Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.

Mit der Woche der Zivilgesellschaft und den dabei stattfindenden fünf wichtigen Initiativen – den Tagen der Zivilgesellschaft, dem Tag der Europäischen Bürgerinitiative, der Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), dem Preis der Zivilgesellschaft und dem Journalistenseminar – verfolgt der EWSA folgende Ziele:

• Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in EU-Fragen einzubringen und ihre demokratischen Rechte auszuüben;
• Ermittlung von Bedrohungen für die demokratischen Werte wie Desinformation und Politikverdrossenheit sowie Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen;
• Konsultation der Zivilgesellschaft, um deren Empfehlungen in künftige EU-Pläne einfließen zu lassen.

Im Mittelpunkt der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Forderungen an die künftige EU-Spitze stehen in erster Linie eine bürgernahe Regierungsführung, inklusive politische Maßnahmen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer.

Bekämpfung von Falschinformation

Im Vorfeld der Europawahl äußerten sich Jugendvertreter und Journalisten besorgt über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen und die immer stärkere Polarisierung im Internet und betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens. So fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Schulen und Technologieunternehmen, um digitale Kompetenzen und damit ein wissenstarkes und inklusives Online-Umfeld zu fördern.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des Planeten

Die Vertreter der Zivilgesellschaft drangen darauf, von den rein wachstumsorientierten hin zu ganzheitlichen Ansätzen überzugehen, bei denen Wohlergehen, Wohlstand und Umweltgrenzen im Vordergrund stehen. Im Einklang damit sprachen sich Jugendorganisationen für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen aus und schlugen Sondersteuern auf umweltschädliche Güter vor.

Außerdem hoben die Teilnehmer die Rolle der EU beim digitalen Wandel hervor und forderten diese auf, eine ethische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Thema aufzuklären. Ziel sollte es sein, ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, sich in der sich wandelnden technologischen Landschaft zurechtzufinden.

Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen

Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eindringlich, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Sie plädierten für einen „Jugendtest“, bei dem die Auswirkungen aller politischen Maßnahmen der EU auf die jüngeren Generationen bewerten werden. Konkret schlugen Jugendgruppen eine „Jugendquote“ für die Wahl zum Europäischen Parlament vor, um für eine bessere Vertretung junger Menschen zu sorgen.

Stärkung der Demokratie

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine widerstandsfähigere und inklusivere Demokratie sowie insbesondere einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Regierungsebenen. Dieser Dialog soll in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten auch die Zivilgesellschaft in den EU-Kandidatenländern stärken und so ein sicheres und förderliches Umfeld schaffen, in dem die Zivilgesellschaft in Europa florieren kann.

Konsultieren alleine reicht nicht aus

Im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wurden die Stärken und Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgezeigt. Die mit EBI erzielten Erfolge wurden zwar gewürdigt, jedoch sei die Reaktion der EU-Organeunzureichend. Auf EBI müssten substanzielle Antworten folgen, zudem sollten stärkere Partnerschaften gefördert und die Bürgerbeteiligung durch den Austausch bewährter Verfahren gestärkt werden.

Ausblick

Diese Empfehlungen werden in eine vom EWSA zu verabschiedende Entschließung einfließen, in der die Erwartungen der Zivilgesellschaft an das nächste Europäische Parlament und die nächste Kommission dargelegt werden. (gb)