Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat seinen Standpunkt zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU für 2021 angenommen. Er begrüßt die in der Strategie der Europäischen Kommission unternommenen Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen des europäischen Grünen Deals, bedauert aber, dass darin den sozialen Aspekten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Darüber hinaus warnt er davor, die Unterstützungsmaßnahmen zu früh auslaufen zu lassen, und spricht sich für die Einführung neuer Haushaltsregeln aus, die den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nach der Pandemie Rechnung tragen.

Der EWSA zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Kommission in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie, die dieses Jahr durch Leitlinien zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ergänzt wurde, sozialen Aspekten kaum Aufmerksamkeit schenkt. Zum einen wird dadurch die konsequente und lang erwartete Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beeinträchtigt. Zum anderen wird auch der gerechte Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft gefährdet. Dieser dürfe nicht zu einer weiteren Zunahme von Armut und einer Verschärfung der sozialen Ausgrenzung führen, so der EWSA.

Diesbezügliche Bedenken äußert der EWSA auch in seiner Stellungnahme zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 vom 24. Februar.

Krzysztof Balon, Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass es von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, eine gleichmäßige Verteilung der sich aus der wirtschaftlichen Erholung ergebenden Vorteile sicherzustellen: „Dies wird nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu einer Stabilisierung der Nachfrage als Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung beitragen“. (na)