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Wenige Tage vor Beginn der COP 27 in Scharm El-Scheich verabschiedete der EWSA eine Entschließung zum Thema „Eine existenzielle Bedrohung gemeinsam bewältigen – die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft für die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik“. Die Botschaft der europäischen organisierten Zivilgesellschaft war klar: Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten müssen ihre Führungsrolle weiter wahrnehmen und ehrgeizigere Klimaziele setzen, unabhängig davon, welche Maßnahmen andere Regionen in der Welt ergreifen.

Der Klimawandel erfüllt eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (70 %) mit großer Sorge. Laut einer Eurobarometer-Umfrage meinen fast drei Viertel von ihnen, dass sie selbst mehr für den grünen Wandel tun müssen. Der EWSA forderte in seiner Entschließung und über seine siebenköpfige Delegation in Scharm El-Scheich alle Beteiligten deshalb auf, den neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und ehrgeizigere Klimaschutzziele zu setzen.

Der EWSA-Delegation gehörten die Mitglieder und Berichterstatter der Entschließung Peter Schmidt, Isabel Caño Aguilar, Sandra Parthie, Josep Puxeu Rocamora, Neža Repanšek und Lutz Ribbe sowie die junge Klimaaktivistin Sophia Wiegand an.

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Nicht erst unsere Kinder werden seine Folgen zu spüren bekommen, sondern bereits wir selbst. Unsere Lebensweise wird sich von Grund auf verändern“, erklärte Cillian Lohan, EWSA-Vizepräsident für Kommunikation und Klimaaktivist. „Natürlich ist uns bewusst, dass die Europäische Union mehr tut als jeder andere Teil der Welt, wie der europäische Grüne Deal und das Paket ‚Fit für 55‘ zeigen. Doch ist es unsere Pflicht als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihre Führungsrolle beizubehalten, und unsere globalen Partner davon zu überzeugen, Europas Beispiel zu folgen.“ (ks)

Der EWSA und die Kommission haben ein neues Kooperationsprotokoll unterzeichnet, um ihre politische und die legislative Zusammenarbeit sowie ihre gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu Europathemen weiter zu vertiefen und auszubauen. Der Ausschuss erhält dabei mehr strategisches Gewicht gegenüber den EU-Organen und bei der Förderung der Werte der europäischen Integration und der partizipativen Demokratie.

Durch das am 27. Oktober unterzeichnete Protokoll wird die Rolle des EWSA bei der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative und im Rahmen des Europäischen Semesters, eines zentralen wirtschafts- und fiskalpolitischen Instruments für die Erholung, gestärkt.

„Eine wichtige Neuerung des Protokolls besteht darin, dass beide Institutionen jedes Jahr, sobald die Kommission ihr Arbeitsprogramm angenommen hat, gemeinsam fünf Themen für Sondierungsstellungnahmen festlegen wollen. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt für uns, denn so können wir uns stärker in die Zukunft orientieren“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng.  Sondierungsstellungnahmen werden auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder des Rates der EU zu Themen erarbeitet, die für die Zivilgesellschaft von großer Relevanz sind.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, erklärte: „Mit dem überarbeiteten Protokoll wird unsere Zusammenarbeit besser an die aktuellen Zeiten und Herausforderungen angepasst. Außerdem wird damit die wichtige Rolle bekräftigt, die der Ausschuss bei der Gestaltung der Unionspolitik spielt. Die Synergien zwischen unseren beiden Institutionen tragen zum reibungslosen Funktionieren der EU bei.“ (tk)

In seiner Stellungnahme „Initiative gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet“ unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, Menschen vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („SLAPP-Klagen“) zu schützen. Hierzu gehören Journalisten und Rechteverteidiger, die einen wichtigen Beitrag zu Debatten über heikle Themen leisten.

