Auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erörterte EWSA-Präsidentin Christa Schweng mit dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, neue Perspektiven für ein gemeinsames Handeln und die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse.

Zu Beginn der Debatte wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass sich die beiden Ausschüsse stets für das europäische Projekt eingesetzt und wertvolle Beiträge dazu geleistet haben. „Gerade jetzt, da Europa von allen Seiten unter Druck steht, ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen“, so Schweng.

Mit Blick auf die politische Bedeutung der gemeinsamen Arbeit von EWSA und AdR pflichtete ihr Vasco Cordeiro bei, insbesondere in diesen für die EU so schwierigen Zeiten: „Angefangen bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie über die Stärkung der europäischen Demokratie und den Krieg in der Ukraine mit seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen bis hin zur Verteidigung der Kohäsionspolitik: Unsere beiden Ausschüsse haben ein gemeinsames Interesse und die Verantwortung, ihre Stimme klar zu erheben und die Europäische Union voranzubringen.“

Ein stärkeres und gerechteres Europa für alle und eine stärkere künftige Kohäsionspolitik sind die beiden Hauptziele des neu gewählten AdR-Präsidenten, die vom EWSA geteilt und unterstützt werden. Ein aus demokratischer Sicht stärkeres Europa ist eine Union mit starken Werten und Prinzipien wie Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie ein gerechteres Europa, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter und eine integrative Gesellschaft einsetzt. Der Kohäsionspolitik als zweiter Priorität kommt bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Vasco Cordeiro erklärte, dass der AdR die Kohäsionspolitik mit Blick auf die kommenden Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt nach 2027 entschlossen verteidigen werde.

Christa Schweng betonte, wie wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Integrationsprozess sei, „ein Thema, bei dem wir enger zusammenarbeiten sollten“. Diese engere Zusammenarbeit könne im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas in die Praxis umgesetzt werden. „Diese Konferenz bietet eine große Chance, bedeutet aber auch eine enorme Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so Christa Schweng. „Die Notwendigkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung steht völlig außer Frage“, fügte Vasco Cordeiro hinzu.

In der anschließenden Debatte erklärte der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, Séamus Boland: „Wir EWSA-Mitglieder verfolgen das gleiche Ziel wie unsere Kollegen im Ausschuss der Regionen: sicherzustellen, dass die von uns vertretenen Menschen wann immer nötig Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben. Gemeinsam können wir die Bedürfnisse der häufig durch Armut oder Ausgrenzung betroffenen Menschen deutlich zu Gehör bringen.“

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, Stefano Mallia, unterstrich die Rolle der Kohäsionspolitik für Wachstum und Wohlstand sowie die Notwendigkeit, ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem innovative Unternehmen aller Größen florieren können. Ein stärkeres Europa, so Mallia, bedeute starke Volkswirtschaften, einen widerstandsfähigen Binnenmarkt und bessere Voraussetzungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, Oliver Röpke, begrüßte das entschlossene Engagement des neu gewählten AdR-Präsidenten für ein stärkeres und gerechteres Europa und eine stärkere Demokratie und betonte auch die ergänzende Rolle der beiden Ausschüsse. Außerdem wies er auf die Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und auf den Einsatz beider Ausschüsse für die Bürgerbeteiligung hin.

Sowohl die EWSA-Präsidentin als auch der AdR-Präsident unterstrichen ihr Engagement, sich gemeinsam für ein gerechteres und stärkeres Europa und dafür einzusetzen, dass die Akteure vor Ort Gehör finden. (ab)