In seiner Plenardebatte zur künftigen Handelspolitik der EU in einer Welt im Umbruch betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass eine krisenfeste wirtschaftliche Erholung zum Wohl der Unternehmen und der Menschen nur möglich ist, wenn der Handel offen, fair, inklusiv und nachhaltig ist. Der Ausschuss unterstrich außerdem die wichtige Rolle der Welthandelsorganisation bei diesen Bemühungen.

Der Blick auf den Welthandel zeigt, dass die Erholung nach wie vor uneinheitlich verläuft.

Die Präsidentin des EWSA, Christa Schweng, erklärte: „Der Welthandel muss frei, fair, nachhaltig und berechenbar sein. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Unternehmen und die Menschen in Europa. Nur mit einem nachhaltigen Handel ist eine krisenfeste und dauerhafte wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie möglich.“

Auf der Oktober-Plenartagung des EWSA war auch der stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Botschafter Jean-Marie Paugam zu Gast. Er betonte, dass das internationale Handelssystem im Angesicht der Pandemie seine Krisenfestigkeit bewiesen habe. „Zu Beginn der Pandemie wurden zwar vielerorts restriktive Handelsmaßnahmen ergriffen, doch schon recht bald haben die Staaten wieder auf Zusammenarbeit und Handelserleichterungen gesetzt.“

In der mit dieser Debatte verbundenen Initiativstellungnahme “Die nächste Generation von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung – Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans“ wird die klare Botschaft vermittelt, dass eine „wertebasierte Handelsagenda“ als unabdingbarer Bestandteil in der Handelsstrategie der EU verankert werden muss.

Berichterstatterin Tanja Buzek hob insbesondere hervor, dass den in den Kapiteln über Arbeit und Umwelt enthaltenen rechtsverbindlichen Zusagen nicht in vollem Umfang nachgekommen wird. „Wir schlagen eine ehrgeizige Überprüfung und einen neuen sanktionsbewehrten Ansatz für die Durchsetzung vor. Dazu gehören auch eine stärkere Überwachung durch die Zivilgesellschaft, der Einsatz innovativer Instrumente und mehr Druckmittel im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.“

Vertrauen, nicht Geld

Für Jean-Marie Paugam hat die Wiederherstellung des Vertrauens in das System Vorrang, da viele Akteure und Staaten schon seit langem dabei seien, dieses zu verspielen. „Zunächst müssen wir wieder ein Mindestmaß an Vertrauen schaffen, sonst können keine Verhandlungen stattfinden“, erklärte der Botschafter und fügte an, dass das wertvollste Gut der WTO "non aes sed fides" sei – nicht Geld, sondern Vertrauen.

Mit Blick auf einen kürzlich in Borderlex veröffentlichten Artikel von David Henig, in dem als drei mögliche Szenarien für die WTO „Wiederbelebung, Zerfall oder Rückbildung“ genannt wurden, entschied sich Jean-Marie Paugam für den „Wiederaufbau“. Und genau deshalb müssten die EU und die europäische Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden, denn: „Ohne Zivilgesellschaft gibt es keine Nachhaltigkeit“, so Tanja Buzek.

Christa Schweng bezeichnete zum Abschluss „die aktive Einbeziehung und Beteiligung aller Akteure der organisierten Zivilgesellschaft als Kernelement eines nachhaltigen Handelssystems, das dem Wohle der Menschen dient“. (at)