Anlässlich der 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW69) in New York bekräftigten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union (ECOSOCC der AU) ihr unermüdliches Engagement für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau.

Zum 30-jährigen Jubiläum der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking würdigen der EWSA und der ECOSOCC der AU sowohl die erzielten Fortschritte als auch die anhaltenden Herausforderungen, die einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter noch im Wege stehen.

In ihrer zweiten gemeinsamen Erklärung werden die wichtigsten Prioritäten hervorgehoben, darunter die Stärkung der Führungsrolle von Frauen durch Geschlechterquoten, die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt durch internationale Übereinkommen, die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und die Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen.

Gefordert werden stärkere Maßnahmen in Bezug auf unbezahlte Betreuungs- und Pflegearbeit, die Einbeziehung von Frauen in Friedensbemühungen und eine datengestützte Politikgestaltung. In der Erklärung wird insbesondere auch auf die globale Zusammenarbeit zum Abbau systemischer Ungleichheiten und zur Wahrung der Rechte der Frauen eingegangen. Der EWSA fordert die EU seinerseits auf, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, Geschlechterparität zu gewährleisten und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Gleichstellung zu verteidigen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „30 Jahre nach der Erklärung von Peking müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht, und ihre Verwirklichung ist für nachhaltige und integrative Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Der EWSA ist fest entschlossen, Barrieren zu beseitigen, die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen zu gewährleisten und ihre wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Jetzt ist es an der Zeit, dass Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft entschlossen handeln – ohne Rechenschaftspflicht gibt es auch keine Gleichstellung.“

Die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist das wichtigste internationale und zwischenstaatliche Gremium, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt. Dies war das zweite Mal, dass der EWSA an der größten jährlichen Tagung der UN zur Stärkung der Rolle der Frau teilnahm. (tk)

Unser Überraschungsgast ist der französische Journalist, Autor und Experte für Verteidigungs- und Außenpolitik, Nicolas Gros-Verheyde. Er erklärt uns die fünf Vorschläge des Plans „ReArm Europe“, den die Europäische Kommission unlängst vorgelegt hat, um die europäische Verteidigung zu stärken und so auf die zunehmenden Zweifel an der amerikanischen Bereitschaft zu reagieren, für Europas Sicherheit einzustehen.

Nicolas Gros-Verheyde ist seit 1989 journalistisch tätig. Er arbeitete für Ouest France, ARTE, LCI und France Culture als EU- und NATO-Korrespondent. In europäischen Kreisen ist er für seine profunden Kenntnisse europäischer Angelegenheiten sowie der Außen- und Verteidigungspolitik bekannt und geschätzt. Er ist Redaktionsleiter von B2, das 2008 gegründet wurde und als das führende und größte Portal für die Berichterstattung über europäische Verteidigung und Diplomatie gilt. B2 wird von einem gemeinnützigen Verein als Journalistengenossenschaft betrieben und finanziert sich durch Abonnements. https://club.bruxelles2.eu/de/

Nicolas Gros-Verheyde ist Autor der Bücher „Défense européenne à l'heure de la guerre en Ukraine“, „La politique européenne de sécurité et de défense commune: Parce que l'Europe vaut bien une défense“ und „Europe de la défense“. Außerdem ist er als politischer Kommentator bei LN24, France-Info und RTBF tätig.

Von Marcin Nowacki

Angesichts der sich rasch verändernden geopolitischen Lage in Europa stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann die Europäische Union ihre Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt gewährleisten? Mit der Stellungnahme Finanzierung der Verteidigung in der EU legt der EWSA einen detaillierten Plan zur Stärkung der Sicherheit der EU und zur Vorbereitung auf aktuelle und künftige Herausforderungen vor.

