gerne bereit, hieran mitzuwirken, und bietet sich als Plattform für die künftige Bürgerbeteiligung in Europa an.

Das Europäische Jahr der Jugend 2022 neigt sich dem Ende zu. Zum Abschluss des Europäischen Jahres möchte ich noch einmal allen Millennials und der Generation Z für ihr Eintreten für europäische Werte und ihr kontinuierliches Engagement für eine bessere, inklusive und nachhaltige Welt danken. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Christa Schweng
Präsidentin des EWSA