Der EWSA schlägt in der auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme eine Erweiterung der Liste der Maßnahmen zur Eindämmung von SLAPP-Klagen vor. Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Tomasz Andrzej Wróblewski, erklärte: „Wenn wir das System nicht stärken, wird die Redefreiheit bedroht.“

Ko-Berichterstatter Christian Moos fügte hinzu: „Es handelt sich hierbei um ein aktuelles und dringliches politisches Problem. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von allen Personen, die Machtmissbrauch und Korruption anprangern.“

SLAPP-Klagen werden von mächtigen Personen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Stellen eingesetzt, um Journalisten und andere Menschen, die zur öffentlichen Debatte beitragen – Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, NGO, Hinweisgeber im weiteren Sinne, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerkschaften – mundtot zu machen. Mit solchen Verfahren werden Lücken in den Justizsystemen genutzt, um haltlose straf- oder zivilrechtliche Klagen anzustrengen, die darauf abzielen, die öffentliche Beteiligung der betroffenen Personen oder Gruppen zu verhindern, einzuschränken oder mit Strafen zu belegen.

Zu den Vorschlägen des EWSA gehören die Einführung einer Vorabentscheidung zur Beendigung eines für nicht konform befundenen Verfahrens und die Bündelung von Verfahren auf Antrag des Beklagten an einem bestimmten Gerichtsstand. Es könnten auch andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, darunter eine Beschränkung der Verfahrensdauer oder eine Beschleunigung des Verfahrens. Überdies könnte die Bestimmung eingeführt werden, wonach die Klage nur durch den Kläger selbst finanziert werden darf.

Auch könnten die nationalen Rechtsvorschriften durchforstet werden, um Mechanismen zu ermitteln, mit denen gegen SLAPP-Klagen vorgegangen werden kann. Sowohl in grenzüberschreitenden als auch in nationalen Fällen sollte ein einheitlicher Ansatz verfolgt werden, und es bedarf einer Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften, um Verleumdung in den Mitgliedstaaten zu entkriminalisieren, wo dies noch nicht geschehen ist.

Der EWSA schlägt ferner vor, den vorgeschlagenen Zeitraum bis zur Bewertung der vorgeschlagenen SLAPP-Richtlinie von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen.

Schließlich kommt auch den Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen große Bedeutung zu. Angehörige der Rechtsberufe und Teilnehmer an der öffentlichen Debatte müssen geschult werden, damit sie auf SLAPP-Klagen reagieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung besser verteidigen können. (ll)

Der EWSA setzt sich entschlossen für die Dekarbonisierung des EU-Energiesystems ein und fordert die politischen Entscheidungsträger in der EU auf, sich mit den Folgen einer jahrzehntelangen Energieabhängigkeit auseinanderzusetzen.

Mit diesen Worten eröffnete EWSA-Präsidentin Christa Schweng auf der Plenartagung am 26. Oktober 2022 eine Debatte über die Energiewende und strategische Autonomie der EU, an der auch Professor Leonardo Meeus vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz teilnahm.

„Der grüne Wandel muss in einem Tempo vorangetrieben werden, bei dem Wirtschaft und Gesellschaft mithalten können. Gleichzeitig muss mit flankierenden Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten bleibt und Innovation ermöglicht wird“, erklärte Frau Schweng. „Die EU hat das Potenzial, ihre Abhängigkeit von Energieimporten durch den Ausbau eigener lokaler Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu verringern. Allerdings müssen geeignete Investitionsanreize gegeben werden“.

Professor Meeus verwies auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen des EU-Strommarkts und machte deutlich, dass der Strommarkt, den die EU in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat, zukunftsfähig ist, sofern er durch neue Instrumente zur Einbeziehung der Verbraucher und zur Modernisierung der Netze ergänzt und mit diesen kombiniert wird.

Die Debatte stand im Zusammenhang mit der Verabschiedung der von Thomas Kattnig, Lutz Ribbe und Tomasz Andrzej Wróblewski erarbeiteten EWSA-Stellungnahme Eine strategische Vision der Energiewende für die strategische Autonomie der EU.

In der Stellungnahme wird die Vision des EWSA für die Energiewende und ihre Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Autonomie der EU dargelegt. Schwerpunkte sind dabei die Beschleunigung der Dekarbonisierung, die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine stärkere Mobilisierung der Bürger und Unternehmen und die Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte. (mp)

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um das Leben von Personen zu verbessern, die Langzeitbetreuung für Angehörige mit Behinderungen oder chronischen bzw. degenerativen Erkrankungen leisten, so der EWSA in seiner auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Initiativstellungnahme „Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen durch Angehörige“.

Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Pietro Vittorio Barbieri, erklärte, dass alle Maßnahmen gemeinsam von den politischen Entscheidungsträgern, den Arbeitgebern (im Rahmen des sozialen Dialogs) und den pflegenden Angehörigen und ihren Vertretungsorganisationen getroffen werden sollten:

„Der erste Schritt besteht darin, den Wert ihrer Arbeit anzuerkennen und ihnen ein Mitspracherecht bei der von ihnen geleisteten Hilfe einzuräumen. Der zweite Schritt ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und Unterstützung in Bezug auf Wohnen, um Isolation, Marginalisierung sowie psychische und physische Überlastung zu vermeiden. Wenn die Länder die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen gewährleisten, werden die Familienmitglieder ganz offenkundig entlastet".

Zu diesen Maßnahmen gehören angemessene Gesundheitsschutzdienstleistungen wie Vorsorgeuntersuchungen, aber auch eine angemessene Schulung zum Schutz der eigenen Gesundheit. Notwendig sind außerdem Unterstützung im Bereich Wohnen und Haushaltsdienstleistungen (entsprechend dem Gesundheits- und Krankenpflegebedarf) sowie psychologische Unterstützung für die Betreuungsperson und die Kernfamilie.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auch auf, alternative Vergütungsformen (einschließlich finanzieller Hilfen) für pflegende Angehörige in Erwägung zu ziehen, die Gefahr laufen zu verarmen, wenn sie gezwungen sind, ihre Erwerbstätigkeit vollständig oder teilweise aufzugeben.
Arbeitgeber sollten auch ermutigt werden, Angehörige pflegenden Arbeitnehmern flexible Arbeitsregelungen und Zusatzleistungen zu bieten, die über das nach den nationalen Vorschriften erforderliche Minimum hinausgehen.

Die COVID-19-Pandemie dürfte die Situation für viele pflegende Angehörige verschlimmert haben. Allerdings liegen nicht genügend aktuelle Informationen über das Ausmaß des Problems vor, was die Bemühungen um seine Bewältigung erschwert. (ll)

Anlässlich der Woche für die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete der EWSA zwei Stellungnahmen mit Empfehlungen zur Stärkung der Stellung der Frau und zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Zudem unterstützte er die EP-Initiative mit einer Reihe von Veranstaltungen zur durchgängigen Berücksichtigung von Geschlechtergleichstellung und Intersektionalität.

Zur Eröffnung der Debatte betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng: „Das derzeitige geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist inakzeptabel und bedeutet einen erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden für die EU. Wir müssen günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen schaffen, Hindernisse und Stereotype abbauen, und es muss mehr Vorbilder für Mädchen und Frauen geben.“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner hob die Notwendigkeit einer durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und verbindlicher Maßnahmen hervor: „Im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamen sich die Fortschritte. Wo verbindliche Maßnahmen gelten, können wir aber noch vorankommen. Zur Bekämpfung von Vorurteilen brauchen wir einen kulturellen Wandel, aber auch verbindliche Maßnahmen. Und wir müssen zusammenarbeiten – EP und EWSA, Frauen und Männer, jung und alt.“

Ozlem Yildirim, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Förderung der Gleichstellung in der EU“, forderte „eine wirksame Antidiskriminierungspolitik auf EU-Ebene, die durch wirklich abschreckende Sanktionen ergänzt wird“.

Ko-Berichterstatter Cristian Pîrvulescu erläuterte: „In seiner Stellungnahme fordert der EWSA eine nächste Generation an Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in Europa, die auf der Anerkennung des Gleichheitsgrundsatzes sowie auf der Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung beruhen müssen“.

