Die Bilanz des EWSA ist eine Erfolgsgeschichte, doch muss die Europäische Union sich noch stärker für den Sozialvertrag sowie für die Grundsätze der Solidarität, einer gerechter Wirtschaft und der Inklusivität engagieren. Nur so kann sie ihre europäischen Werte bewahren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde durch die im März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge errichtet und hielt im Mai 1958 seine erste Plenartagung ab. Seine bisherige Bilanz an Erfahrungen und seine Erkenntnisse für die Zukunft waren am 13. Dezember 2023 in Brüssel auf der Feier anlässlich des 65-jährigen Bestehens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Thema der Debatte „Zivilgesellschaft stärken, Demokratie verteidigen“. „In den letzten 65 Jahren hat sich der Ausschuss als veritable Plattform etabliert, auf der die Zivilgesellschaft ihre Ansichten frei äußern und sich so für bessere EU-Rechtsvorschriften einsetzen kann. In der sich wandelnden geopolitischen Lage ist die Stimme einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft wichtiger denn je: Sie wacht darüber, dass niemand die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte und -werte außer Kraft setzt, dass niemand der Demokratie den Stecker zieht”, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Die Mitglieder des EWSA spiegeln die Vielfalt der Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa wider, darunter Unternehmen, Gewerkschaften und andere organisierte Interessenvertreter. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und erarbeitet Stellungnahmen für die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament und fungiert so als Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern. „Der EWSA ist nun 65 Jahre alt, und Sie denken vielleicht, dass er jetzt in Rente gehen könnte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade jetzt sind so viele Europäerinnen und Europäer mit Schwierigkeiten konfrontiert, und der EWSA ist somit wichtiger denn je. Wir müssen uns jedem Versuch widersetzen, den organisierten sozialen Dialogs auszuhebeln. Die anderen EU-Institutionen müssen uns mehr Gehör schenken“ forderteGeorge Dassis, ehemaliger Präsident des EWSA und Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger EWSA-Mitglieder.

Wie im Rahmen der Feier betont wurde, war der EWSA in den letzten Jahren maßgeblich als Partner an der Debatte über die europäische Säule sozialer Rechte beteiligt. Zudem war er integraler Bestandteil der Konferenz zur Zukunft Europas und wurde in deren Schlussfolgerungen ausdrücklich erwähnt als Instrument für mehr Teilhabe und Transparenz in der Demokratie der EU. Jüngste Bespiele für die Vorreiterrolle des EWSA: Er hat als erster eine echte europäische Gesundheitsunion gefordert und setzt sich momentan nachdrücklich für das „Recht auf Reparatur“ ein. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, betonte die Relevanz der Arbeit des EWSA und die seit 1958 erzielten legislativen Verbesserungen: „In den letzten Monaten haben wir mehrere zentrale Ziele erreicht, darunter den Check-up der Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen Blauen Deal. Wir werden auch in Zukunft das Sprachrohr der Menschen, die wir vertreten.“

Die Energiewende, die Bekämpfung der Klimakrise und die Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch Russland sind nur einige der Herausforderungen, die den Beitrag des EWSA notwendig machen, um einen Konsens für das Gemeinwohl zu erzielen, die Werte der europäischen Integration zu propagieren und sich für die partizipative Demokratie und die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen. „Seit 65 Jahren bietet der EWSA Gewerkschaftsvertretern eine Plattform für konstruktive Gespräche mit Arbeitgebern, Organisationen der Zivilgesellschaft und mit anderen Einrichtungen der Europäischen Union. Kooperation lautet das Erfolgsrezept des EWSA. Wir bringen Vertreter vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen und können so Stellungnahmen aus vielfältigen Perspektiven erarbeiten. Durch diese Inklusivität wird unsere Arbeit auch künftig im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen stehen“, erklärte Lucie Studničná, Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer.

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, forderte das uneingeschränkte Engagement des EWSA für die Europawahlen. „Die EU muss gemeinsame europäische Herausforderungen mit kollektiven Lösungsansätzen bewältigen. Ob uns dies gelingt, hängt weitgehend von den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Der EWSA und seine Mitglieder haben das Mandat und die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erreichen und so Desinformation, Ängsten und Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen wir unsere Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in allen Politikbereichen bekräftigen.“

Weitere Informationen über die Geschichte des EWSA finden Sie auf dem Internetportal (ab)