Am 6. März veranstaltete der EWSA nur wenige Tage vor den Beratungen des Rates am 12. März eine Debatte über den von der Europäischen Kommission vorgelegten Deal für eine saubere Industrie. Führende Vertreter aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft untersuchten, ob der Plan wirklich geeignet ist, um den europäischen Cleantech-Sektor, energieintensive Industrien und die strategische Autonomie zu unterstützen.

Angesichts der instabilen geopolitischen Lage und der sich verändernden transatlantischen Beziehungen ist die strategische Autonomie Europas dringender denn je. Der Deal für eine saubere Industrie zielt darauf ab, die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In einem ersten Schritt soll auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt werden. Fraglich ist nach wie vor, ob der Deal sich umsetzen lässt und finanzierbar ist.

„Es geht nicht darum, zwischen strategischer Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und dem zweifachen Wandel zu wählen. Alle Industriezweige sind betroffen und müssen sich in ihrem eigenen Tempo, aber mit klaren Verpflichtungen anpassen“, erklärte Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA, und bezeichnete diese Herausforderung als „Balanceakt“.

Die Kommission betont, dass eine von Russland unabhängige Energieversorgung aus geopolitischen Gründen unbedingt geboten ist, allerdings gibt die rückläufige Industrieentwicklung in Europa zunehmend Anlass zur Sorge. Sowohl die Industrieproduktion als auch die ausländischen Direktinvestitionen sind in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen.

Die Finanzierung wird eine große Herausforderung sein. Damit die Ziele des Plans verwirklicht werden können, müssen die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Industrie zusammenarbeiten. Zwar hat die Europäische Investitionsbank 500 Millionen Euro in Form von Rückgarantien und 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Energienetze zugesagt, doch müssen die nationalen Regierungen darüber hinaus noch zusätzliche Mittel mobilisieren.

Auch die sozialen Auswirkungen des Wandels sind ein zentrales Thema, insbesondere in energieintensiven Branchen, in denen bereits viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Vertreter der Zivilgesellschaft fragen sich, ob die im Rahmen des Deals vorgeschlagene Senkung der Energiesteuern auf Kosten der Mittel für die Bildung und das Gesundheitswesen gehen könnte.

Auch wenn die langfristigen Zielen des Deals für eine saubere Industrie allgemein Anlass zum Optimismus geben, zweifeln Fachleute daran, ob der Plan zur Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen geeignet ist. Ein rasches Vorgehen und Vereinfachung sind von wesentlicher Bedeutung, da der Fortschritt durch hohe Energiekosten und rechtliche Hindernisse ausgebremst werden könnte. Fragmentierte nationale Strategien stellen nach wie vor eine Herausforderung dar, sodass der Deal für eine saubere Industrie Gefahr läuft, eine entscheidende Gelegenheit zur europaweiten Angleichung der Industriepolitik zu verpassen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Technologieneutralität. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Biokraftstoffen. Die Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energieträger wird begrüßt, zugleich ist jedoch ein entschlossenes Engagement für Energieeffizienz angezeigt. Dank erneuerbarer Energien konnten die Verbraucher in Europa zwischen 2021 und 2023 bereits 100 Milliarden Euro einsparen – ein Erfolg, auf dem die EU aufbauen sollte. (jh)

Mit seinem Preis der Zivilgesellschaft würdigt der EWSA den wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Wahrung und Stärkung der europäischen Identität und der Unionsbürgerschaft. Der Preis ist jedes Jahr einem anderen Thema gewidmet, das gesellschaftlich hochaktuell ist und im Zusammenhang mit der Arbeit des EWSA steht.

Am 20. März zeichnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) drei Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Slowakei, Belgien und Frankreich für ihre bahnbrechenden Projekte aus, mit denen sie gegen die zunehmende gefährliche Polarisierung in der Europäischen Union angehen.

Das Preisgeld in Höhe von 32 000 EUR wurde unter den drei Bestplatzierten aufgeteilt.

