Der EWSA hat Maßnahmen gefordert, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle Interessenträger konsultiert werden und alle Bürgerinnen und Bürger von dem Paket „Fit für 55“ der Europäischen Kommission profitieren, mit dem die EU die erforderlichen Weichenstellungen vornimmt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken.

„Die Umsetzung der überarbeiteten Ziele für 2030, die in dem Paket ‚Fit für 55‘ vorgeschlagen werden, wird sich in unterschiedlicher Weise auf die Regionen und Gemeinden in ganz Europa auswirken. Daher sind unbedingt gut konzipierte und angemessen finanzierte Solidaritätsmechanismen erforderlich, um einen sozial gerechten, wettbewerbsorientierten und ökologischen Wandel zu gewährleisten“, erklärte EWSA-Vizepräsident Cillian Lohan.

EWSA-Stellungnahmen und deren Schlussfolgerungen

In seinen insgesamt 22 Stellungnahmen< style="color:blue">< class="underline">unterstützt der EWSA das Paket nachdrücklich als ein notwendiges Mittel zur Beschleunigung der Energiewende und zur Verwirklichung der Klimaneutralität. Allerdings hebt er auch hervor, dass mit den Maßnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit, Emissionsreduktion und Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden muss.

Der EWSA gibt in seinen Stellungnahmen folgende übergeordnete Empfehlungen ab:

  • Während einige Branchen von den im Paket vorgeschlagenen Maßnahmen hart getroffen werden, wird die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft anderen neue Chancen eröffnen. Ziel müssen ausgewogene Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen sein, auf die sich die Klimawende negativ auswirkt.
  • Um den Zugang zu den neuesten verfügbaren Technologien sowie digitale und nachhaltige Kompetenzen sicherzustellen, sind Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme für Unternehmer und Arbeitnehmer erforderlich.
  • Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist eine Grundvoraussetzung für die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, bei der alle Interessen miteinander in Einklang gebracht werden.
  • Die Sozialpartner und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle und müssen an der Planung und Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ beteiligt werden.

Beim grünen Wandel darf niemand zurückgelassen werden, weshalb die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. (mr)