Außerdem verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen durch Angehörige“. Der Berichterstatter, Pietro Vittorio Barbieri, betonte in diesem Zusammenhang: „Das europäische Wohlfahrtssystem basiert auf den pflegenden Angehörigen, die selbst oftmals aus dem System ausgeschlossen sind. Bei der überwiegenden Mehrheit davon handelt es sich um Frauen, die sich entscheiden müssen, ob sie Betreuungsarbeit leisten oder weiterhin ihrem Beruf nachgehen. Wir fordern die europäischen und nationalen Institutionen nachdrücklich auf, sich im Interesse der pflegenden Angehörigen und der betreuten Menschen mit dieser Thematik zu beschäftigen.“ (gb)

In einer Initiativstellungnahme unterstreicht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die vielen Vorteile einer grünen EU-Strategie für den verstärkten Anbau von Eiweiß- und Ölpflanzen und schlägt Grundzüge einer solchen Strategie vor. Diese würde die Importabhängigkeit der EU verringern und dem ländlichen Raum zugutekommen.

Wie der EWSA in seiner auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme feststellt, stehen seine praktischen Empfehlungen für eine Strategie im Einklang mit dem EU-Ziel der strategischen Versorgungssicherheit.

Der Berichterstatter Lutz Ribbe betonte im Plenum: „Die EU ist in hohem Maße von Futtermittelimporten abhängig. 75 % der Pflanzen mit hohem Proteingehalt werden aus Drittländern bezogen. Die Förderung des Eiweißanbaus in der EU ist von entscheidender Bedeutung und wird sich auch positiv auf die biologische Vielfalt und die Umwelt insgesamt auswirken und dazu beitragen, dass die Landwirte weniger Mineraldünger einsetzen müssen.“

Zu den vielen Vorteilen, die ein verstärkter Anbau von Protein- und Ölpflanzen in der EU sowie die stärkere Einbeziehung von Grünland in die Fütterung der Tiere bringen, gehören eine erweiterte Fruchtfolge, die Selbstversorgung mit Treibstoff für Ackerschlepper und die größere Verfügbarkeit von Ölkuchen nach der Verarbeitung, die sich hervorragend als Eiweißfuttermittel eignen.

Überhaupt sollte eine mögliche EU-Strategie die Interessen des ländlichen Raums berücksichtigen und zu einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung im Sinne der langfristigen Vision der EU beitragen.

Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, sich das Format der von der deutschen Bundesregierung eingerichteten „Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)“ genauer anzusehen und zu prüfen, ob es sich nicht auch für die Entwicklung einer europäischen Eiweißstrategie eignen würde. (ks)

In einer neuen Stellungnahme fordert der EWSA einen umfassenden mehrjährigen strategischen Aktionsplan der EU, um das Potenzial der Kulturdiplomatie voll auszuschöpfen.

Auch wenn Kultur bereits seit 17 Jahren als Instrument der EU-Außenpolitik gilt, stand sie dabei nie wirklich im Vordergrund. Jetzt, wo wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent herrscht, muss Kultur zu einem strategischen Motor des auswärtigen Handelns der EU werden, so der EWSA in seiner Stellungnahme.

Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Luca Jahier, sagt dazu: „Kultur könnte für die EU ein entscheidender Faktor auf interner Ebene, aber auch für ihre Außenwirkung sein.“

Herr Jahier unterstreicht, dass das Kulturerbe ein wichtiges, aber auch politisch sensibles und hochkomplexes Thema ist. Die Kulturdiplomatie ist dabei ein wirksames und ergänzendes Element des EU-Konzepts für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung.

Ein solider mehrjähriger strategischer Aktionsplan für Kulturdiplomatie sollte den Schutz, die Restaurierung und den Wiederaufbau des Kulturerbes in Gebieten vorsehen, die von Naturkatastrophen, Krisen und Konflikten betroffen sind. Der Plan sollte auch die Erfassung der bereits existierenden Initiativen vorsehen. In der Folge könnten eine EU-Plattform für internationale Kulturbeziehungen sowie eine eigene Struktur innerhalb des Europäischen Auswärtigen Diensts rund um einen „EU-Sonderbeauftragten für kulturelle Beziehungen“ aufgebaut werden.