Den mit 14 000 EUR dotierten Hauptpreis verlieh der EWSA dem slowakischen Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“ für seine Olympiade des kritischen Denkens, eine wegweisende Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit slowakischer Jugendlicher gegenüber Fehlinformationen. Dieses Projekt umfasst einen Schulwettbewerb für drei Altersgruppen, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler mit realen Herausforderungen der Medien auseinandersetzen und bewerten, ob Inhalte vertrauenswürdig sind.

Für die Plätze 2 und 3 gab es jeweils 9 000 EUR.

Den zweiten Platz belegten die französischen Reporters d'Espoirs mit ihrem Prix Européen Jeunes Reporters d'Espoirs, einem französischsprachigen Ausbildungsprogramm für lösungsorientierten Journalismus.

Der dritte Preis ging an den belgischen Verein FEC Diversité für sein immersives „ESCAPE GAME EXTREME DROITE pour se désintoxiquer“, bei dem rechtsextreme Ideologien entlarvt werden.

Über den 15. EWSA-Preis der Zivilgesellschaft

Mit dem 15. EWSA-Preis der Zivilgesellschaft wurden gemeinnützige Projekte von Einzelpersonen, Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft ausgezeichnet, die sich gegen die gefährliche Polarisierung in der Europäischen Union richten.

In den letzten Jahren wurde Europa von zahlreichen Krisen heimgesucht, vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten bis hin zu den anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. Solche Krisen können das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen untergraben und zu einer gefährlichen Polarisierung in der gesamten Gesellschaft führen.

Polarisierung kann zwar zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft dazugehören, der zunehmende Populismus und die negative Polarisierung stellen jedoch eine große Herausforderung für die europäischen Demokratien dar. Europa sieht sich auch mit einer immer größeren Fragmentierung der traditionellen Medienlandschaft, zunehmenden Fehlinformationen und Angriffen auf die Medienfreiheit konfrontiert, die allesamt eine weitere Bedrohung für die demokratischen Werte darstellen.

Die diesjährigen Preisträger gingen aus mehr als 50 Beiträgen aus 15 Mitgliedstaaten hervor. Die ausgezeichneten Projekte wurden aufgrund der außergewöhnlichen Kreativität, des Enthusiasmus und des Engagements bei der Bekämpfung der gefährlichen Polarisierung in der europäischen Gesellschaft ausgewählt.

Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Aurel Laurenţiu Plosceanu, erklärte: „Die organisierte Zivilgesellschaft spielt eine überaus wichtige Rolle beim Schutz der europäischen Demokratie, was durch die diesjährigen bemerkenswerten und weitreichenden Projekte erneut bewiesen wurde.“

Die Organisationen der Zivilgesellschaft geraten in Europa und Amerika zunehmend unter Beschuss. Die EU muss ihnen umgehend zu Hilfe kommen und die Demokratie verteidigen. Die Botschaft der Debatte im Rahmen der Plenartagung des EWSA anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen ist eindeutig: Die Organisationen der Zivilgesellschaft stehen an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Angesichts existenzbedrohender Mittelkürzungen ist unverzügliches Handeln der EU gefragt, um sie zu schützen und zu unterstützen.

Am 27. Februar veranstaltete der EWSA eine Debatte zum Thema „Die EU und die Zivilgesellschaft: Stärkung der Demokratie und der Teilhabe“, in deren Rahmen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Fachleute und Mitglieder des Europäischen Parlaments die Bedeutung der Organisationen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratien erörterten.

Die Europaabgeordnete Raquel García Hermida-Van Der Walle (NL/Renew Europe) wies auf die wichtige Kontrollfunktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Gesellschaft hin. Gleichzeitig bieten sie verschiedene Möglichkeiten für soziale Interaktion an und springen so eventuell für den Staat ein, wo dieser solche Aufgaben nicht übernimmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen können aber auch politisch unbequem sein und geraten daher als erste ins Visier mancher Regierungen.

