Liebe Leserinnen und Leser!

In dieser Ausgabe möchte ich von der zentralen Veranstaltung des EWSA berichten: der Anfang März von ihm organisierten und ausgerichteten Woche der Zivilgesellschaft.

Diese Veranstaltung bot dem EWSA weniger als 100 Tage vor der Europawahl eine hervorragende Gelegenheit, Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu einem Austausch über ihre Anliegen und Vorstellungen für die Zukunft Europas zusammenzubringen. An diesem Gedankenaustausch waren mehr als 800 Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen beteiligt. Sie nutzten dieses Forum, um ihre wichtigsten Anliegen und Erwartungen an die nächste EU-Führungsspitze auf den Punkt zu bringen. Daraus ergab sich eine klare Botschaft, die ich gerne weitergebe: Die Menschen wollen mehr Demokratie, eine stärkere Teilhabe der Jugend, weniger Falschmeldungen und eine Wirtschaft, die allen zugutekommt. Europa kann es sich nicht leisten, die Stimme der Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratien stark macht, zu ignorieren.

Die Erkenntnisse, die im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft gewonnenen wurden, werden auch in eine Entschließung des EWSA zur Europawahl einfließen. Einen ersten Eindruck von der Woche der Zivilgesellschaft erhalten Sie auf der Website des EWSA.

Vorbereitung auf die Wahl heißt auch, unsere Beziehungen zum Europäischen Parlament zu intensivieren. Am 27. Februar habe ich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit unterzeichnet. Der EWSA und das Parlament leisten beide Überzeugungsarbeit für die Europawahlen, um auf eine stärkere Wahlbeteiligung insbesondere bei Nichtwählern und Erstwählern hinzuwirken und gegen die Manipulation von Informationen vorzugehen. Der EWSA wird sein großes unionsweites Netz mobilisieren, damit die darin vertretenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Rolle umfassend zur Geltung bringen können. Die Vereinbarung ist für eine positive Dynamik im Vorfeld der Europawahl 2024 von zentraler Bedeutung.

Der EWSA hat sich auf die Fahnen geschrieben, zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Ausland zu stärken. Im Februar wurde offiziell die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen. Sie markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des EWSA, denn damit werden Vertreter aus Bewerberländern in die Arbeit des EWSA einbezogen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, der montenegrinische Premierminister Milojko Spajić und der albanische Ministerpräsident Edi Rama haben die Initiative bei der Auftaktveranstaltung ausdrücklich begrüßt. Insgesamt wurden aus dem Kreis von Experten der Zivilgesellschaft 131 Erweiterungskandidatenmitglieder ausgewählt, die in den kommenden Monaten an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen werden. Das gemeinsame Ziel besteht in einer schrittweisen Annäherung der Kandidatenländer an die EU, sodass sie mit fortschreitenden Verhandlungen immer stärker in die EU integriert werden.

Eine lebendige Zivilgesellschaft und ein starker sozialer Dialog sind für gut funktionierende Demokratien unabdingbar. Die Aufnahme der Bewerberländer ist für die Demokratie in Europa ein logischer Schritt in die richtige Richtung.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA