Durch ein reformiertes multilaterales Handelssystem sollen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung bei der globalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen besonders gefördert werden. Dafür spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer von Georgi Stoev und Thomas Student erarbeiteten Initiativstellungnahme aus, die auf der Plenartagung des EWSA im Juli verabschiedet wurde.

Einschneidende Ereignisse wie das Coronavirus (COVID-19) drohen die Weltwirtschaft und das gesellschaftliche Leben zum Stillstand zu bringen. Es zeichnen sich Rezessionen in den USA, der EU, Japan und anderen Teilen der Welt, ein stark gedämpftes Wachstum in China und ein enormer Rückgang der Produktion ab. Die Regierungen müssen die wirtschaftlichen Schäden durch Fiskal- und Geldpolitik kompensieren und die absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen bewältigen.

„Die industrielle Entwicklung Europas darf nicht einem unfairen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialdumping zum Opfer fallen. Darin liegt eine echte Bedrohung für die europäische Industrie und das europäische Sozialmodell“, erklärte der Berichterstatter der Stellungnahme, Georgi Stoev. „Wir sind besorgt über die ablehnenden Einstellungen gegenüber dem internationalen Handel und der Globalisierung und über den zunehmenden Populismus. Protektionismus und Nationalismus liefern keine Antworten auf wirtschaftliche und soziale Probleme.“

Mitberichterstatter Thomas Student ergänzt: „Europa braucht dringend eine neue interne Integration. Es geht um eine gemeinsame Strategie für die Bereiche Wirtschaft, Soziales (einschließlich Koordinierung im Gesundheitsbereich), Steuern, Energie und Umwelt sowie um eine kohärente Handelspolitik.“ Der EWSA ist der Auffassung, dass der Grüne Deal eine neue Industriestrategie und Handelspolitik sowie die Wirtschafts-, Regulierungs- und Wettbewerbspolitik in einem umfassenden Vorhaben zum Schutz der Umwelt zusammenführen sollte. Freilich darf dies nicht zu Lasten des Binnenmarkts, der europäischen Unternehmen und der Arbeitsplätze geschehen, und hohe Umweltziele sollten zudem für die Industrie als Ganzes gesetzt werden. (ks )