Nicholas Aiossa, Direktor von Transparency International Europe, sagte: „Wir beobachten derzeit, dass im Europäischen Parlament eine gezielte Kampagne läuft, die darauf abzielt, die Rolle und Funktion der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Misskredit zu bringen, ihre Arbeit zu stören und ihnen Mittel zu entziehen. Es wurden keine Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten gefunden.“

Im Januar brachte die Europäische Volkspartei (EVP), eine Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, Beschuldigungen gegen Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz vor. Die EVP behauptete, die NRO würden von der Europäischen Kommission finanziert, um Lobbyarbeit im Europäischen Parlament sowie gegenüber anderen EU-Institutionen und MdEP zu betreiben. Der Vorwurf löste Empörung unter den europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus.

Kritik an zivilgesellschaftlichen Organisationen ist nicht neu, aber die jüngsten Angriffe wurden durch Fake News und Desinformation noch verstärkt. Laut der Ko-Vorsitzenden der EWSA-Kontaktgruppe Brikena Xhomaqi ist die Situation ein Warnruf für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich zusammenzutun und gemeinsam einen Wandel anzustoßen. „Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden von ehrenamtlichem Engagement getragen. Wir verschwenden also keine Steuergelder.“

Die Teilnehmenden forderten auch die Europäische Kommission auf, sich bei diesem Thema stärker einzubringen, und schlugen Lösungen vor, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken.

Raquel García Hermida-Van Der Walle erklärte, sie werde sich dafür einsetzen, dass die wichtige Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und im Konditionalitätsmechanismus stärker anerkannt wird.

Der Europaabgeordnete Michał Wawrykiewicz (PL/EVP) erklärte, dass er es sich zum Ziel gesetzt habe, in seiner Fraktion auf diese grundlegenden Themen aufmerksam zu machen. Außerdem müssten die Entscheidungsträger besser darüber informiert werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und NRO vor Ort wichtige Dienstleistungen erbringen, die das Leben der Menschen direkt beeinflussen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke schloss sich den Ausführungen der Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen an und erklärte: „Wir müssen jedem Versuch entgegenwirken, diesen Organisationen ihre Legitimität abzusprechen oder ihren Zugang zu den Mitteln einzuschränken, die für die demokratische Teilhabe unerlässlich sind. Organisationen der Zivilgesellschaft sind in Finanznot und stehen zunehmend unter politischem Druck. Sie benötigen ganz klar eine stärkere und besser planbare Unterstützung, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.“ (at)

Vom 17.–20. März 2025 fand die Woche der Zivilgesellschaft statt. Mehr als 800 Teilnehmende von Organisationen der Zivilgesellschaft und Interessengruppen aus ganz Europa – darunter Jugendorganisationen und NRO – sowie zahlreiche Pressevertreter strömten in den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Themen der Eröffnungssitzung waren der Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums durch rechtliche Maßnahmen und die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft, wenn es darum geht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, Brücken zu bauen, die soziale Resilienz zu stärken und denjenigen eine Stimme zu geben, die allzu oft nicht gehört werden.

Dieses Jahr stand die Woche der Zivilgesellschaft unter dem Motto Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften. Rund um dieses Motto wurden Podiumsdiskussionen der EWSA-Kontaktgruppe veranstaltet, am 18. März wurde der Tag der Europäischen Bürgerinitiative gefeiert, und es ging um den Preis der Zivilgesellschaft. Gemeinsam wurde daran gearbeitet,

• der zunehmenden Polarisierung entgegenzuwirken, die in den letzten Jahren durch die Finanzkrise, den Klimawandel und die wachsende Einkommensungleichheit verschärft worden ist,
• die wichtige Rolle hervorzuheben, die die Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang spielen kann, und
• Lösungsvorschläge der Zivilgesellschaft und ihre Forderungen an die politischen Entscheidungsträger in der EU zu sammeln, um durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe in Schlüsselbereichen der Gesellschaft die Polarisierung Europas zu bekämpfen.

In seiner Eröffnungsrede betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Die Zivilgesellschaft muss sich der Herausforderung stellen. Beteiligung, Dialog und Solidarität sind nicht nur Ideale – sie sind das Fundament eines widerstandsfähigen und geeinten Europas. Hier im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wollen wir unser Engagement für Integration und aktive Bürgerschaft bekräftigen. Eine starke Demokratie beruht nicht nur auf ihren Institutionen, sondern auch auf dem Engagement aller Bürgerinnen und Bürger.“

Albena Azmanova, Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der City Saint George‘s, University of London, sprach in ihrer Keynote über die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit, mit der die Mehrheit der Menschen konfrontiert ist – die sogenannte „Epidemie der Prekarität“. In Zeiten massiver Unsicherheiten liege der Schlüssel zu einem Durchbruch in den Händen der Zivilgesellschaft.

