EESC info January 2024

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Ausblick auf 2024: Veränderungen offen gegenüberstehen und Herausforderungen bewältigen

Liebe Leserinnen und Leser,

2024 wird nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Jahr der Veränderung sein. Neben den im Juni anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament – der größten Übung in Demokratie auf unserem Kontinent – werden in über 50 Ländern weltweit Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattfinden, unter anderem in den USA. Die politischen Konstellationen werden sich verändern, und die Weichen werden neu gestellt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Für die EU werden die Europawahlen eine echte Nagelprobe für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sein. In den letzten Jahren mussten beispiellose Herausforderungen bewältigt werden, und nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern, darüber zu befinden, ob die EU die Bewährungsprobe bestanden hat. Da die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Bürger steht, gehe ich davon aus, dass es für unsere Union keine leichte Übung wird. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und allgemein fehlende wirtschaftliche Stabilität schaffen einen fruchtbaren Nährboden für Angst und spielen populistischen und extremistischen Strömungen in die Karten.

Auch wenn es keine leichte Aufgabe sein wird, kann die EU diesen Trend stoppen. Wir müssen aktiv auf die Wählerinnen und Wähler zugehen, sie zu Wort kommen lassen und ihnen Gehör verschaffen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass erstmals eine Woche der Zivilgesellschaft im EWSA stattfinden wird (4. bis 8. März), bei der Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, jung und alt, miteinander in Dialog treten und Botschaften an die künftigen EU-Führungsspitzen in der neuen Europäischen Kommission und im neuen Europäischen Parlament formulieren werden.

Auch wird sich die EU neuen Herausforderungen stellen müssen. Mit dem historischen Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und zur Anerkennung von Georgien als Beitrittskandidat wird eine entscheidende Phase für die Erweiterung eingeleitet. Es ist nun Sache der Kandidatenländer, die erforderlichen Reformen durchzuführen, doch die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auch zu internen Reformen verpflichtet, zu denen im Sommer 2024 Schlussfolgerungen erwartet werden. Aus Sicht des EWSA leisten wir durch die schrittweise Einbindung der „Erweiterungskandidatenmitglieder“, die sich durch Beiträge zu unseren Stellungnahmen und die Teilnahme an Plenartagungen in die Arbeit des EWSA einbringen können, einen wichtigen Beitrag hierzu. Nach einem Aufruf zur Interessenbekundung findet nun die Auswahl dieser neuen Mitglieder statt, die im Rahmen der EWSA-Plenartagung im nächsten Monat in ihre Arbeit eingeführt werden sollen.

All dies geschieht unter dem wachsamen Auge des belgischen EU-Ratsvorsitzes, dessen Aufgabe es ist, Legislativdossiers zum Abschluss zu bringen und auf die Europawahlen vorzubereiten. Wer die Vorstellung der Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes verpasst hat, kann dies auf unserer Januar-Plenartagung nachholen.

Zu Anbeginn unserer Arbeiten im Jahr 2024 sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, dass Veränderungen kein Hindernis sind, sondern die Chance bieten, an ihnen zu wachsen. Sie ermöglichen es uns, Narrative neu zu gestalten und Europa wieder stärker und geeinter zu machen.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

Sandra Parthie: Eine neue EU-Strategie für den Binnenmarkt auf den Weg bringen

In der Zeit zwischen der Entstehung der Idee eines europäischen Binnenmarkts in den 1980er Jahren und dessen Gestaltung und Einführung Anfang der 1990er Jahre haben auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus zahlreiche historische Veränderungen stattgefunden. Seither hat sich die Größe der Europäischen Union und die Zahl ihrer Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt und es galt, Krisen und Konflikte verbunden mit naturbedingten, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen zu bewältigen.

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Auch die geopolitische Lage hat sich inzwischen dramatisch verändert. In Asien ist eine neue Supermacht entstanden, die für die EU in vielerlei Hinsicht zu einem systemischen Rivalen geworden ist. Im Laufe der Jahre haben sich die Grundsätze des Binnenmarkts, d. h. der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, als Trumpf im Hinblick auf die Wirtschaftsleistung der EU erwiesen. Der Binnenmarkt ist jedoch bei Weitem nicht vollkommen.

Bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Regeln bestehen zuweilen Lücken, die Verwaltungsauflagen haben sich vervielfacht, Marktüberwachungskapazitäten sind nur begrenzt vorhanden. Zudem ist der Binnenmarkt heute Zielkonflikten ausgesetzt: dabei treffen Subventionsforderungen der Industrie, aber auch anderer Akteure der nationalen Ebene auf den Ruf nach einer Beschränkung staatlicher Beihilfen und gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten; Auflagen für lokale Produktion zur Erhaltung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa kollidieren mit dem Wunsch nach offenen Märkten und Zugang zu ihnen, um gegenüber globalen Wettbewerbern konkurrenzfähig zu bleiben und die Verbraucher mit erschwinglichen Erzeugnissen zu versorgen; der Zugang zu unverzichtbaren Rohstoffen für die Herstellung von Gütern wie Fahrzeugen über Windturbinen und Solarpaneelen bis hin zu Küchen- oder Gartengeräten steht Bedingungen für die Lieferung dieser Ressourcen, wie die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards und der Umgang mit Wettbewerbern für diese Ressourcen, gegenüber.

Offene Märkte und Grenzen in der EU, die beim ursprünglichen Gedanken des Binnenmarktes eine Schlüsselrolle spielen, erweisen sich in einer Welt, in der multilateral vereinbarte internationale Handelsregeln nicht mehr eingehalten werden, als unzureichend. Sie können für die EU sogar zu einer Schwachstelle werden, wenn sie nicht mit bestimmten Schutzmaßnahmen einhergehen, wie z. B. einer strengen Überwachung der Qualität und Sicherheit von Produkten, die auf den EU-Markt gelangen, oder der Überprüfung von Investitionen und damit zusammenhängenden Zielen der Investoren. In einer Welt, die sich von multilateralen, regelbasierten Systemen zugunsten von Ländern abwendet, die den Zugang zu Rohstoffen aufgrund nationaler Interessen einschränken oder begrenzen, funktioniert die Wirtschaft der Globalisierung und weltweit integrierter Lieferketten nicht mehr.

Der Binnenmarkt, der bislang auf diesen Regeln basierte, braucht daher eine neue Strategie. Sie sollte auf mehrere Aspekte ausgerichtet sein: eine europäische Industriepolitik, ein förderliches Umfeld für Unternehmen und KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Unterstützung der Öffentlichkeit für das europäische Projekt, angemessen organisierte und leistungsfähige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) sowie Vorkehrungen zur Wahrung und Weiterentwicklung des europäisches Sozialmodells.

Nach Ansicht des EWSA ist die Vollendung des Kapitalmarkts der EU äußerst wichtig für die Vertiefung des Binnenmarkts. Der Kapitalmarkt sollte auf die Finanzierung der Produktion, des Erwerbs und der Ströme von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet sein, insbesondere durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation von Unternehmen und der DAI sowie durch die Unterstützung unternehmerischen Denkens.

Zudem sollte Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden, die einen Rahmen für die Innovation privater Unternehmen bieten und Innovation durch den Zugang zu Risikokapital und Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft fördern. Die Durchsetzung des Besitzstands muss eine weitere Priorität bei der Stärkung des Binnenmarkts sein. Bedauerlicherweise sind viele dieser Vorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt oder werden auf sehr unterschiedliche Weise bzw. in sehr unterschiedlichem Maße angewandt. Dies stellt ein ernsthaftes und erhebliches Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar.

Stoyan Tchoukanov: Welche Richtung soll die GAP nach 2027 einschlagen?

