European Economic
and Social Committee
Die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltete Konferenz zum Thema Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit hat schwerwiegende Verstöße und negative Tendenzen in den vier Bereichen des europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (Justiz, Korruption, Medien und Gewaltenteilung) aufgedeckt. Der EWSA würdigte die Zivilgesellschaft als dynamischen Akteur bei der Verteidigung dieses Grundprinzips der EU.
Der Vorsitzende der GGR des EWSA, Cristian Pîrvulescu, unterstrich die Rolle der Zivilgesellschaft: „Wir suchen das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft nicht nur pro forma, sondern hören ihnen tatsächlich zu, weil sie einen wesentlichen Beitrag zu diesen zentralen Fragen leisten“.
EWSA-Vizepräsidentin Giulia Barbucci betonte: „Die EU darf es nicht bei rechtlichen und politischen Reaktionen belassen. Wir müssen zudem zivilgesellschaftliche Akteure besser einbeziehen, da sie eine Brücke zwischen den Erwartungen der breiten Öffentlichkeit und den Institutionen schlagen“.
Allerdings wurden die in diesem Bereich bereits bestehenden Herausforderungen durch die aktuelle Gesundheitskrise und die Maßnahmen der Behörden noch verstärkt. In dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vom Juli 2021 werden diese negativen Tendenzen, aber auch einige positive Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten hervorgehoben.
Gašper Dovžan, slowenischer Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, fügte hinzu: „Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sollte niemals zu einem Problem werden oder niemals einer Krise zum Opfer fallen.“
„Wir stehen jedoch vor vielen Aufgaben und haben noch einen weiten Weg vor uns“, so Matthew Caruana Galizia. Seine Mutter, die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, wurde im Zuge von Recherchen zu Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität ermordet. „Der Fall meiner Mutter zeigt leider deutlich, dass Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und eine weit verbreitete Korruption Straftaten sind, die stets Opfer fordern.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Rechtsstaatlichkeit für die Funktionsweise der EU insgesamt unabdingbar ist – insbesondere in puncto Glaubwürdigkeit, Resilienz und gegenseitiges Vertrauen.
Wie Debbie Kohner vom Europäischen Netzwerk von Nationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenfasste, sind die vier Säulen des EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – Justiz, Freiheit und Pluralismus der Medien, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung und andere Kontrollmechanismen – eng miteinander verknüpft.
Darüber hinaus unterstrich Nicole Romain von der EU-Grundrechteagentur, dass sämtliche institutionellen Akteure die Themen Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit der breiten Öffentlichkeit besser vermitteln müssten.
Eszter Nagy von den Europäischen Föderalisten betonte, dass die EU nun endlich umfassend Gebrauch von allen verfügbaren Instrumenten machen muss – und zwar in erster Linie von der Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität der Haushaltsmittel. (at)