„Die meisten Menschen sind aufgrund der enormen wirtschaftlichen Unsicherheit zu erschöpft, um sich zur Wehr zu setzen. Aber die Zivilgesellschaft hat dazu noch die Kraft. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft werden davon angetrieben, gegen bestimmte Missstände vorzugehen. Sie sind die sichtbaren Arme und Beine der Demokratie“, sagte sie.

Und Younous Omarjee, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärte: „Die Zivilgesellschaft schafft in Zeiten des zunehmenden Individualismus ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Gesellschaft und dient als Bollwerk gegen den sich ausbreitenden Rechtsextremismus.“

Adriana Porowska, Ministerin für die Zivilgesellschaft, sprach als Vertreterin des polnischen EU-Ratsvorsitzes über die entscheidende Rolle der NRO für die soziale Resilienz und über ihre Bedeutung für sozial schwächere Gruppen und Menschen in abgelegenen Gegenden. Sie berichtete, wie die Zivilgesellschaft in Polen die Widerstandsfähigkeit des Landes stärkt.

Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“, betonte, dass das stolze Motto der EU „In Vielfalt geeint“ nur von den Menschen an der Basis umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stehen die Organisationen der Zivilgesellschaft und die NRO aber mehr und mehr unter Beschuss, ihre Finanzierung und ihre Rolle werden in Frage gestellt. „Ohne die entsprechenden Ressourcen können die Organisationen der Zivilgesellschaft ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Unsere Institutionen müssen unsere Zivilgesellschaft schützen. Wir brauchen einen rechtlichen Schutz für zivilgesellschaftliche Organisationen, denn sie sind es, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen und uns in Vielfalt einen.“

Grenzüberschreitende Unternehmensexpansion in der EU bedeutet, sich durch ein Labyrinth widersprüchlicher Mehrwertsteuervorschriften und Formalitäten kämpfen zu müssen, was die Kosten in die Höhe treibt. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist der Befolgungsaufwand unverhältnismäßig hoch. Dadurch ist es für sie schwieriger, zu expandieren und wettbewerbsfähig zu sein. In zwei Stellungnahmen, die auf der Februar-Plenartagung verabschiedet wurden und auf den Berichten von Letta und Draghi aufbauen, fordert der EWSA umgehend Reformen. Unter anderem empfiehlt er harmonisierte Finanzvorschriften, eine KI-gestützte Berichterstattung und eine koordinierte Industriepolitik.

„Der Binnenmarkt ist das Rückgrat des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa, doch in Schlüsselbereichen wie Finanzen, Energie und digitale Dienstleistungen ist er immer noch unvollständig“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke. „Die heutige Debatte macht deutlich, dass hier dringender Reformbedarf besteht, um Hindernisse zu beseitigen, den Dienstleistungssektor zu stärken und so für alle Unternehmen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.“

Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion, schloss sich dieser Forderung an: „Meine Vision von einer Spar- und Investitionsunion ist es, den Menschen in Europa Wohlstand und den Unternehmen Wachstum zu bringen. Dazu müssen wir sie in einem sicheren, wettbewerbsfähigen, gut regulierten und gut beaufsichtigten Umfeld zusammenbringen.“

In seinen Stellungnahmen zeigt der EWSA auf, dass die Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch zwei Faktoren ausgebremst wird: die Fragmentierung des Binnenmarktes, die in den Berichten von Letta und Draghi hervorgehoben wurde, und die übermäßige Bürokratie, die insbesondere die KMU belastet. Beide Faktoren stehen der Innovation und dem Wirtschaftswachstum im Wege.

Wo liegt das Problem?