Die Stellungnahme erscheint in einer Zeit, in der die Sicherheitsbedrohungen immer größer werden. Zentrales Anliegen des EWSA ist die Forderung nach einem einheitlichen und belastbaren Finanzierungsmechanismus für die EU-Verteidigung. Die derzeitigen Strukturen zur Finanzierung sind unzureichend und müssen geändert werden. Ohne einen besser koordinierten Ansatz bei der Finanzierung der Verteidigung läuft die EU Gefahr, beim Schutz ihrer Interessen ins Hintertreffen zu geraten. In der Stellungnahme wird unter anderem unter Bezugnahme auf den Bericht der Kommission The future of European competitiveness darauf hingewiesen, dass es bedenklich ist, dass 78 % der 75 Milliarden Euro, die die EU-Länder für die Beschaffung von Verteidigungsgütern ausgaben, an Lieferanten aus Drittstaaten gingen. Diese ständig zunehmende Abhängigkeit von externen Anbietern darf nicht einfach ignoriert werden.

Es geht jedoch um mehr als nur eine Erhöhung der Ausgaben, nämlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Der EWSA empfiehlt eine bessere Abstimmung zwischen der EU und der NATO, eine Aufstockung der Mittel für Initiativen wie den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) und die Europäische Friedensfazilität (EFF) und gemeinsame Beschaffungen, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, dass die europäischen Mitglieder der NATO mindestens 2,5 % ihres BIP für die Verteidigung bereitstellen – ein Schritt, der die Reaktion Europas auf die aktuellen geopolitischen Bedrohungen stärken würde. Mit diesem höheren Ausgabenziel wird sichergestellt, dass die europäischen NATO-Staaten wirksamer zur gemeinsamen Sicherheit beitragen und gleichzeitig die volle Souveränität über ihre Streitkräfte behalten.

Darüber hinaus sind Initiativen wie die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) und das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) zentrale Punkte für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU. Diese Maßnahmen ermöglichen Europa die wirksame Bündelung seiner Ressourcen und die Sicherstellung sowohl der militärischen als auch der zivilen Bereitschaft.

Technologische Fortschritte, u. a. künstliche Intelligenz, Drohnen und Cybersicherheit, werden für die nationale Sicherheit immer wichtiger. Der EWSA betont, wie wichtig Investitionen in diese Bereiche sind. Nur so kann man neuen Bedrohungen einen Schritt voraus sein. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ist der Schlüssel zur Förderung von Innovationen, insbesondere in den Bereichen KI, Drohnen und Cybersicherheitssysteme.

In der Stellungnahme wird für die Verteidigungsindustrie darüber hinaus ein widerstandsfähiges europäisches Ökosystem im Sinne einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, KMU und Regierungen gefordert. Innovationsförderung und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verringern die Abhängigkeit von externen Lieferanten und sorgen für eine größere Autarkie der Verteidigungsindustrie.

Außerdem sollten wir die regionalen Initiativen in der EU nicht aus den Augen verlieren. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit trägt dazu bei, die Verteidigungsstrategien auf die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten abzustimmen. Mit diesem Ansatz wird sichergestellt, dass innerhalb des allgemeinen EU-Rahmens regionale Belange angemessen berücksichtigt werden.

Bei der Stärkung der Verteidigung der EU geht es nicht nur um die Sicherheit der Union, sondern auch um die Wahrung ihrer Werte. Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU mit dem in unserer Stellungnahme dargelegten Fahrplan den Weg in eine sichere Zukunft ebnen und ihre friedenspolitischen und wirtschaftlichen Interessen wahren kann.

von Nicolas Gros-Verheyde

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan „ReArm Europe“ vorgelegt. Er wurde von den 27 Mitgliedstaaten auf einem Sondergipfel am 6. März gebilligt. Die fünf Kernvorschläge des Plans sind bemerkenswert, bedürfen jedoch weiterer Beratungen.

Der erste Vorschlag zielt darauf ab, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler zu gestalten.

Die Kommission schlägt vor, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, sodass die Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 % des BIP erhöhen könnten, ohne ein Defizitverfahren zu riskieren. Was könnte das einbringen? „Etwa 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Europa muss seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen“, stellt Ursula von der Leyen fest.