Sie sind Berichterstatter für die Stellungnahme „Förderung einer autonomen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion – Strategien für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027“. Welche Vorschläge macht der Ausschuss in seiner Stellungnahme insbesondere für die GAP nach 2027 und eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung?

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Stoyan Tchoukanov: Die Europäische Union verdankt der GAP eine stabile Versorgung ihrer wachsenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln von hoher und stetig besserer Qualität unter gleichzeitiger Bewahrung des Modells der Familienlandwirtschaft. In den vergangenen 65 Jahren hat sich die GAP weiterentwickelt, doch gibt es immer noch viel Kritik an den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der neuen, 2021 in Kraft getretenen GAP.

Um neue Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mehr denn je einen stabilen, langfristigen politischen Rahmen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung und eine offene strategische Autonomie der Europäischen Union. Gleichzeitig muss sie die Vielfalt der Landwirtschaftsformen in der EU schützen, den gesellschaftlichen und umweltbezogenen Bedürfnissen gerecht werden („öffentliche Gelder für öffentliche Güter“) und die ländliche Entwicklung voranbringen.

Die Umwelt- und Klimapolitik sollte mit Blick auf die Erholung von der derzeitigen Krise nicht als Belastung angesehen werden, sondern vielmehr als Teil langfristiger Lösungen und Handlungsvorgaben für die künftige Entscheidungsfindung. Mit der jüngsten GAP-Reform wurde der Grundsatz gestärkt, dass für jeden geförderten Hektar eine Umweltleistung für die Gesellschaft erbracht werden muss.

Eine Einheitsförderung für jeden Hektar entspricht allerdings weder der ökologischen Realität noch stellt sie aus sozialer Sicht eine gerechte Hilfe dar. Nach unserer Auffassung muss dieser Grundsatz in der nächsten GAP noch weiter gestärkt werden. Es müssen noch höhere umweltbezogene und soziale Anforderungen gestellt werden, für die es eine angemessene Vergütung und einen Schutz vor unlauterem Wettbewerb geben muss.

Daher sollten flächenbezogene Zahlungen umgestellt werden auf Anreize für Leistungen zum Wohl von Umwelt und Gesellschaft anstelle von Kompensationen. Dafür sollte es einen angemessenen Übergangszeitraum geben, der über den Geltungszeitraum eines einzigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) hinausreichen kann.

Kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe sollten die Wahl haben, eine Einkommensstützung auf der Grundlage von Flächenzahlungen und Arbeitseinheiten im Betrieb beizubehalten. Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien dafür in den Strategieplänen festlegen können. Damit nicht noch mehr landwirtschaftliche Betriebe in der EU aufgrund des mangelnden Generationswechsels verschwinden, müssen Maßnahmen zur Hebung des Durchschnittseinkommens der Landwirte und zur Unterstützung des Zugangs zu Agrarflächen ergriffen werden (durch Investitionszuschüsse, Vorzugskredite, einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Übertragung von Flächen). Weiterhin muss für günstige Investitionsbedingungen im Rahmen der zweiten Säule (durch zusätzliche private Mittel), Weiterbildung (der Landwirte, landwirtschaftlicher Arbeitnehmer und Berater), Aufwertung der Rolle der Frau, gute Arbeitsbedingungen, Verbesserung der langfristigen Perspektiven für Landwirte (Renten usw.) sowie die Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt gesorgt werden.

Die GAP muss dazu beitragen, die Verbrauchernachfrage nach gesünderen und nachhaltigeren Lebensmitteln (Bio-, saisonale, lokale Erzeugnisse) EU-weit stimulieren. Die Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt und Lebensmittelmärkte müssen reguliert werden, damit die Finanzialisierung des Lebensmittelsektors, die zu starker Spekulation führt, nicht aus dem Ruder läuft. Denn es werden riesige Gewinne erzielt, während die Menschen in Europa mit steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. Der Anstieg der Energiepreise und die Gefahr einer Unterbrechung der Energie- und Düngemittelversorgung sind zu einer neuen Normalität geworden. Die GAP sollte antizyklische Komponenten enthalten und Investitionsförderprogramme zum Ausbau der Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien in Agrarbetrieben und auf lokaler Ebene im ländlichen Raum bieten.

In unserer Stellungnahme schlagen wir der Kommission vor, als Reaktion auf die Folgen extremer Klimabedingungen die – im einzelnen Mitgliedstaat freiwilligen – Versicherungssysteme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in den GAP-Instrumenten nach 2027 zu stärken. Mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 und die künftige EU-Erweiterung möchte der EWSA mit der vorliegenden Stellungnahme eine Reihe von Überlegungen, Leitlinien und Vorschlägen der organisierten Zivilgesellschaft zur künftigen Gestaltung und Ausrichtung der GAP nach 2027 darlegen, um eine autonome und nachhaltige Lebensmittelerzeugung im Rahmen einer ganzheitlicheren und umfassenderen Lebensmittelpolitik zu erreichen. Ziel ist es, einen Beitrag zum Vorschlag der Kommission für die nächste GAP zu leisten, indem die Bedürfnisse der Organisationen der Zivilgesellschaft und die gesellschaftlichen Erwartungen hervorgehoben werden.

Tribute to Jacques Delors

Jacques Delors, Mann des kollektiven Handelns

Jacques Delors ist nach einem langen und ergebnisreichen Leben verstorben, das nachwirken wird. Binnenmarkt, Schengen-Raum, Erasmus, Euro, Kohäsionsfonds – diese Kapitel der heutigen Europäischen Union hat er unmittelbar mitgeschrieben. Hinter dem europäischen Aufbauwerk steht die Ethik des Handelns.

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Jacques Delors hat dem öffentlichen Engagement eine besondere Bedeutung verliehen. Bei seiner Arbeit in Vereinen und Gewerkschaften und später in der Politik hat sich dieser Aktivist, wie er sich gerne bescheiden nannte, insbesondere durch das personalistische Gedankengut von Emmanuel Mounier inspirieren lassen. Privat im christlichen Glauben verankert sah er in jedem Menschen ein in ein soziales Netz eingebundenes, einzigartiges Wesen und wusste, dass weitreichende Maßnahmen nur durch die Mobilisierung dieses Netzes möglich waren.

Aus Besorgnis über den wachsenden Individualismus vertraute der Sozialdemokrat Delors auf das gesellschaftliche Engagement, bei dem jeder seinen Teil zum Gemeinwohl beiträgt. Sein Name bleibt untrennbar mit dem Dialog, der Mitbestimmung, dem Kollegialprinzip und anderen Formen kollektiven Handelns verbunden, die er förderte und forderte. Deshalb hat er dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, zu dessen Errichtung er beitrug, so große Bedeutung beigemessen. Er respektierte die Vertretungsorganisationen und glaubte an einen auf Kompromisse ausgerichteten ehrlichen sozialen Dialog.

Das hat er auf europäischer Ebene vorgelebt und dort auf den Dialog mit den Religionen ausgeweitet. Aber Delors war kein Heilsbringer. Der Autodidakt sah sich nicht als Selfmademan, sondern als jemand, dessen Identität durch die anderen und mit ihnen zusammen über das Handeln geprägt ist. Delors entwickelte sein Denken anhand der Reaktionen auf dieses Handeln stets weiter. Er hatte seine Grundsätze und war tief im Glauben verwurzelt, aber nicht in einer versteinerten Ideologie gefangen. Er hatte einen klaren Blick auf die Wirklichkeit, konnte Situationen schnell einordnen und respektierte nationale Traditionen – so gelang ihm der jeweils mögliche Schritt nach vorn.