Die Unternehmen in ganz Europa werden mit komplexen und sich überschneidenden Vorschriften überhäuft, deren Einhaltung viel Zeit und Geld erfordert. Außerdem behindern sie den Grünen Deal und erschweren mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen. Das Ergebnis sind frustrierte Unternehmen, höhere Verbraucherkosten und ein schwächeres Wirtschaftswachstum.

Abgesehen vom Regelungsaufwand steht Europa vor erheblichen strukturellen Problemen, die seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Vollendung des Binnenmarktes kommt nur schleppend voran, bei der Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung und Energieversorgung gibt es große Unterschiede, und in der Industriepolitik mangelt es an Koordinierung. All dies schwächt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU. Während andere Wirtschaftsblöcke rasch handeln, um Investitionen anzuziehen und Innovationen zu fördern, droht Europa den Anschluss zu verlieren.

Was können wir tun?

Nur mit einem umfassenden Ansatz wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Es kommt vor allem darauf an, die Hindernisse in Schlüsselsektoren wie Finanzen und Energie zu beseitigen, den digitalen Wandel voranzubringen und zu gewährleisten, dass die KMU expandieren und die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben wie andere Unternehmen.

Der EWSA schlägt in seinen Stellungnahmen vor,

• die Vorschriften ohne Abstriche bei den Umwelt- und Sozialstandards zu vereinfachen;
• ein einheitliches KI-gestütztes Meldeinstrument zu schaffen, um die Berichterstattung für KMU und Midcap-Unternehmen zu straffen und so die Einhaltung der Vorschriften zu beschleunigen und zu vereinfachen;
• die Vorschriften in den verschiedenen Sektoren zu harmonisieren, um Überschneidungen bei der Berichterstattung zu vermeiden;
• die Finanzvorschriften in den Mitgliedstaaten in Verbindung einer koordinierten EU-Industriepolitik zu vereinheitlichen;
• das CO₂ Grenzausgleichssystem (CBAM) zu reformieren, damit es gerechter und weniger aufwendig wird. (gb)

Die jährliche Jugendveranstaltung Your Europe, Your Say (YEYS)! des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand am 13. und 14. März 2025 statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe unter dem Motto „Jungen Menschen eine Stimme geben“ stand die Rolle der Jugend bei der gemeinsamen Gestaltung einer widerstandsfähigen Zukunft. 

Fast 100 junge Menschen aus der EU, den neun Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich konnten dieses Jahr begrüßt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertraten Jugendorganisationen, nationale Jugendräte sowie Sekundarschulen und verschafften einem breiten Spektrum von Gruppen Gehör. Viele von ihnen setzen sich bereits seit langem für ihre Interessen ein, für andere hingegen war diese Veranstaltung ein wichtiger erster Schritt zur Mitgestaltung der partizipativen Demokratie in ihrer Gemeinde und darüber hinaus.

In mehreren Workshops ermittelten die jungen Menschen unter der Anleitung von Moderatorinnen und Moderatoren, welche dringendsten Fragen ihrer Ansicht nach von der Politik angegangen werden sollten, von der Korruptionsbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer kohärenten Klimastrategie und der Gewährleistung gleicher Rechte für alle. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und schwächt die Demokratie, weshalb investigativer Journalismus unterstützt und die Verwendung von Steuergeldern transparenter werden muss.

„Wir müssen für Rechenschaftspflicht sorgen. Passivität können wir uns nicht leisten, denn die Kosten der Untätigkeit sind zu hoch. Wir müssen Korruption bekämpfen und auch besiegen“, betonte ein Teilnehmer der Jugendplenartagung.

Die jungen Menschen forderten zudem gemeinsame Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Verankerung des Rechts auf ein Leben ohne die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Sie sprachen sich für wertebasierte Lehrpläne aus, die sich positiv auf das Verhalten der Menschen im Internet auswirken und Desinformation verringern. Zudem forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendveranstaltung gleiche Rechte, Gleichbehandlung und Chancengleichheit ebenso wie die Inklusion aller Menschen in sämtlichen Bereichen. Angesichts der fehlenden Vertretung junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen betonten sie, dass in einer Demokratie alle Stimmen Gehör finden müssen.