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Initiativstellungnahme zur Rolle der Kulturdiplomatie, in der die Bedeutung der kulturellen Dimension im derzeitigen geopolitischen Kontext hervorgehoben wird – ganz im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. (mt)
 

In einer auf seiner Plenartagung im Oktober verabschiedeten Initiativstellungnahme fordert der EWSA, Mobilität als ein individuelles Recht und öffentliches Gut anzuerkennen, das allen Menschen zugänglich sein muss.

Der EWSA betont in der von Kristina Krupavičienė und Dovilė Juodkaitė erarbeiteten Stellungnahme, dass eine nachhaltige Mobilität den grünen Wiederaufbau in der EU Wirklichkeit werden lassen kann. Ein umwelt- und nutzerfreundlicher öffentlicher Verkehr könnte zu einem echten Motor für die Erholung von der COVID-19-Pandemie werden.

„Die Pandemie hat sich als Katalysator erwiesen und gezeigt, dass öffentliche Verkehrsdienste wesentliche Dienstleistungen im allgemeinen Interesse sind, die insbesondere systemrelevanten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie schutzbedürftigen Gruppen den Zugang zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen ermöglichen“, erklärte Frau Krupavičienė.

Dem EWSA zufolge benötigt die EU Strategien zur Modernisierung der Mobilität und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der attraktiver und für die Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere für Geringverdiener, erschwinglicher werden muss.

Der öffentliche Verkehr kann eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau in Europa nach der Pandemie spielen. Er kann zur Lösung der Klimaprobleme beitragen ebenso wie zu einer höheren Lebensqualität, da er es den Menschen ermöglicht, sich zu ihrem Arbeitsplatz zu begeben, ein aktives Sozialleben zu führen und am kulturellen Leben teilzuhaben. Eine nachhaltige Mobilität erfordert jedoch ein starkes politisches Engagement aller Beteiligten auf allen Ebenen.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, messbare und ehrgeizige Ziele zur Förderung des Übergangs vom Individualverkehr zu kollektivem Verkehr und aktiver Mobilität festzulegen. Zudem ersuchen wir die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu unterstützen, indem sie diese allgemein attraktiver machen“, führte Frau Krupavičienė aus. (mp)

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Plan zur Verbesserung der Notfallvorsorge in der EU auszuarbeiten. Dieser Plan sollte insbesondere die Souveränität der EU bei der Energieproduktion, Nahrungsmittel- und Wassererzeugung sowie Rohstoffgewinnung stärken.

Angesichts des herannahenden Winters und der besorgniserregend hohen Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die EU auf, ihre Resilienz zu stärken, um besser für künftige Krisen gerüstet zu sein.

In seiner auf der jüngsten Plenartagung verabschiedeten Initiativstellungnahme zu diesem Thema bekräftigt der EWSA seine Überzeugung, dass in allen Bereichen der Energiepolitik laufend Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Widerstandskraft des Energiesystems gegen Naturkatastrophen, politische Krisen und sonstige Notfälle zu stärken.

Diese Maßnahmen sollten die gesamte Produktionskette von der Forschung und Entwicklung über die Rohstoffverarbeitung bis hin zur Planung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsstätten im EU-Binnenmarkt umfassen. Eine solche Autonomie würde zur Verringerung von Energiearmut und Arbeitslosigkeit beitragen.

Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Paul Rübig, fordert zudem Unterstützung für jene Bürger und Verbraucher, die in die eigene Energieerzeugung bzw. Energieeffizienz investieren wollen: „Wir brauchen Informationskampagnen, steuerliche Anreize und Beihilfen. Außerdem müssen wir im gesamten Binnenmarkt, aber auch außerhalb der EU neue Verkehrsinfrastrukturen errichten“.

Darüber hinaus ruft der EWSA dazu auf, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Kobalt und seltenen Erden durch neue EU-Strategien für Bergbau und Recycling sicherzustellen. Er empfiehlt, Erdöl-, Kohle-, Gas-, Uran-, Wasser-, Nahrungs- und Futtermittelquellen zu sichern und Pläne für die Rationierung von Energie, Nahrungsmitteln, Wasser und Sanitäranlagen auszuarbeiten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt, stärker auf digitale Innovationszentren zu setzen, um die Innovationskraft der EU auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft zu steigern. Digitale Innovationszentren sind eine wertvolle Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die andernfalls Schwierigkeiten haben könnten, umweltfreundlicher und digitaler zu werden.  

