Von Jarosław Pietras

Dr. Jarosław Pietras, ehemaliger stellvertretender Chefunterhändler für den Beitritt Polens zur EU, über die Auswirkungen der EU-Erweiterung vor 20 Jahren und ihre wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile nicht nur für Polen und andere Beitrittsländer, sondern auch für die EU als Ganzes. Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit Blick auf künftige Beitrittsverhandlungen können daraus heute noch wertvolle Lehren gezogen werden. 

20 Jahre danach steht außer Frage, dass die Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns in die EU nicht nur eine „große Erweiterung“, sondern ein historischer Meilenstein für die gesamte Europäische Union war. Die Auswirkungen waren enorm, insbesondere auf die Wirtschaftslage der neu aufgenommenen Länder.

Der Lebensstandard in den mitteleuropäischen Ländern hat sich durch die Erweiterung erheblich erhöht. Die acht mitteleuropäischen Länder – die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien – verzeichneten gemeinsam einen bemerkenswerten Anstieg ihres BIP in Kaufkraftparität (KKP) pro Kopf. Ohne EU-Beitritt wäre dieser bei Weitem nicht so hoch ausgefallen. Wenn es um die konkreten Vorteile der Integration geht, beziehen sich die Statistiken stets auf Durchschnittswerte. Auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen von den Vorteilen profitiert haben und es einigen Mitgliedstaaten besser geht als anderen, konnten doch alle Länder erhebliche Verbesserungen aufweisen. So konnten beispielsweise die Spitzenreiter Litauen und Polen die größten Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Geringere Fortschritte verzeichnen hingegen Estland und Slowenien, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und den damit einhergehenden Herausforderungen.

Der Beitritt zur Europäischen Union leitete in Polen wie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern ein neues Zeitalter des wirtschaftlichen Wohlstands ein. Insbesondere die Entwicklung Polens nach dem Beitritt ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land verzeichnete ein beispielloses Wirtschaftswachstum: Sein BIP hat sich zwischen 2004 und 2022 verdoppelt. Auch andere Mitgliedstaaten der Region verzeichneten ein erhebliches Wachstum ihres Pro-Kopf-BIP, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die Slowakei und Litauen beispielsweise zeigten erfreuliche Fortschritte, die das Entwicklungsgefälle zu Westeuropa weiter verringert haben. Die statistischen Daten über diese Zeit vermitteln ein Bild von Resilienz und Dynamik. Die Länder haben die EU-Mitgliedschaft dazu genutzt, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der bemerkenswerte Erfolg unterstreicht die transformativen Auswirkungen der EU-Integration auf die Volkswirtschaften aller neuen Mitgliedstaaten. Dies geschah ungeachtet der Auswirkungen der Finanzkrise, in der die neuen EU-Mitgliedstaaten höhere Wachstumsraten erreichten als erwartet.

Die Zeit nach der EU-Erweiterung von 2004 brachte allerdings auch einige Herausforderungen mit sich. So hat die weltweite Finanzkrise von 2008 Schockwellen in der gesamten europäischen Wirtschaft ausgelöst und die Widerstandsfähigkeit sowohl der alten als auch der neuen Mitgliedstaaten auf die Probe gestellt. Trotz der negativen Auswirkungen der Krise haben sich die neuen EU-Mitgliedstaaten als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen und die ursprünglichen Wachstumsprognosen übertroffen. Ihre Fähigkeit, ungeachtet der Krise positive Wachstumsraten zu verzeichnen, zeugt von der Stärke ihrer Volkswirtschaften und den Vorteilen der EU-Integration. Die Krise brachte zwar erhebliche Herausforderungen mit sich, aber die Länder konnten auch von der engen Verbindung mit der europäischen Wirtschaft in vollem Umfang profitieren. Bei dieser Bewährungsprobe konnten die neuen Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen in schwierigen Zeiten die europäischen Werte und die Solidarität sind.