Den Abschluss der anderthalbtägigen Veranstaltung bildete die Jugendplenartagung, auf der zahlreiche engagierte Jugendliche EWSA-Präsident Oliver Röpke und der EU-Jugendkoordinatorin Biliana Sirakova ihre Empfehlungen vorstellten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in einer Abstimmung eine Rangfolge von fünf Schwerpunkten aufgestellt:

1. Korruptionsbekämpfung mittels Transparenz und Beteiligung junger Menschen

2. Bürgerschaftliches Engagement aus dem Klassenzimmer heraus

3. Hundertprozentige Gleichstellung

4. Junge Menschen müssen mitreden können

5. Entwicklung einer kohärenten Klimaschutzstrategie

Präsident Röpke betonte, dass diese Empfehlungen die beratende Tätigkeit des EWSA prägen können und die Gleichstellung der Geschlechter eine zentrale Priorität des Ausschusses bildet. Biliana Sirakova unterstrich, dass diese Empfehlungen auch in die Arbeit der EU einfließen werden. (cpwb)

Hauptanliegen des amtierenden polnischen EU-Ratsvorsitzes sind die Einheit Europas, Fortschritte und schnelle Entscheidungen

Auf der Februar-Plenartagung erörterten die EWSA-Mitglieder in einer Debatte mit der polnischen Unterstaatssekretärin für Angelegenheiten der Europäischen Union Magdalena Sobkowiak-Czarnecka die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes.

In Bezug auf die äußere Sicherheit der EU und insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob Frau Sobkowiak-Czarnecka hervor, dass es Ziel des polnischen Ratsvorsitzes ist, die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die Einheit innerhalb der EU zu wahren. Das 16. Paket von Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als einen der ersten Erfolge des polnischen Ratsvorsitzes.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte, dass Polen den rotierenden EU-Ratsvorsitz in einer von geopolitischen Spannungen und Energiekrisen geprägten Zeit großer Herausforderungen übernommen hat:

„In der heutigen Debatte hat sich erneut gezeigt, wie wichtig Stabilität, Resilienz und Einheit für die Gestaltung der Zukunft der EU sind. Die Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes stimmen eng mit unseren gemeinsamen Bestrebungen überein, insbesondere mit der Stärkung eines multidimensionalen Sicherheitsansatzes. In einer Zeit globaler Unsicherheit bleibt unser Engagement für entschlossenes und kooperatives Handeln unerschütterlich.“

Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ befasst sich die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit sieben sicherheitspolitischen Dimensionen: der äußeren, inneren, wirtschaftlichen, Lebensmittel-, Energie-, Gesundheits- und Informationssicherheit.

In den letzten Monaten war die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem polnischen Ratsvorsitz eng und produktiv. So hat der EWSA 15 Sondierungsstellungnahmen erarbeitet, die bereits verabschiedet wurden oder in Kürze verabschiedet werden. (mp)

von Michal Pintér, Delegierter der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA

Im kürzlich veröffentlichten Deal für eine saubere Industrie wird die strategische Bedeutung der energieintensiven Industrien für die europäische Wirtschaft anerkannt. Auch die wichtigsten Probleme werden klar benannt. Im Deal werden bemerkenswerte Ideen wie grüne Leitmärkte, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Finanzierung der Dekarbonisierung vorgestellt. Leider fehlt es den Maßnahmen an der nötigen Dringlichkeit und Kühnheit, um den Niedergang der energieintensiven Industrien in Europa umzukehren.

In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union angesichts der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“ musste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein erhebliches Wettbewerbsgefälle zwischen den energieintensiven Industrien in der EU und ihren globalen Wettbewerbern feststellen. Die Kommission sieht die Hauptschuld zu Recht bei den Energiepreisen. Allerdings wird weder im Deal noch im Aktionsplan für erschwingliche Energie eine Reform des Strommarkts vorschlagen. Das Grenzpreissystem funktionierte, als die EU über Gaspipelines von einer relativ billigen und stabilen Versorgung mit russischem Gas profitieren konnte. Die Lage hat sich inzwischen aber zu unserem Nachteil verändert, denn nun sind wir auf teure und unbeständige Flüssiggas-Lieferungen angewiesen, was sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich auch nicht ändern wird. Trotz des zunehmenden Anteils kostengünstigen, grünen Stroms im Energiemix der EU sind die Preise der fossilen Brennstoffe weiterhin für die Strompreisbildung maßgeblich.