Die EU liegt bei den FuE-Investitionen im Verhältnis zum BIP hinter den USA und Japan zurück (2,32 % im Jahr 2020 gegenüber 3,08 % in den USA und 3,2 % in Japan).

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU die FuE-Investitionen auf 3 % des BIP hochfahren. Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA dieInitiativstellungnahme mit einer Reihe von Empfehlungen zur Frage, wie digitale Innovationszentren am besten dazu beitragen könnten.

In diesem Zusammenhang erklärte der Berichterstatter der Stellungnahme, Giuseppe Guerini: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte europäische Gesellschaft. Sie hat direkte Folgen für die Erreichung der Klimaziele des europäischen Grünen Deals und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber vor allem hat sie in vielen Bereichen auch soziale Auswirkungen.“

Zur Bedeutung digitaler Innovationszentren sagte Ko-Berichterstatter Nicos Epistithiou: „Digitale Innovationszentren sind zentrale Anlaufpunkte, die KMU in Fragen der Digitalisierung und der Ökowende beraten. Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbände und Behörden müssen in diesen Zentren Hand in Hand arbeiten.“

In digitalen Innovationszentren arbeiten Organisationen unterschiedlicher Art auf regionaler Basis zusammen. Sie dienen als Plattformen, um technische Lösungen vor der Investition zu erproben, bewährte Verfahren auszutauschen und digitale Kompetenzen zu entwickeln.

Das Netz digitaler Innovationszentren in Europa befindet sich momentan in einer größeren Umgestaltung. Der EWSA sorgt sich, dass es an einer klaren Vision für ihre künftige Entwicklung fehlt.

In zwei kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen legte der EWSA aktualisierte Standpunkte zu zwei Kommissionsdokumenten vor, nämlich zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU und zu den Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022. Der EWSA fordert einen ausgewogenen Ansatz, der die sozial- und umweltpolitischen Ziele der EU nicht gefährdet.

Der EWSA unterstreicht, dass angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ein soziales Sicherheitsnetz für die Schwächsten notwendig ist. In Anbetracht der derzeitigen Rekordinflation sollte die Europäische Zentralbank die Nebeneffekte ihrer Geldpolitik – z. B. für Wachstum und Beschäftigung – analysieren, und aufgrund des Anstiegs der Staatsverschuldung müssen Fortschritte bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erzielt werden.

„Wir fordern einen ausgewogenen politischen Ansatz, der insbesondere in Krisenzeiten fair bleiben und die Umweltziele schützen muss“, so Judith Vorbach, Berichterstatterin für die ergänzende Stellungnahme zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022. „Dieser Ansatz ist die Grundlage für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit, die wir in der EU hatten, haben und haben werden. Er sorgt ebenso für mehr Konvergenz und Resilienz.“

Juraj Sipko, Berichterstatter für die ergänzende Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022, fügt hinzu: „Wir müssen zusammenarbeiten, um uns den historisch beispiellosen systemischen Schocks, denen die Menschheit derzeit ausgesetzt ist, entgegenzustemmen. Verzögerungen bei der Annahme und Umsetzung von Maßnahmen können nicht nur zu gravierenden materiellen Verlusten führen, sondern auch Menschenleben kosten.“ (tk)

Die riesigen Herausforderungen für Europa aufgrund des russischen Angriffskriegs waren Thema des jährlichen EWSA-Seminars für Kommunikationsfachleute der Zivilgesellschaft. Es fand am 24./25. Oktober 2022 unter dem Titel „Geopolitische Verwerfungen vor den Toren Europas: die Perspektive der Zivilgesellschaft“ in der kroatischen Hauptstadt Zagreb statt.

Die Europäische Union sollte nicht nur die Ukraine im Kriegsalltag unterstützen, sondern auch überlegen, wie der langfristige Wiederaufbau des Landes und sein Beitritt zur EU vonstatten gehen sollen. Das war eine der Kernbotschaften des Seminars, das gemeinsam mit dem kroatischen Wirtschafts- und Sozialrat organisiert wurde.

