Die belarussische Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Seit 2020 ist eine dynamische Volksbewegung entstanden, die zu den größten Massenprotesten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion führte. Im Unterschied zu früheren Wahlen kamen bei dieser Basisbewegung Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen. Sie haben sich mithilfe von Social-Media-Kanälen gefunden, und ihre führenden Figuren sind Frauen.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat seine Glaubwürdigkeit und seinen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Die Mobilisierung der Massen machte ihm Angst. Das Regime ringt seither um sein Überleben und setzt alles daran, jeglichen Widerspruch abzuwürgen. Die Zivilgesellschaft kam zuerst dran.

Die Repressionen waren die schlimmsten seit der Unabhängigkeit des Landes. Seit August 2020 wurden rund 40 000 Menschen verhaftet. Die Zahl anerkannter politischer Gefangener liegt bei knapp 1000 und steigt weiter.

Dennoch geben die Menschen in Belarus nicht auf. Sie haben Strukturen geschaffen, die das Fundament eines neuen Belarus bilden werden. Sie haben Reformen entwickelt und Gelder gesammelt, um Bedürftige und sich gegenseitig zu unterstützen. Die beiden größten Crowdfunding-Initiativen BySol und ByHelp erbrachten 7 Mio. US-Dollar zur finanziellen und rechtlichen Unterstützung von Repressionsopfern. Daraufhin beschuldigte das Regime diese Kampagnen der Extremismusfinanzierung und leitete Strafverfahren gegen ihre Gründer ein. In manchen Fällen wurden die Bankkonten der Empfänger von Hilfe aus diesen Programmen gesperrt.

Bei jedem gewaltsamen Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen Demonstranten haben Menschenrechtsaktivisten in unermüdlicher Arbeit die Brutalität des Staates dokumentiert und versucht, politische Gefangene freizubekommen. Trotz der Sperrung von über 100 Websites und der Verdrängung aller großen unabhängigen Medien aus dem Land haben die Menschen selbstgemachte Zeitungen verteilt und ihre Augenzeugenberichte an Journalisten im Ausland geschickt. Zur Zeit sitzen 32 Medienschaffende im Gefängnis, aber der Informationsfluss ist nicht abgerissen.

Die heutige Zivilgesellschaft in Belarus ist entschlossen, hart im Nehmen und pfiffiger als der Staat. Sie steht aber auch unter gewaltigem Druck. Verhaftungen und Geldstrafen lassen die Organisationen personell ausbluten. Viele haben ihren Sitz ins Ausland verlegt, ihre Tätigkeit eingestellt oder arbeiten verdeckt. Mehr als 300 nichtstaatliche Organisationen wurden aufgelöst. In Belarus selbst wurden die schon eingeschränkten Möglichkeiten der Finanzierung noch weiter beschnitten.

Das macht es dringend notwendig, dass die demokratische Welt ihre Strategie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus überdenkt. Hauptaufgabe ist es, die Strukturen vor Ort zu erhalten und den Organisationen zu helfen, die fliehen mussten.

●    Zuallererst sollten Geberorganisationen bedenken, dass die laufenden Kosten durch Repression und Verlegung des Sitzes gestiegen sind und es für die Zivilgesellschaft schwerer geworden ist, im Inland an Einnahmen zu kommen.

●    Zu beachten ist auch, dass die Aktionen anders aufgezogen werden müssen, wenn sie aus dem Ausland geleitet werden. Die meisten Organisationen können derzeit nur im Ausland überleben, während die Aktivitäten im Land meistens nur informell und in begrenztem Umfang möglich sind. Auch wenn es schwierig ist, müssen die Menschen innerhalb des Landes unterstützt werden, wo viele Organisationen immer noch ihre Mitarbeiter haben.

●    Viele Organisationen haben derzeit keinen Spielraum für die Planung ihrer Strategien, da sie nur Mittel für kurzfristige Projekte mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr erhalten. Es ist von großer Bedeutung, mehr Möglichkeiten für langfristige Unterstützung und Infrastrukturförderung zu schaffen. Dies gilt insbesondere für aus dem Ausland tätige Organisationen, damit sie Kontakt zu ihren Zielgruppen im Land halten können. Vernetzungen zwischen Aktivisten und Initiativen müssen aufgebaut und gepflegt werden.

●    Darüber hinaus muss durch den Informationsaustausch zwischen Gebern und vertrauenswürdigen Hilfsempfängern darauf geachtet werden, dass die Hilfe möglichst sinnvoll verwendet und nicht von GONGOs, d. h. regierungsnahen NGOs und regierungstreuen Organisationen missbraucht wird.

Lukaschenko will Belarus in der Finsternis halten. Die Medien brauchen jetzt mehr Unterstützung denn je.

●    Erstens ist eine Soforthilfe für Journalisten wichtig, die rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung umfasst.

●    Zweitens bedarf es einer institutionellen Unterstützung sowohl für bereits etablierte Medien als auch für den Aufbau eines dezentralen Netzes von Bloggern und Kommunikationskanälen innerhalb von Belarus. Die Menschen dürsten nach frischen Informationen.

●    Drittens muss wirksamer gegen Propaganda und Desinformation vorgegangen werden. Es ist sehr wichtig, der Internetüberwachung entgegenzuwirken und belarussischen Journalisten Instrumente zur Umgehung der Zensur zu geben und ihre digitale Kompetenz zu verbessern. Das ist ein bedeutsamer Faktor, der zur Förderung der Souveränität des Landes beiträgt.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft erfordert eine langfristige Strategie, die flexibel und kreativ ist. Das Ergebnis wird eine Oppositionskultur sein, die eine respektvolle Debatte zulässt und den Transformationsprozess stärkt.

Hanna Liubakova