Politische Bemühungen um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sind begrüßenswert, aber aufgrund der derzeitigen Marktstruktur führen sie nicht zu billigerem Strom. Es muss umgehend gehandelt werden, um die Kostenvorteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an die Industrie weiterzugeben und alle Optionen zur Preisreduzierung zu bewerten, einschließlich der Entkopplung der Strompreise.

Im Deal werden außerdem Schlupflöcher im CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (kein Schutz von Ausfuhren aus der EU, Resource Shuffling und Umgehungspraktiken) und in den Handelsschutzinstrumenten benannt. Bedauerlicherweise fehlen aber Aussagen darüber, wie der europäische Markt geschützt werden soll, was die energieintensiven Industrien im globalen Handelskrieg im Ungewissen lässt.

Der EWSA fordert die Institutionen der EU zu branchenspezifischen Handlungsplänen auf, die wirkungsvolle Maßnahmen enthalten müssen, um eine weitere Deindustrialisierung zu verhindern und die EU in die Lage zu versetzen, den industriellen Wandel zu bewältigen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine solide Industriestrategie für die EU. Sie könnte für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze sorgen, sollte dabei allerdings dem Grünen Deal folgen. Um erfolgreich zu sein, muss diese Strategie genau überwacht und an neue Herausforderungen angepasst werden.

„Europa droht die Deindustrialisierung. Deshalb müssen Industrie und Klimaschutz Hand in Hand gehen“, fordert Andrea Mone, Berichterstatter für die auf der Februar-Plenartagung des EWSA verabschiedete Stellungnahme „Die Zukunft der Industrie in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“.

In dieser Stellungnahme plädiert der EWSA für einen starken wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmen, um die hohen Energie- und Rohstoffpreise, den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, die Infrastrukturdefizite, den Fachkräftemangel und die schwache Binnennachfrage zu bewältigen. Eine auf Investitionen und Innovation ausgerichtete Wettbewerbspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Der EWSA fordert rasches Handeln vor dem Hintergrund der zunehmenden Sorge um die wirtschaftliche Sicherheit Europas und seine Abhängigkeit von Drittländern.  In einer Zeit wachsender geopolitischer und handelspolitischer Unsicherheit braucht die EU eine robuste Handelspolitik, um die Nachhaltigkeit der Industrie trotz asymmetrischer Dekarbonisierungsziele, globaler Überkapazitäten und zunehmender handelspolitischer Spannungen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine größere Autonomie in Bezug auf kritische Rohstoffe unverzichtbar.

Verstärkte Investitionen, wie sie im Draghi-Bericht gefordert werden, und Reformen der Regierungsführung sind entscheidend. Ein einheitlicher Binnenmarkt – gerade auch für Energie – würde die europäische Wirtschaft stärken. Die Verringerung des Regelungsaufwands, die Anpassung der Rahmenbedingungen für den Strommarkt und besser geeignete Finanzinstrumente wie Strombezugsverträge könnten der Industrie bei der Umstellung helfen.

Ein starker sozialer Dialog und Tarifverhandlungen sind ebenfalls erforderlich, um den gerechte Übergang zu meistern. Die Industriepolitik muss mit Bildungs- und Beschäftigungsstrategien verzahnt werden, wobei der Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Qualifizierung liegen muss. Investitionen in die Energieinfrastruktur, in erneuerbare Energien und in die Kreislaufwirtschaft dienen ebenso den Klimazielen.

Der EWSA verabschiedete außerdem eine zusätzliche Stellungnahme zum Thema „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union“, in der maßgeschneiderte Lösungen zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit dieser Industriezweige vorgeschlagen werden. Von der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen hängt es ab, ob die Industrie eine Zukunft in der EU haben wird. (ll)