Der zweite Vorschlag ist ein neues Darlehensinstrument für Verteidigungszwecke.

Dieses mit 150 Milliarden Euro ausgestattete Instrument würde mit Darlehen aus dem EU-Haushalt im Rahmen eines Systems finanziert, das der Makrofinanzhilfe ähnelt. Es soll in wichtigen Bereichen eingesetzt werden, die gravierende Schwachstellen aufweisen: Luft- und Raketenabwehr (die deutsche European Sky Shield Initiative), Artillerie, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehr, strategische Grundvoraussetzungen, Schutz kritischer Infrastrukturen (auch im Weltraum), militärische Mobilität, Cyber-, KI- und elektronische Kampfführung.

Um das Verfahren zu beschleunigen, schlägt die Kommission die Anwendung von Artikel 122 des Vertrags vor, demzufolge in Ausnahmefällen lediglich die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der EU erforderlich ist und das Europäische Parlament nur informiert wird. Diese Umgehung des demokratischen Prozesses könnte angefochten werden. Der Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurde auf dem Gipfel von Versailles im März 2022 gebilligt – seitdem sind drei Jahre vergangen und es kann wohl kaum von einer „dringlichen“ Initiative die Rede sein.

Der dritte Vorschlag sieht vor, regionalpolitische Mittel heranzuziehen.

Kurzfristig könnte die EU der Kommission zufolge den europäischen Haushalt besser nutzen, indem sie die Mittel bestimmter Haushaltslinien umschichtet. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, kohäsionspolitische Programme zu nutzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und will freiwillige Übertragungen auf andere EU-Fonds zu Verteidigungszwecken erleichtern.

Dies kommt einer erheblichen Kürzung des aktuellen mehrjährigen Haushaltsplans (2021-2027) gleich. Es werden Zweifel laut, ob der soziale oder regionale Zusammenhalt der Verteidigung geopfert werden soll. Darüber muss gesprochen werden.

Parallel dazu könnte die STEP-Plattform stärker für strategische Technologien mobilisiert werden, indem sie auf alle Wehrtechnikkategorien ausgedehnt wird. Eine weitere Möglichkeit ist nach Ansicht der Kommission die Lockerung bestehender Beschränkungen, darunter z. B. Wettbewerbsbestimmungen oder Vorfinanzierungs- und Kofinanzierungsregeln.

Der vierte Vorschlag betrifft EIB-Darlehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und ihre Anteilseigner (die Mitgliedstaaten) haben sich wiederholt gegen jedwede Kreditvergabe zu ausschließlich militärischen Zwecken ausgesprochen und ziehen duale Verwendungszwecke vor. Die Kommission wünscht daher eine geänderte Politik der EIB.

Der fünfte Vorschlag ist die Mobilisierung von Privatkapital.

Rüstungsunternehmen sollen auf diese Weise bestmöglichen Zugang zu Kapital und Finanzmitteln bekommen, was ein stetiges Problem der Branche ist. Diese Idee sollte in die Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion aufgenommen werden.

3. April 2025

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität durch einen wirksamen sozialen Dialog im Westbalkan, Tirana (Albanien)

10. April 2025

Ein EU-Aktionsplan für seltene Krankheiten, Warschau (Polen)

29./30. April 2025

EWSA-Plenartagung

EWSA-Mitglied Marcin Nowacki hat als Berichterstatter für die Stellungnahme Finanzierung der Verteidigung in der EU die Empfehlungen des EWSA zur Stärkung der Sicherheit in der EU herausgearbeitet. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen und Verschiebungen in den bisherigen Allianzen fordert der EWSA einen einheitlichen und belastbaren Verteidigungsmechanismus der EU. Europa kann sich nicht mehr so stark wie bisher darauf verlassen, dass es seine Waffen außerhalb der EU beziehen kann. Es geht aber um mehr als nur eine Erhöhung der Ausgaben, nämlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen.