Bei ihm stand die Realität über der Idee, für die er allerdings den Weg zu bahnen wusste, wenn die Umstände es erforderten. Dadurch war er in der Lage, das Vorhaben einer einheitlichen Währung wiederaufzugreifen und die nach dem Mauerfall unvermeidliche Wiedervereinigung Deutschlands von Anfang an zu unterstützen. Natürlich entspricht die Welt von heute mit ihren derzeitigen Konflikten nicht mehr dem Europa Delors‘. Seine Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, müssen angesichts der Bedrohungen durch andere Mächte angepasst und ergänzt werden. Aber sie bilden das Fundament für das heutige Handeln. Die Spitzenpolitiker der EU täten gut daran, sich seine inklusive und weitsichtige Herangehensweise an die Realität zu eigen zu machen und Prinzipientreue mit Kompromissbereitschaft zu kombinieren, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.

Sebastien Maillard, Sonderberater und von 2017–2023 Leiter des Jacques-Delors-Instituts

Lorenzo Consoli: Größe und Niederlagen Jacques Delors‘

Mit Jacques Delors verstarb am 27. Dezember 2023 der bedeutendste und erfolgreichste Präsident der Europäischen Kommission, der Europa mit Zukunftsvisionen und Weitblick entscheidend prägte. Er wird – wie einst Jean Monnet und Robert Schuman – als einer der Gründerväter des geeinten Europas in die Geschichte eingehen.

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Vor ihm war der Kommissionspräsident kaum mehr als ein EU-Verwaltungsbeamter. Delors war es, der dieses Amt aufwerten und ihm den – dann von allen anerkannten – Status eines Staats- oder Regierungschefs verleihen konnte. In seiner zehnjährigen Amtszeit von 1985 bis 1995 hat er den europäischen Einigungsprozess energisch und entschlossen vorangetrieben, nicht zuletzt auch dank der Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand. Er belebte das Amt sofort mit dem Ziel, den gemeinsamen Markt, der noch auf der Zollunion beruhte, bis 1992 zu einem echten Binnenmarkt auszubauen. Noch während der Verwirklichung des Binnenmarktes schob er als nächstes Großprojekt die Währungsunion an und betrieb parallel dazu auch die Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union wurde.

Er ging auch als erster das demokratische Defizit der Europäischen Gemeinschaft an, schlug dazu größere Befugnisse für das Europäische Parlament vor und erreichte diese auch: zunächst mit dem (in der Einheitlichen Europäischen Akte) vorgesehenen Verfahren der Zusammenarbeit und danach (im Zuge der Maastricht-Reform) mit dem Mitentscheidungsverfahren. Dadurch erhielt das Europäische Parlament endlich die Rolle eines echten Mitgesetzgebers in den Bereichen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Ausgangspunkt auf dem Weg zum strategischen Ziel des Binnenmarkts waren zwei Dokumente: der Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln, in dem die wirtschaftlichen Vorteile der Beseitigung der verbleibenden internen regulatorischen Hindernisse aufgezeigt wurden, und ein erstes „Weißbuch“, in dem alle zur Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen (rund 200) Legislativmaßnahmen aufgelistet wurden.

Delors wies von Anfang an darauf hin, dass als wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Vorhabens die Beschlussfassungsverfahren und die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen. Deshalb initiierte er die Einheitliche Europäische Akte als erste echte Reform der aus dem Jahr 1957 stammenden Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsamer Markt und Euratom) und überzeugte die Mitgliedstaaten, diese Reform anzunehmen (1987).

Jacques Delors spielte zudem eine wesentliche Rolle bei der Neuausrichtung des gemeinschaftlichen Finanzrahmens. Mit dem „Delors-Paket I“ (1988-1992) wurde der EU-Haushalt auf 1,20 % und mit dem „Delors-Paket II“ (1993-1999) schließlich auf 1,27 % des BIP aller Mitgliedstaaten aufgestockt. Dabei wurden als notwendiges Gegenstück zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes die Mittel für den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (Regional- und Strukturpolitik) erheblich erhöht. Noch wichtiger jedoch war die mit den beiden Delors-Paketen vollzogene Umstrukturierung des EU-Haushaltsrahmens, der von einem Jahresetat zu einem mittelfristigen (siebenjährigen) Haushalt ausgeweitet wurde.

Dadurch konnten die sich jedes Jahr wiederholenden mühsamen Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden, die die europäischen Institutionen monatelang lähmten. Als weiteres zentrales Element führte er die Berücksichtigung der sozialen Dimension in der europäischen Politik ein (so initiierte er unter anderem den „sozialen Dialog“ zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und europäischen Institutionen). Sein soziales Programm, das auch die Vereinheitlichung der Instrumente zum Schutz der Arbeitgeber bei Krisen und zur Bekämpfung der Verlagerung von Produktionsstätten vorsah, blieb jedoch eines seiner unvollendeten Vorhaben.

Seine größte Niederlage erlitt er jedoch mit seinem zweiten Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", das 1993 im großen Stil als letztes Großprojekt seiner Amtszeit aufgelegt wurde. Es handelte sich um einen (mit 20 Mrd. EUR über 20 Jahre dotierten) Vorschlag zur Konjunkturbelebung und Wirtschaftsförderung, der unter anderem durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel (8 Mrd. EUR Euro pro Jahr) sowie Beiträge aus dem EU-Haushalt und Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollte. Damit sollten der Aufbau der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und eine Reihe weiterer wirtschaftlicher und sozialer Initiativen unterstützt werden (er nahm also im Wesentlichen vorweg, was mehr als 20 Jahre später mit „NextGenerationEU“ als Reaktion auf die Pandemie erfolgen sollte).

Der Plan wurde zunächst vom Europäischen Rat gutgeheißen, dann jedoch von den Finanzministern kritisiert und fallen gelassen. Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit verblasste Delors‘ Stern, es kam vielerorts Kritik auf, in der man ihm exzessiven Ehrgeiz, Zentralismus und Jakobinertum sowie Überregulierung vorwarf. Allerdings wurden später einige seiner Ideen wieder aufgegriffen, so die „transeuropäischen Netze“ oder das SURE-Instrument zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken während der COVID-19-Krise.

65-jähriges Bestehen des EWSA: Die EU braucht einen noch stärkeren sozialen Dialog

Die Bilanz des EWSA ist eine Erfolgsgeschichte, doch muss die Europäische Union sich noch stärker für den Sozialvertrag sowie für die Grundsätze der Solidarität, einer gerechter Wirtschaft und der Inklusivität engagieren. Nur so kann sie ihre europäischen Werte bewahren.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde durch die im März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge errichtet und hielt im Mai 1958 seine erste Plenartagung ab. Seine bisherige Bilanz an Erfahrungen und seine Erkenntnisse für die Zukunft waren am 13. Dezember 2023 in Brüssel auf der Feier anlässlich des 65-jährigen Bestehens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Thema der Debatte „Zivilgesellschaft stärken, Demokratie verteidigen“. „In den letzten 65 Jahren hat sich der Ausschuss als veritable Plattform etabliert, auf der die Zivilgesellschaft ihre Ansichten frei äußern und sich so für bessere EU-Rechtsvorschriften einsetzen kann. In der sich wandelnden geopolitischen Lage ist die Stimme einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft wichtiger denn je: Sie wacht darüber, dass niemand die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte und -werte außer Kraft setzt, dass niemand der Demokratie den Stecker zieht”, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Die Mitglieder des EWSA spiegeln die Vielfalt der Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa wider, darunter Unternehmen, Gewerkschaften und andere organisierte Interessenvertreter. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und erarbeitet Stellungnahmen für die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament und fungiert so als Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern. „Der EWSA ist nun 65 Jahre alt, und Sie denken vielleicht, dass er jetzt in Rente gehen könnte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade jetzt sind so viele Europäerinnen und Europäer mit Schwierigkeiten konfrontiert, und der EWSA ist somit wichtiger denn je. Wir müssen uns jedem Versuch widersetzen, den organisierten sozialen Dialogs auszuhebeln. Die anderen EU-Institutionen müssen uns mehr Gehör schenken“ forderteGeorge Dassis, ehemaliger Präsident des EWSA und Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger EWSA-Mitglieder.

