Auf seiner Juli-Plenartagung begrüßte der EWSA Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bewerberländern. Dabei machte er seine Initiative zur Ernennung von „Ehrenmitgliedern aus den Erweiterungsländern“ bekannt, die zur Mitwirkung an der täglichen Beratungstätigkeit des Ausschusses eingeladen werden sollen.

Als einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung führte der EWSA auf seiner Juli-Plenartagung eine Debatte über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den EU-Erweiterungsprozess. Darüber hinaus unterzeichnete EWSA-Präsident Oliver Röpke eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) zur Unterstützung einer strukturierten Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Jugend an der Förderung von Frieden und Wohlstand in Südosteuropa.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, lobte die Initiative des EWSA zur Einbindung von „Ehrenmitgliedern aus den Erweiterungsländern“, weil die Erweiterungspolitik damit ihre Aktualität in der EU-Agenda behalte. 

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Dorin Recean, wies darauf hin, dass diese neue Initiative des EWSA zur rechten Zeit komme und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Moldau stärken werde. 

Majlinda Bregu, Generalsekretärin des RCC, erklärte: „Bei uns im RCC wäre es unvorstellbar, bei der Koordinierung regionaler Bemühungen zur Umsetzung der anspruchsvollen Grünen Agenda für den Westbalkan das Konsultationsforum unserer zivilgesellschaftlichen Organisationen außen vor zu lassen oder unseren Handelskammern bei der Koordinierung der Bestrebungen um einen regionalen Markt keine starke Stimme zu geben“. 

Boško Savković vom Arbeitgeberverband Serbiens würdigte das Engagement der serbischen Zivilgesellschaft, denn sie trete ausländischer Desinformation entgegen und propagiere bei den Serben die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. 

Olexander Jaworskyj vom ukrainischen Arbeitgeberverband unterstrich: „Die Ukraine hatte schon lange vor Ausbruch des Krieges den Entschluss gefasst, sich um die EU-Mitgliedschaft zu bemühen. Den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft der Ukraine müssen jetzt die richtigen Kenntnisse vermittelt werden, damit sie auf dem Weg zum EU-Beitritt gut vorankommen.“

Anisa Subashi, Vizepräsidentin des albanischen Gewerkschaftsbundes, hob die Rolle der Gewerkschaften bei der Stärkung des sozialen Dialogs hervor. Dies sei gerade jetzt, wo die albanische Regierung versuche, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu beschneiden, besonders wichtig. 

Auch Dajana Cvjetković vom Zentrum für die Förderung der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina und Daliborka Uljarević, Exekutivdirektorin beim Zentrum für staatsbürgerliche Bildung in Montenegro, sprachen sich für eine tragende Rolle der Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess aus. „Wir sind die Mitte der Gesellschaft und verkörpern die Bestrebungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind die engsten Verbündeten der EU-Organe, und diese Initiative wird unsere Zusammenarbeit noch weiter vertiefen“, betonte Frau Uljarević. (mt)