Durch künstliche Intelligenz (KI) verändert sich die Arbeitswelt in beispiellosem Tempo – für Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger sind damit sowohl Chancen als auch Herausforderungen verbunden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) haben am 3. Februar eine gemeinsame hochrangige Konferenz zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter: Auswirkungen von KI auf Arbeit und Gesellschaft“ ausgerichtet.

Im Rahmen der hochrangigen Konferenz berieten führende Politiker, darunter auch mehrere EU-Arbeitsministerinnen, über Strategien, die es ermöglichen würden, das Potenzial der KI zu erschließen und die damit verbundenen Risiken bezüglich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmärkte beherrschbar zu machen. Im Zuge der Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass bei der KI-Governance sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein koordinierter Ansatz verfolgt werden muss. Damit leistete die Konferenz einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit. Die hochrangige Konferenz wurde gemeinsam von der EWSA-Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) und der IAO ausgerichtet.

Forderung nach Entwicklung ethisch vertretbarer und inklusiver KI

EWSA-Präsident Oliver Röpke stellte bei der Eröffnung der Konferenz deutlich heraus, dass bei KI ein am Menschen ausgerichteter Ansatz verfolgt werden muss: „Künstliche Intelligenz verändert schon jetzt unsere Gesellschaften und Arbeitsmärkte. Sie birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Der EWSA und seine Partnerorganisationen setzen sich dafür ein, dass KI zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitnehmerrechte und der Inklusion genutzt und die Entstehung neuer Ungleichheiten verhindert wird. Voraussetzung für eine faire, am Menschen ausgerichtete KI der Zukunft ist kollektives Handeln. Angefangen von den politischen Entscheidungsträgern bis hin zu den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft müssen alle an einem Strang ziehen, damit diese Technologie tatsächlich für und nicht gegen den Menschen arbeitet.“

Der Generaldirektor der IAO Gilbert F. Houngbo wies darauf hin, wie wichtig proaktive Maßnahmen sind, um die weitreichenden Auswirkungen von KI auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen abzufedern: „Wir müssen dafür sorgen, dass KI zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Das kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden: Durch Unterstützung der Arbeitnehmer, u. a. bei der Aneignung von Kompetenzen und in Bezug auf Sozialschutz. Indem dafür gesorgt wird, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und in allen Teilen der Welt auf KI-Technologien zugreifen können, um ihre Produktivität zu verbessern. Und indem sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmerrechte bei der Einführung von KI am Arbeitsplatz geschützt sind und der soziale Dialog im Zuge des digitalen Wandels gefördert wird.“

In zwei Podiumsdiskussionen berichteten die hochrangigen Teilnehmer darüber, welche Herausforderungen und Chancen aus ihrer Sicht mit der Nutzung von KI verbunden sind, wenn es darum geht, in den kommenden Jahren gute Arbeit und inklusive Arbeitsmärkte zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. An den Podiumsdiskussionen nahmen u. a. EU-Arbeitsministerinnen – Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Polen), Yolanda Díaz (Spanien), Níki Keraméos (Griechenland) und Maria do Rosário Palma Ramalho (Portugal) – sowie die Gesandte der französischen Regierung bei der IAO und der G7-G20, Anousheh Karvar, teil.

Bei den Debatten wurde deutlich, dass die Einführung von KI zwar Risiken birgt, es jedoch keinen dafür Grund gibt, sich dieser neuen Technologie zu verschließen. Wichtig ist jedoch, dass der soziale Dialog im Mittelpunkt steht und Arbeitnehmer bei der Einführung von KI einbezogen werden, wobei Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eine besondere Rolle spielen müssen. Wenn KI auf richtige, kontrollierte Weise eingeführt und rechtlich geregelt wird, können größere Verwerfungen vermieden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Technologie für repetitive Aufgaben eingesetzt wird und nicht zwangsläufig zu Massenentlassungen führt.(lm)