Wie im Rahmen der Feier betont wurde, war der EWSA in den letzten Jahren maßgeblich als Partner an der Debatte über die europäische Säule sozialer Rechte beteiligt. Zudem war er integraler Bestandteil der Konferenz zur Zukunft Europas und wurde in deren Schlussfolgerungen ausdrücklich erwähnt als Instrument für mehr Teilhabe und Transparenz in der Demokratie der EU. Jüngste Bespiele für die Vorreiterrolle des EWSA: Er hat als erster eine echte europäische Gesundheitsunion gefordert und setzt sich momentan nachdrücklich für das „Recht auf Reparatur“ ein. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, betonte die Relevanz der Arbeit des EWSA und die seit 1958 erzielten legislativen Verbesserungen: „In den letzten Monaten haben wir mehrere zentrale Ziele erreicht, darunter den Check-up der Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen Blauen Deal. Wir werden auch in Zukunft das Sprachrohr der Menschen, die wir vertreten.“

Die Energiewende, die Bekämpfung der Klimakrise und die Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch Russland sind nur einige der Herausforderungen, die den Beitrag des EWSA notwendig machen, um einen Konsens für das Gemeinwohl zu erzielen, die Werte der europäischen Integration zu propagieren und sich für die partizipative Demokratie und die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen. „Seit 65 Jahren bietet der EWSA Gewerkschaftsvertretern eine Plattform für konstruktive Gespräche mit Arbeitgebern, Organisationen der Zivilgesellschaft und mit anderen Einrichtungen der Europäischen Union. Kooperation lautet das Erfolgsrezept des EWSA. Wir bringen Vertreter vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen und können so Stellungnahmen aus vielfältigen Perspektiven erarbeiten. Durch diese Inklusivität wird unsere Arbeit auch künftig im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen stehen“, erklärte Lucie Studničná, Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer.

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, forderte das uneingeschränkte Engagement des EWSA für die Europawahlen. „Die EU muss gemeinsame europäische Herausforderungen mit kollektiven Lösungsansätzen bewältigen. Ob uns dies gelingt, hängt weitgehend von den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Der EWSA und seine Mitglieder haben das Mandat und die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erreichen und so Desinformation, Ängsten und Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen wir unsere Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in allen Politikbereichen bekräftigen.“

Weitere Informationen über die Geschichte des EWSA finden Sie auf dem Internetportal (ab)

EWSA: Politik muss mehr für die Beseitigung der Obdachlosigkeit tun

Fast 900 000 Menschen in der EU verbringen jede Nacht als Obdachlose auf der Straße oder in einer Obdachlosenunterkunft. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Darum ruft der EWSA die Mitgliedstaaten und die EU zum Handeln auf.

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Der EWSA fordert eine umfassende europäische Obdachlosigkeitsstrategie und die rasche Umsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit, eine der extremsten Formen der sozialen Ausgrenzung, bis 2030 deutlich zu verringern.

„Wir fordern eine EU-Obdachlosigkeitsstrategie. Die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit (EPOCH) muss dabei vollständig eingebunden werden und die nationalen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen berücksichtigt werden können“, erklärt María del Carmen Barrera Chamorro, Berichterstatterin des EWSA für die Stellungnahme zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Die Strategie muss durch eine Empfehlung des Rates unterstützt werden. Daher fordert der EWSA den belgischen EU-Ratsvorsitz, der gerade begonnen hat, auf, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen. Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission dazu auf, keine Zeit zu verlieren und möglichst rasch einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Arbeitsprogramm für die gesamte nächste Amtszeit der Kommission auszuarbeiten.

„Die Obdachlosigkeit sollte sowohl im Vorfeld der Europawahlen als auch danach eine sozialpolitische Priorität der EU bleiben. Obdachlosigkeit darf nicht länger lediglich verwaltet werden. Unser strategisches Ziel muss es sein, sie bis 2030 zu beseitigen“, so Ákos Topolánszky, Ko-Berichterstatter der Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Langzeit-Obdachlosigkeit aktiv zu fördern. Bei diesem Ansatz ist eine Wohnung nicht einfach nur eine Unterkunft, sondern ein Mittel zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Wohnungen werden langfristig zur Verfügung gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob andere Formen der Unterstützung in Anspruch genommen werden. Auch müssen keine Fortschritte in der persönlichen Entwicklung nachgewiesen werden.

Bereits in der Erklärung von Lissabon, die 2021 von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Organen der EU und verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde, wurde der „Housing First“-Ansatz befürwortet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Plattform EPOCH, und ihre Unterzeichner verpflichten sich zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Frage der Obdachlosigkeit. Ziel ist die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030. In seiner Stellungnahme kommt der EWSA jedoch zu dem Schluss, dass auf europäischer und nationaler Ebene trotz des durchaus vorhandenen politischen Willens nicht genug zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit getan wird.

Finnland ist das einzige Land, dem es in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Zahl der Obdachlosen konsequent zu senken. (ll)

Europa muss weiterhin eine Führungsrolle spielen, so die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Nadia Calviño

Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen sowie Handel sind die vier Bereiche, in denen der spanische EU-Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2023 Fortschritte erzielte.

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Europäischer Behindertenausweis: ein Schritt in Richtung Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU

Der EWSA fordert, den Anwendungsbereich des von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Behindertenausweises auf längere Arbeits- und Studienaufenthalte auszudehnen, um die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU zu gewährleisten.

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Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen als ersten Schritt in Richtung auf die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU.

„Die vorgeschlagene Einführung dieser beiden Ausweise betrifft mehr als 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen“, erklärte Ioannis Vardakastanis, Hauptberichterstatter für die EWSA-Stellungnahme Europäischer Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, die auf der EWSA-Plenartagung am 14. Dezember vorgelegt wurde. „Mit diesem sehr wichtigen Schritt werden gravierende Hindernisse ausgeräumt, und es wird gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen, sowohl Europäer als auch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von dem Grundprinzip der Union, der Freizügigkeit, profitieren können. Künftige politische Maßnahmen werden darauf aufbauen.“

Allerdings bemängelt der EWSA, dass durch den Vorschlag einige der größten Hindernisse für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen gleichwohl nicht beseitigt werden. Immer noch gibt es keine Übertragbarkeit von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die sich zu Arbeits- oder Studienzwecken in ein anderes EU-Land begeben. In seiner Initiativstellungnahme fordert der EWSA, den Anwendungsbereich des Vorschlags dahingehend auszuweiten, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Umzug vorübergehend die Ausweise nutzen können, um weiterhin Sozialleistungen zu erhalten bzw. Leistungen aus den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit zu beziehen.

Dies ist derzeit nicht der Fall. Beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlieren Anspruchsberechtigte bis zur Neubewertung im neuen Mitgliedstaat den Anspruch auf die einschlägigen Leistungen.