Während des gesamten Verhandlungsprozesses war die polnische Zivilgesellschaft eine starke Triebkraft für Veränderungen und Fortschritt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgerbewegungen und Interessenvertretungen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung der EU-Integration und der Wahrung der demokratischen Werte in Polen. Ihre unermüdlichen Bemühungen, die Menschen zu sensibilisieren, für Unterstützung zu werben und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, spielten bei der öffentlichen Meinungsbildung und der Förderung eines positiven Wandels eine entscheidende Rolle. Durch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung des Dialogs und der Transparenz trug die polnische Zivilgesellschaft zu einem inklusiven und demokratischen Verhandlungsprozess bei, der den Bedürfnissen der Menschen entsprach. Ihr Engagement hat nicht nur den Beitritt Polens zur EU erleichtert, sondern auch das Fundament der Demokratie und der Zivilgesellschaft im Land gestärkt.

Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit der Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns hat die EU ihre Wirtschaftskraft, ihren kulturellen Reichtum und ihren geopolitischen Einfluss erweitert. Der Beitritt dieser Länder hat der Union neue Perspektiven, Talente und Chancen eröffnet, ihre Vielfalt bereichert und ihre globale Präsenz gestärkt. Aus geopolitischer Sicht hat die Erweiterung mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in ihren Rahmen für Zusammenarbeit den Einfluss und die Stabilität der EU gestärkt. Auf institutioneller Ebene hat sie die Perspektiven der EU diversifiziert, ihre Integration vertieft und die Grundlage für eine geeintere und widerstandsfähigere Union geschaffen.

Mit Blick auf die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 und insbesondere auf den Verhandlungsprozess und die Vorbereitung auf den Beitritt lassen sich wertvolle Lehren ziehen. Heute würde ich mich dafür einsetzen, bei allen künftigen Verhandlungen, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, den Bedingungen vor dem Beitritt und den Unterstützungsmechanismen mehr Gewicht zu geben. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Bewerberländer die erforderlichen Kriterien und Standards erfüllen, bevor sie der EU beitreten, um die Integrität der Union zu wahren und ihre Werte zu schützen. Darüber hinaus ist für die erfolgreiche Integration der Bewerberländer und die langfristige Stabilität der EU die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des Verhandlungsprozesses von entscheidender Bedeutung.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen über die EU-Erweiterung von 2004 stand das gemeinsame Bekenntnis zur Stärkung von Stabilität, Demokratie und Wohlstand in ganz Europa. Die Verhandlungen wurden von dem Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den europäischen Ländern zu stärken, da sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten die beiderseitigen Vorteile einer Erweiterung erkannten. Die Verhandlungen waren zwar komplex und schwierig, aber sie wurden von einer gemeinsamen Vision eines geeinten und wohlhabenden Europas geleitet, in dem alle Länder im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam gedeihen können.

In Bezug auf die EU-Bewerberländer 2024 gilt es nun, einige wichtige Überlegungen zu berücksichtigen. Erstens ist die Priorisierung von Reformen zur Anpassung an die Standards und Werte der EU für eine erfolgreiche Integration und langfristige Stabilität innerhalb der Union entscheidend. Dazu gehören die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Darüber hinaus ist es für einen reibungslosen Beitritt zur Union maßgeblich, proaktiv mit bestehenden EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Vertrauen und Unterstützung aufzubauen. Durch ein echtes Engagement für die europäischen Werte und die europäische Zusammenarbeit können die Bewerberländer ihren Weg in eine bessere Zukunft als Mitglied der Europäischen Union ebnen.

Jaroslaw Pietras ist derzeit als Gastforscher am Brüsseler Wilfried-Martens-Zentrum für Europastudien sowie als Gastprofessor am Europakolleg in Brügge tätig.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen Polens mit der EU 1998 bis zum Beitritt des Landes 2004 war er Teil des polnischen Verhandlungsteams. Zwischen 1990 und 2006 war er in seinem Heimatland Polen Staatssekretär im Finanzministerium, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Büroleiter im Ausschuss für europäische Integration. Von 2008 bis 2020 war Pietras Generaldirektor im Rat der Europäischen Union und in diesem Amt für ein breites Spektrum von Politikbereichen zuständig (Klimawandel, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, Energie, Bildung, Kultur, Audiovisuelle Medien, Jugend und Sport). Er hält einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften der Universität Warschau und ist Autor einer Reihe von Veröffentlichungen zu den Themen EU, Nachhaltigkeit und Handel. In der Vergangenheit war er zudem Fulbright-Stipendiat und Mitglied im Vorstand der Denkfabrik Bruegel (2008–2011).