Das Seminar umfasste drei Diskussionsrunden: EU-Erweiterung, Kommunikation in Krisenzeiten und Energie.

In ihrer Eröffnungsansprache in Zagreb sagte EWSA-Präsidentin Christa Schweng: „Stellen wir uns einmal die Ukraine in ein paar Jahren vor. Ich weiß, es ist schwer, die Dinge positiv zu betrachten, wenn man ständig Neuigkeiten vom Kriegsschauplatz mit täglichen Raketeneinschlägen in ukrainischen Städten und Schäden an der Wasser- und Stromversorgung hört. In unserem Denken und unserer Arbeit müssen wir uns heute davon leiten lassen, wie wir die Ukraine von Morgen sehen wollen. Ich sehe sie als ein wiederaufgebautes, prosperierendes Land, das auf europäischen Werten beruht und in dem die Bürgerinnen und Bürgern wieder in ein menschenwürdiges Leben in ihrem Heimatland zurückfinden können.“  

„Wie konnte sich der Westen so in Wladimir Putin irren?“ - diese Frage beschäftigte die französisch-russische Schriftstellerin, Journalistin und Historikerin Galia Ackerman in ihrem Impulsvortrag. Sie glaubt, dass Putin schon seit seiner Machtübernahme in Russland einen geheimen Plan verfolgt habe.

Allerdings hätten einige Leute im Westen Putins Ziele nicht durchschaut und andere hätten sie nicht wahrhaben wollen. „Wladimir Putin wurde vom KGB ausgebildet, er hat die Mentalität und die Ethik des KGB. Und sicherlich hat jemand, der ein Produkt des KGB ist, die Fähigkeit, fast die ganze Welt hinters Licht zu führen“, so Ackerman weiter.

Zu den Rednerinnen und Rednern, die zur Eröffnung der Veranstaltung sprachen, gehörten der kroatische Minister für Arbeit, Rentensysteme, Familien- und Sozialpolitik, Marin Piletić, die Leiterin des Vertretungsbüros des Europäischen Parlaments in Kroatien, Violeta Simeonova Staničić, die Medienbeauftragte des Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in Kroatien, Andrea Čović Vidović, und der Leiter des Verbands kroatischer Journalisten, Hrvoje Zovko.

Die Einführung in die drei Diskussionsrunden übernahmen der Vorsitzende der Gruppe „Organisationen der Zivilgesellschaft“ im EWSA, Seamus Boland, der Vorsitzende der Gruppe „Arbeitnehmer“ im EWSA, Oliver Röpke, und das Mitglied der Gruppe „Arbeitgeber“ im EWSA und Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen und Unionsbürgerschaft (SOC), Aurel Laurențiu Plosceanu.

In der ersten Diskussionsrunde des Seminars ging es unter dem Titel „Im Schatten des Krieges: das neue geopolitische Umfeld Europas und die Folgen für die Zukunft der EU“ um die Wirkung des Auftretens Russlands auf dem Balkan und die daraus zu ziehenden Schlüsse für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Der Kampf des Westens gegen Putins Russland um die Deutungshoheit war eines der Themen der Diskussionsrunde zur Kommunikation in Krisenzeiten. Die Teilnehmer hoben hervor, dass Russland seine Propaganda tatkräftig außerhalb Europas und Nordamerikas verbreite. Sie sahen einen zunehmenden Bedarf an einer „Armee“ von Fachleuten und Freiwilligen zur Bekämpfung von Desinformationstechniken in Europa.

Durch den Krieg noch verschlimmerte ernste Probleme auf dem Energiemarkt waren Gegenstand der Diskussionsrunde Die Energiewende zwischen Krieg und Klimazielen: Herausforderungen für den Grünen Deal. Auf der Tagesordnung standen Fragen wie der grüne Wandel, Lehren aus der Abhängigkeit von Russland (was nun auch für China gilt) und das Pro und Contra der Kernenergie.

Das Seminar wurde auch von dem Büro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Kroatien unterstützt. (ll)