Die Neubewertung einer Behinderung kann allerdings über ein Jahr in Anspruch nehmen. In diesem Übergangszeitraum wird den Betreffenden jegliche Anerkennung oder Unterstützung verwehrt. „Wir fordern eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, um sicherzustellen, dass es in dieser Zeit kein rechtliches Vakuum und keine Bezugslücke im neuen Mitgliedstaat gibt. Dadurch könnten Menschen mit Behinderungen von Anfang an in Würde leben“, erklärte Herr Vardakastanis. (ll)

COP 28: Zivilgesellschaft drängt auf mehr Klimaschutzmaßnahmen

Die Organisationen der Zivilgesellschaft zeigen sich angesichts der Ergebnisse der COP 28 enttäuscht, betrachten sie jedoch als Ausgangsbasis für ein entschlosseneres Handeln der EU auf der internationalen Bühne. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) setzt sich weiterhin für die Bewältigung der Klimakrise ein und hält größeren Ehrgeiz und eine stärkere Einbeziehung junger Menschen für erforderlich.

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Die COP 28 steht für einen historischen Paradigmenwechsel, da sich die Länder erstmals in dreißig Jahren zu einer Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen verpflichtet haben. EWSA-Präsident Oliver Röpke räumt zwar ein, dass dies einen Fortschritt darstellt, besteht aber darauf, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erforderlich ist, und betont, wie wichtig es ist, bei diesen Bemühungen die jungen Menschen mit an Bord zu nehmen.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union verbuchen es als Erfolg, dass das Ziel des Übereinkommens von Paris, den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen, beibehalten wurde. Den Schwerpunkt der COP 28 bildet der Energiesektor, mit dem Ziel, die Emissionen bis 2030 um 43 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erzielen. Kritik lösen jedoch die Mängel des Übereinkommens aus. Hierzu gehören die Ungewissheit, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann, die Einflussnahme durch die Erdölstaaten und geringe finanzielle Mittel für die Umstellung.

Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome, warnt vor einer zunehmenden Vermögensungleichheit und sozialen Spannungen infolge einer unausgewogenen Belastung. Die Jugenddelegierte des EWSA Diandra Ni Bhuachalla ist von den Ergebnissen der COP 28 zutiefst enttäuscht und verweist auf reale Erfahrungen im Kampf gegen die Lobby für fossile Brennstoffe.

Trotz ihrer Bedenken würdigen die EWSA-Mitglieder auch die positiven Aspekte des Übereinkommens von Dubai und verpflichten sich, die Schlupflöcher zu schließen. Zugleich fordern sie die anderen EU-Institutionen auf, dasselbe zu tun. Die zentrale Botschaft der EWSA-Debatte ist ein entschlossenes Engagement: „Wir werden nicht aufgeben“ bei der dringenden Bewältigung der Klimakrise mithilfe weiterer Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen. (ks)

Klimadiplomatie muss in der EU-Außenpolitik Vorrang erhalten

Die EU sollte bei ihrem auswärtigen Handeln die Klimadiplomatie als Leitinitiative fördern, betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme. Sie benötigt einen soliden und glaubwürdigen strategischen Plan zur Anpassung ihrer Klimadiplomatie an die derzeitige geopolitische Landschaft und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

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Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Weg nach vorn darin besteht, die Klimadiplomatie zu einer Leitinitiative der Außenbeziehungen der EU zu machen.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber des EWSA und Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, betonte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir irreparable Schäden vermeiden wollen. Klimadiplomatie ist präventive Diplomatie. Deshalb muss die Klimadiplomatie dringend zu einer Leitinitiative der auswärtigen Angelegenheiten und der Außenpolitik der EU gemacht werden.“

Der EWSA ermutigt die EU, eine umfassende Strategie für Klimadiplomatie mit kurz- und langfristigen Prioritäten anzunehmen, mit der Klimaschutzmaßnahmen in alle Bereiche der Außenbeziehungen, einschließlich Sicherheit und Verteidigung, Handel, Investitionen, Verkehr, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, finanzielle und technische Hilfe, Kultur und Gesundheit, integriert werden.

Eine wirksame interne Umsetzung des europäischen Grünen Deals verleiht der EU die erforderliche Glaubwürdigkeit, um Einfluss auszuüben und andere dazu zu bewegen, einen ähnlichen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einzuschlagen. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, für eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Akteuren zu sorgen, um ihre jeweiligen Strategien mit den Klimazielen in Einklang zu bringen und die innereuropäischen Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, erklärte: „Wir müssen intern prüfen, ob wir die Zielsetzungen des Grünen Deals erreichen können. Sobald wir Ordnung im eigenen Haus geschaffen haben, sollten wir uns mit den Nachbarländern befassen, ihre wirtschaftliche Diversifizierung fördern, Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten und Anpassungs- und Risikomanagementprojekte unterstützen, um Klimaanfälligkeitsrisiken vorzubeugen und zu verringern.“ (mt)

Gesetz über kritische Arzneimittel sichert pharmazeutische Unabhängigkeit Europas

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) warnt in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme vor den Gefahren für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der EU, die eine zu große Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Wirkstoffen und Fertigarzneimitteln aus Asien mit sich bringt, und schlägt daher ein Gesetz über kritische Arzneimittel vor.

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Es wird immer schwieriger, die Versorgung der Europäischen Union mit grundlegenden Arzneimitteln sicherzustellen, da der Großteil der pharmazeutischen Wirkstoffe und Fertigarzneimittel derzeit aus Asien importiert wird. Dies gibt Anlass zu der Frage, wie groß die Widerstandsfähigkeit der EU bei einer derartigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten angesichts von Störungen der Lieferkette, Preisschwankungen und potenziellen geopolitischen Risiken ist.

„Wir gefährden die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn wir uns bei grundlegenden Arzneimitteln auf Lieferanten aus Drittstaaten verlassen. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer auch wirklich Zugang zu den Medikamenten haben, die sie brauchen“, erklärt Lech Pilawski, EWSA-Berichterstatter der Stellungnahme.

Angesichts dieser Bedenken empfiehlt der EWSA die Einrichtung eines neuen, umfassenden EU-Instruments zur aktiven Unterstützung der Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe und Fertigarzneimittel in der Europäischen Union. Als solches ist das „Gesetz über kritische Arzneimittel“ gedacht, das die Form einer Verordnung hat. Über dieses Instrument würden Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, Infrastrukturentwicklung und Betriebskosten bereitgestellt werden.

Für die Umsetzung dieser Empfehlungen werden erhebliche Investitionen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, bei der Koordinierung dieser Bemühungen eine führende Rolle zu übernehmen und eine umfassende Strategie zu entwickeln, die die Gesundheitssicherheit in Europa gewährleistet, dem wirtschaftlichen Wohlstand zuträglich ist und mit der sichergestellt wird, dass Arzneimittel für die Bürgerinnen und Bürger der EU erschwinglich sind. (gb)

EWSA fordert maßgeschneiderte Pakte zur Unterstützung entlegener EU-Regionen

Auf seiner Plenartagung verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme, in der er eine Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen für die Inseln, Berggebiete und dünn besiedelten Gebiete in der EU vorschlägt. Der EWSA fordert EU-Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik und betont die Notwendigkeit maßgeschneiderter Strategien, belastbarer Daten und spezifischer Mechanismen für nachhaltiges Wachstum.

