In der COVID-19-Krise ist die Anfälligkeit weltweiter Lieferketten deutlich zutage getreten. Sie hat auch die unsichere Lage der Arbeitnehmer sowie die negativen sozialen, gesundheitlichen und sicherheitsspezifischen Auswirkungen von Geschäftstätigkeiten in den bestehenden Lieferketten offenbart. Gerade jetzt, da konkretes politisches Handeln und konkrete Beschlüsse gefragt sind, haben der deutsche EU-Ratsvorsitz und das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hierzu um Empfehlungen ersucht. In zwei Stellungnahmen, die auf der September-Plenartagung verabschiedet wurden, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan auszuarbeiten und verbindliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten vorzuschlagen.

In seiner Sondierungsstellungnahme dringt der EWSA auf einen europäischen Aktionsplan für Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit in weltweiten Lieferketten mit verbindlichen branchenübergreifenden EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. Der Begriff der Menschenrechte sollte weit gefasst werden, auch Arbeitnehmerrechte und gewerkschaftliche Rechte umfassen und auf einer Reihe internationaler Instrumente aufbauen.

Parallel zu seiner Arbeit an dem Aktionsplan hat der EWSA Empfehlungen zu einer europäischen Rechtsetzungsinitiative an das Europäische Parlament gerichtet, mit der eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte und die Umweltauswirkungen von Geschäftspraktiken eingeführt werden soll. Mit dieser von EU-Kommissar Didier Reynders im April 2020 angekündigten und für 2021 erwarteten Initiative sollen in der EU tätige Unternehmen rechtlich verpflichtet werden, festzustellen, ob ihre Geschäftstätigkeiten negative Auswirkungen auf Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte haben, diese abzubauen bzw. zu verhindern und gegebenenfalls die Konsequenzen dafür zu tragen. (dgf)