von der Gruppe Arbeitnehmer

Verteidigungs- und Sozialausgaben sollten Hand in Hand gehen – die Erhöhung der Verteidigungsausgaben darf nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen. Ein starker Wohlfahrtsstaat ist nach wie vor ein wesentliches Mittel, um rechtsextreme Parteien davon abzuhalten, in der EU Autokratien nach dem Vorbild Russlands aufzubauen.

Zu Beginn des vierten Kriegsjahres in der Ukraine werden viele Stimmen laut, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordern, insbesondere angesichts der politischen Veränderungen in den USA. Der Schutz Europas scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Es wurden bereits viele Tabus gebrochen, nicht nur mit den auf EU-Ebene über militärische Fragen geführten Debatten, sondern auch mit den Diskussionen über eine höhere Verschuldung.

Einige dieser Stimmen behaupten jedoch, es handle sich um Nullsummenspiel mit dem Wohlfahrtsstaat – als ob die Stärke des US-Militärs auf den Mangel an angemessenem Sozialschutz zurückginge oder als ob unsere geschwächten Armeen eine Folge der Renten und der sozialen Sicherheit wären.

Die Gruppe Arbeitnehmer möchte hier zwei Punkte hervorheben:

• Die EU als Ganzes hat weltweit gesehen die zweithöchsten Militärausgaben. Zur Gewährleistung der strategischen Autonomie sind Koordinierung und gemeinsame Projekte erforderlich, auch wenn mitunter gemeinsame oder zusätzliche Ausgaben erforderlich sein können. Es geht um unsere Verteidigung und nicht darum, mit den USA in einen globalen Wettbewerb zu treten.
• Ein gut funktionierender Wohlfahrtsstaat ist neben den Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in vielen Mitgliedstaaten ein wichtiges Mittel, um zu verhindern, dass rechtsextreme Kräfte die Macht übernehmen. Diese aufsteigenden rechtsextremen Parteien haben wenig Interesse an der Demokratie, lehnen die meisten unserer Werte offen ab, streben danach, in den Mitgliedstaaten eine Autokratie nach dem Vorbild Russlands zu etablieren, und werden, wenn sie an der Macht sind, dafür sorgen, dass es keine koordinierte Verteidigungspolitik geben wird.

Daher müssen die Mitgliedstaaten die Verteidigungs- und Sozialinvestitionen als etwas betrachten, das sich gegenseitig verstärkt und das jeweils andere erst ermöglicht.