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Die EU-Regionen in Randlage – Inseln, Berggebiete und dünn besiedelten Gebiete – haben mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu kämpfen, die ihre Entwicklung hemmen. So ist die Randlage isolierter Inseln mit hohen Kosten verbunden, der Klimawandel bringt Risiken für Berggebiete mit sich, und der Bevölkerungsrückgang in dünn besiedelten Gebieten erfordert innovative Wachstumsstrategien. EWSA-Berichterstatter Ioannis Vardakastanis weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit maßgeschneiderter Ansätze hin, die den besonderen Merkmalen der einzelnen Regionen Rechnung tragen. In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA für ein kohärentes Handeln der EU aus und verweist auf die Bedeutung regionaler Solidarität, um eine Marginalisierung zu verhindern. Der Ausschuss empfiehlt, auf Basis der soliden Rechtsgrundlage der EU-Kohäsionspolitik spezifische Fonds und Pakte nach dem Vorbild der erfolgreichen Strategien für den städtischen und den ländlichen Raum wie z. B. einen „Inselpakt“ oder einen „Berggebietepakt“ aufzulegen, um die spezifischen Herausforderungen dieser Gebiete anzugehen. Zu diesem Zweck muss den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden. Außerdem ist eine breite Palette an Maßnahmen erforderlich, die von der Senkung der Betriebskosten bis hin zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der lokalen Kultur reichen. Für eine fundierte Entscheidungsfindung bei der Konzipierung politischer Maßnahmen, die den besonderen Gegebenheiten in diesen EU-Regionen Rechnung tragen, bedarf es genauer Daten sowie des Kapazitätsaufbaus und der Förderung eines aktiven Dialogs zwischen den Interessenträgern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. (tk)

EWSA entwickelt Vision zur Stärkung der Wettbewerbsvorteile des EU-Finanzsektors

Der Finanzsektor, insbesondere Bankgeschäfte, spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Denn sie tragen maßgeblich zur Finanzierung und zur notwendigen Nachhaltigkeitswende bei. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenartagung eine Stellungnahme zu diesem Thema, in der er aufzeigt, wie der Sektor gestärkt und sein Beitrag zur strategischen Autonomie der EU erhöht werden können und welche Ziele dazu beitragen.

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Ein resilientes Finanzsystem ist für den wirtschaftlichen Wandel der EU unerlässlich. Trotz der Bemühungen, Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen und die Rechtsetzung im Rahmen von REFIT zu verbessern, sind jedoch nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Laut EWSA-Berichterstatter Antonio García del Riego behindert die mangelnde Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion die Einheit des Marktes. Das führt dazu, dass die Banken der EU hinter ihren globalen Wettbewerbern zurückbleiben. Hier muss durch gründliche Evaluierungen Abhilfe geschaffen werden, damit der Finanzsektor wettbewerbsfähiger und resilienter wird. Ein fairer Wettbewerb ist für Stabilität und Wachstum entscheidend. Voraussetzung dafür sind jedoch strengere Rechtsrahmen zum Schutz der Vielfalt des Bankensektors. Nach Ansicht des EWSA ist ein fairer Wettbewerb sehr wichtig, um Stabilität zu gewährleisten und Investitionen anzuziehen. Im Hinblick auf die Aufsicht ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, um die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit des Marktes zu fördern. Der EWSA begrüßt zwar, dass die EU bei künftigen politischen Maßnahmen einen Check-up der Wettbewerbsfähigkeit durchführen will. Allerdings darf bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keinesfalls von globalen Standards wie Basel III abgewichen werden. Dieser Check-up muss unbedingt auf die Besonderheiten des Finanzsektors abgestimmt werden. Die Vollendung der Kapitalmarktunion wird der Zersplitterung des Marktes entgegenwirken, die Finanzstabilität verbessern und die Integration fördern. Der EWSA betont, dass wirksame Bewertungsmethoden, die Einbeziehung der Interessenträger in Folgenabschätzungen und solide Daten für eine fundierte Entscheidungsfindung der Schlüssel zur Förderung des Finanzsektors sind. (tk)

Folgenabschätzungen und aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft als Leitprinzipien für die Global-Gateway-Strategie

Die Global-Gateway-Strategie, mit der die EU ihre strategische Autonomie sichern will, muss auf Folgenabschätzungen basieren, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in der auf seiner Plenartagung im Dezember verabschiedeten Stellungnahme zu diesem Thema. Der EWSA möchte bei Entwicklungsprojekten im Zusammenhang mit der Global-Gateway-Initiative aktiver an den wichtigsten Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt werden.

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Mit der Global-Gateway-Strategie sollen zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Konnektivität in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu verbessern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur weltweit zu stärken.

Der EWSA betont jedoch, dass die Global-Gateway-Investitionsprogramme auf Folgenabschätzungen basieren müssen. Zudem gilt es, die demokratische Eigenverantwortung für die Entwicklungsinitiativen in den Partnerländern sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte sicherzustellen. Zugleich ist er skeptisch, was die Finanzierung von Projekten aus anderen EU-Fonds betrifft: ohne klare Vorgaben für die Bewertung der Auswirkungen werden die einzelnen Projekte möglicherweise nicht gebührend überwacht.

Laut EWSA-Mitglied Stefano Palmieri, der die Stellungnahme als Berichterstatter erarbeitet hat, müssen die Global-Gateway-Projekte einer Reihe von Grundsätzen und Zielsetzungen entsprechen, denn „die Projekte können nur dann auch nachhaltig sein, wenn sie mit den Werten der EU übereinstimmen und wenn ausführliche Folgenabschätzungen vorgelegt werden“.

Der EWSA bedauert aber, dass die Interessenträger auf EU-Ebene nicht angemessen in die Ausgestaltung der Strategie einbezogen werden. Der EWSA möchte deshalb aktiver an den zentralen Entscheidungsphasen der Global-Gateway-Projekte beteiligt werden, zunächst im Rahmen regelmäßiger Treffen zwischen dem Global-Gateway-Ausschuss und Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern. (mt)

Vormerken! Woche der Zivilgesellschaft des EWSA 2024, 4.–7. März

Bei den Europawahlen im Juni 2024 werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Den Auftakt macht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der institutionelle Partner der Zivilgesellschaft, mit seiner ersten Woche der Zivilgesellschaft.

Merken Sie sich diesen Termin jetzt schon vor!

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Menschen aller Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Bereichen – junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen – kommen auf dieser zentralen Veranstaltung zusammen, um intensiv und engagiert über die Themen zu diskutieren, die sowohl für unseren Alltag als auch für die Zukunft Europas wichtig sind.

Unter dem Motto Rise Up for Democracy! („Für Demokratie einstehen!“) werden wir darüber sprechen, wo die Bedrohungen und Herausforderungen liegen, wenn es darum geht, für demokratische Werte einzutreten. Außerdem wollen wir herausfinden, was die Zivilgesellschaft von der nächsten europäischen Führungsriege erwartet. Anschließend werden unsere Empfehlungen in die Entschließung des EWSA zu den Europawahlen einfließen.

In der Woche der Zivilgesellschaft stehen fünf wichtige Initiativen des EWSA im Mittelpunkt:

Tage der Zivilgesellschaft: Die Organisationen der Zivilgesellschaft als Säulen der Demokratie und als wichtige Akteure bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
Tag der Europäischen Bürgerinitiative: Forum für europäische und nationale Gesetzgeber, Aktivisten, Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft
Your Europe, Your Say!: Einsatz für die Demokratie, klares Bekenntnis zu Europa – Jugendprioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU
Preis der Zivilgesellschaft: 14. Verleihung des EWSA-Preises der Zivilgesellschaft im Bereich der psychischen Gesundheit
Medienseminar: Europäerinnen und Europäer an die Wahlurne bringen: eine Herausforderung

Machen Sie mit und lassen Sie sich von unseren Workshops mit Expertinnen und Experten und hochrangigen Debatten inspirieren. Lassen Sie uns wissen: Was ist Ihre Meinung zu zentralen Themen für die neue Legislaturperiode Europas? Treten Sie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren des Wandels aus ganz Europa in Kontakt!

Ab Januar 2024 können Sie sich anmelden.

Weitere Informationen finden Sie demnächst auf der Website #CivSocWeek. (mt)

Wie kann die EU eine echte strategische Autonomie im wirtschaftlichen Bereich erlangen?

Neue Studie der Gruppe Arbeitgeber

Die EU hat die wirtschaftliche Integration mit den anderen Teilen der Welt stets entschieden gefördert. Diese Strategie hat Europa dazu verholfen, in einer friedlichen Welt mit einer regelbasierten Ordnung zu einer der wichtigsten global agierenden Handelsmächte und einer der wohlhabendsten Regionen zu werden.

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Die EU im Jahr 2030, die COP 28 und der dringend notwendige gerechte Übergang

von der Gruppe Arbeitnehmer

Der Jahresfortschrittsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EUA) kam zu einem wenig erbaulichen Ergebnis: die EU wird die meisten bis 2030 gesetzten Ziele wohl nicht erreichen können. Insbesondere beim Verbrauchsfußabdruck, beim Energieverbrauch, bei der kreislauforientierten Produktion und der ökologischen Landwirtschaft sind die Aussichten desolat, doch auch in anderen Bereichen – von der biologischen Vielfalt bis hin zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung – sieht die Lage nicht besser aus.

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von der Gruppe Arbeitnehmer

Angesichts der Ergebnisse der COP 28 bleibt keine Zeit zum Ausruhen. Wie in der Debatte auf der Dezember-Plenartagung des EWSA deutlich wurde, ist die Zivilgesellschaft mit den Schlussfolgerungen alles andere als zufrieden: Der Text bleibt hinsichtlich der Frage, wer zahlen soll und wie, vage. Anstatt konkrete Handlungsansätze zu formulieren, werden viele Worte gemacht (auch wenn erstmals fossile Brennstoffe als Ursache des Klimawandels benannt werden). Das Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts weltweit auf 1,5 C zu begrenzen, wird wahrscheinlich nicht erreicht werden, da diese Marke aller Voraussicht nach bereits in den nächsten fünf Jahren erreicht werden wird. 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und ab Juni war jeder Monat jeweils der wärmste je gemessene.

Von diesem düsteren Bild sollten wir uns nicht entmutigen, sondern motivieren lassen: Wir müssen handeln. Jetzt ist weder die Zeit für die zaghafte Bekundung guter Absichten (davon gab es in der Vergangenheit viele, die uns jedoch nicht weitergebracht haben) noch für erneute Sparmaßnahmen. Die Grundsätze eines gerechten Übergangs unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müssen in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Im Einklang mit der jüngsten EWSA-Stellungnahme zu diesem Thema gehört dazu auch, auf EU-Ebene eine Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt anzunehmen, denn nur wenn alle mitgenommen werden, kann die vor uns liegende gigantische Aufgabe gelingen. Wenn die Kosten auf die Schultern der Schwächsten abgewälzt werden, wie dies bereits so oft der Fall ist, wird rechtsextremer Populismus zunehmen. Und wenn selbst diese Lager die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr leugnen können, wird es zu spät sein.

Neue Studie zeigt Kosten des Klimawandels für EU-Haushalte

Von Forschungskoordinatorin Lorenza Campagnolo und dem an dieser Studie beteiligten CMCC-Team

Im Rahmen der Studie zu den Kosten des Klimawandels für Haushalte und Familien in der EU wurde beleuchtet, welche Auswirkungen die Kosten für Anpassungsmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen und die Folgen des Klimawandels auf die Haushalte in der EU haben. Dabei wurden die betreffende Region und die entsprechenden sozioökonomischen Merkmale berücksichtigt. Laut der Studie gibt es in diesem Bereich eine Forschungslücke und die Kosten des Klimawandels auf die EU-Haushalte werden nicht umfassend untersucht.

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Von Forschungskoordinatorin Lorenza Campagnolo und dem an dieser Studie beteiligten CMCC-Team

Sie enthält neue Methoden und Erkenntnisse, die sich auf die Informationen über Einkommen und Ausgaben der Haushalte, klimabedingte Gefahren und Modellierungsinstrumente von Eurostat stützen. In der Studie wurden sowohl Einkommensverluste der Haushalte als auch klimabedingte Ausgaben als direkte Folge der Auswirkungen des Klimawandels oder des Anpassungsbedarfs unter die Lupe genommen.

Bis 2050 wird sich der Klimawandel in der EU je nach Region und sozioökonomischer Gruppe unterschiedlich ausgewirkt haben. Im Falle eines gemäßigten Klimawandels wird es bei den Haushalten im Norden und im Süden der EU wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gesundheitsausgaben kommen, in den östlichen, westlichen und südlichen Gebieten zu einem Anstieg der Nahrungsmittelausgaben, in allen Regionen zu höheren Stromausgaben und insbesondere im Norden zu höheren Versicherungskosten. Die steigenden Ausgaben werden insbesondere für die ärmeren Haushalte eine starke Belastung sein, da sie weniger in der Lage sein werden, ihren Verbrauch zu diversifizieren und sich anzupassen. Gleichzeitig ist für den Süden der EU mit einem Rückgang des Arbeitseinkommens zu rechnen, während allgemeine Einkommensverluste in allen Regionen weit verbreitet sein werden.

Es wird negative und regressive (stärker ärmere als vermögendere Haushalte belastende) Auswirkungen auf ein breites Spektrum von Ausgaben für Waren/Dienstleistungen und Einkommensquellen geben, insbesondere im Süden der EU (Gesundheits-, Strom- und Versicherungsausgaben sowie Gesamtarbeitseinkommen), aber in geringerem Maße auch in den östlichen Regionen (Lebensmittelausgaben) und nördlichen Regionen (Strom- und Versicherungsausgaben). Infolge des Klimawandels wird die Zahl der von Armut bedrohten Menschen voraussichtlich in der gesamten EU steigen. Die unterschiedlichen Szenarien zur Eindämmung des Klimawandels werden diesem Trend jedoch wahrscheinlich entgegenwirken und dazu beitragen, dass die Löhne der gering qualifizierten Arbeitskräfte schneller steigen als jene der hochqualifizierten.

Die wichtigsten Empfehlungen für politische Entscheidungsträger lauten: Priorisierung von Regionen, die sowohl negative Auswirkungen auf die Haushalte als auch eine Regressivität verzeichnen (z. B. im Süden der EU), und Stärkung von Maßnahmen zur Einkommensstützung sowie ihre Abstimmung auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen in diesen Regionen. Darüber hinaus erfordert der multisektorale Charakter der Kosten des Klimawandels eine horizontale Integration der politischen Maßnahmen, um die Politikgestaltung wirksamer zu gestalten.

Die Studie, die von der Stiftung CMCC auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA durchgeführt wurde, sowie die Zusammenfassung können auf dem EWSA-Internetportal heruntergeladen werden.

Ich gehe wählen. Du auch?

Małgorzata Molęda-Zdziech: Die Zivilgesellschaft vor den Europawahlen 2024

Die Zivilgesellschaft, das sind kurz gesagt gesellschaftliche Gruppen, die sich selbst organisieren, bestimmte Ziele festlegen und sie umsetzen. In demokratischen Systemen gibt es zahlreiche und vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppen, die dazu beitragen, das gesamte Spektrum der Stimmen und Meinungen ihrer Mitglieder bestmöglich zu vertreten. In nicht demokratischen Regimen stehen Nichtregierungsorganisationen meist in Opposition zu den Machthabern. Handlungsträger der Zivilgesellschaft ist eine aktive Bürgerschaft, die unabhängig von staatlichen Institutionen eine Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit anstrebt.

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Die Zivilgesellschaft, das sind kurz gesagt gesellschaftliche Gruppen, die sich selbst organisieren, bestimmte Ziele festlegen und sie umsetzen. In demokratischen Systemen gibt es zahlreiche und vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppen, die dazu beitragen, die Vielfalt der Stimmen und Meinungen ihrer Mitglieder bestmöglich zu vertreten. In nicht demokratischen Regimen stehen Nichtregierungsorganisationen meist in Opposition zu den Machthabern. Handlungsträger der Zivilgesellschaft ist eine aktive Bürgerschaft, die unabhängig von staatlichen Institutionen eine Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit anstrebt.

In der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Polen gegen die von ihr vorangetriebenen Veränderungen stark gemacht, die die Staatsordnung und die Menschenrechte gefährdeten. Wie aus dem Bericht „Druck und Mobilisierung. Die Zivilgesellschaft und die Krise der Rechtsstaatlichkeit“ der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hervorgeht, haben regierungsunabhängige Kreise zwischen 2016 und 2022 zahlreiche Massenproteste wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsgrundsätze organisiert und Gruppen juristisch unterstützt, die von Diskriminierung oder Repression betroffen waren. Nichtregierungsorganisationen waren stets bemüht, neue Möglichkeiten der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen zu finden, und schmiedeten unter anderem erfolgreiche Bündnisse in Bezug auf die Wahl des Bürgerbeauftragten, des Beauftragten für die Rechte des Kindes sowie Bürgerforen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 zeugen von der Stärke der polnischen Zivilgesellschaft. Die historisch hohe Wahlbeteiligung von 74,38 % und die Mehrheit für die Opposition sind ein Beweis für die wirksame Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, die zu einem Regierungswechsel geführt hat. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhielt 35,38 % der Stimmen. Sie war damit die erste Partei seit 1989, die zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen hat, aber im Gegensatz zu den Wahlen 2015 und 2019 erhielt sie nicht genug Sitze, um eine Regierung bilden zu können. In den Sejm zogen ebenfalls ein: die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) mit 30,7 %, das Wahlbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga PSL-PL) mit 14,4 %, die Neue Linke (Nowa Lewica) mit 8,61 % und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) mit 7,16 %. Eine Dreierallianz bestehend aus der Bürgerkoalition, dem Dritten Weg und der Neuen Linken kam auf 51,72 % der Stimmen, die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Im zweiten Anlauf wurde eine Regierung mit Donald Tusk als Premierminister gebildet.

Die Wahlbeteiligung war höher als in allen Umfragen zuvor prognostiziert. Sie betrug bei den Parlamentswahlen 2019 61,74 % und bei den historischen Wahlen 1989 62,7 %. Der durch lang anhaltende gesellschaftliche Frustration hervorgerufene Wunsch nach Veränderungen hat die Bürgerinnen und Bürger motiviert, ihre Stimme abzugeben. Dies haben Untersuchungen, unter anderem des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS und der Stephan-Báthory-Stiftung, gezeigt. Zudem gab es vor den Wahlen eine starke gesellschaftliche Mobilisierung. So hat beispielsweise eine Rekordzahl an Wählern eine Wahlkarte für die Stimmabgabe außerhalb des Wohnorts beantragt: 960 000 Menschen hatten bis zum 12. Oktober 15 Uhr den Ort ihrer Stimmabgabe geändert, ungefähr 1,2 Millionen hatten dies beantragt. Die Zahl der im Ausland lebenden Polen, die erklärten, an den Wahlen teilnehmen zu wollen, verdoppelte sich im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen nahezu (600 000 gegenüber 350 000 im Jahr 2019).

Die Durchführung eines landesweiten Referendums am Wahltag könnte ein weiterer Faktor für die verstärkte Beteiligung an den Parlamentswahlen gewesen sein. Die Beteiligung am Referendum belief sich auf 40,91 %, sodass dessen Ergebnis nicht bindend war. Wichtig für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler waren auch die zahlreichen Initiativen von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Wahlen. Zu nennen wären hier insbesondere die an Frauen und junge Menschen gerichteten Kampagnen, unter anderem die Initiative „Stimme der Frauen – Du hast die Wahl“, die Initiative „Wschód – Wir haben lange genug geschwiegen“ und „SexEd – Es ist deine Entscheidung“, die zum Anstieg der Wahlbeteiligung beitrugen. An der Parlamentswahl 2019 nahmen 61,5 % der weiblichen und nur 60,8 % männlichen Wahlberechtigten teil. Die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren lag bei 46,4 %. 2023 gaben wieder mehr Frauen (73,7 %) als Männer (72,0 %) und 68,8 % der jungen Menschen (18-29 Jahre) ihre Stimme ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen starteten im Vorfeld der Wahlen mindestens 20 Initiativen zur Anhebung der Wahlbeteiligung.

Sie wurden hauptsächlich im Internet durchgeführt, einige aber auch im Fernsehen, im Radio und sogar im Kino. Die Beteiligung von Prominenten, Influencern, Schauspielern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens trug dazu bei, dass sich die unterschiedlichsten Gruppen angesprochen fühlten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS zu Motivation und Abstimmungsverhalten vom Oktober 2023 traf die Mehrheit der Wähler (insgesamt 70 %) bereits einige Wochen vor dem Wahltermin eine Wahlentscheidung. 28 % entschieden sich später, in der letzten Woche vor den Wahlen, davon 9 % erst am Wahltag und 4 % am Tag vor der Wahl. Für die Wähler der Bürgerkoalition war das Verhältnis des Wahlbündnisses zur Europäischen Union besonders wichtig (80 %). Ein fast genauso starkes Wahlmotiv war bei den Befragten, die für die Bürgerkoalition stimmten, mit 77 % der Wunsch nach einem Machtwechsel. Ein Großteil ihrer Wähler (64 %) ist der Ansicht, dass sie für Werte und Grundsätze steht, mit denen sie sich identifizieren können. Die PiS-Wähler waren der Überzeugung, dass die Partei sowohl ihre Interessen („kümmert sich um Menschen wie mich“ – 66 %) als auch ihre Werte und Grundsätze (62 %) vertritt. Gleichzeitig stellten sie den bisherigen Regierungen der PiS (64 %) sowie ihrem Wirtschaftsprogramm (59 %) ein gutes Zeugnis aus.

Im Juni 2024 werden die Polinnen und Polen ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen. Nach den Kommunalwahlen, die im April 2024 stattfinden werden, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament damit die dritten Wahlen in Folge in kurzer Zeit in Polen. Das Thema Europa wird im Wahlkampf im Vorfeld der Gemeinderatswahl präsent sein, wenn auch in geringerem Maße als bei den Parlamentswahlen. Darüber hinaus kann der 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen haben. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung in Polen bei 45,68 %.

Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union erhält bei den Polinnen und Polen hohe Zustimmungswerte, die laut der CBOS-Studie vom April 2023 bei 85 % liegen. Diese Zahl ist zwar zurückgegangen, aber nach wie vor sehr hoch. 10 % lehnen die Mitgliedschaft Polens in der EU ab. Einer von 20 Befragten (5 %) hat zu diesem Thema keine Meinung.

Zudem finden die Europawahlen zum ersten Mal unter dem Vorzeichen zahlreicher Krisen statt: des anhaltenden Krieges in der Ukraine, der Klimakrise, der Wirtschaftskrise, des Aufstiegs der Populisten und des Rechtsrucks. Da Desinformationskampagnen wahrscheinlich zunehmen werden, ist eine effiziente und kohärente sowie auf die einzelnen Wählergruppen zugeschnittene Kommunikation im Wahlkampf wichtig. Angesichts der internationalen Spannungen sehen die Befürworter der Europäischen Union in ihr immer mehr auch eine Garantin der Sicherheit Polens.

Małgorzata Molęda-Zdziech

Wirtschaftsuniversität Warschau (SGH) – Europe-Direct-Team Polen