von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine durch und durch besondere Gelegenheit, ein entscheidender Moment bei der dringend benötigten Schaffung eines echten europäischen öffentlichen Raums. Auf Tuchfühlung mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, mit der Zivilgesellschaft zusammenkommen, den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden – das ist die unabdingbare Voraussetzung für ihren Erfolg. Die anstehenden Themen, von der europäischen Demokratie bis hin zur sozialen Gerechtigkeit, von Arbeitsplätzen bis hin zur Umwelt, von Migration bis Klimawandel, sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft für unseren Kontinent und unsere Länder.

Eine solchermaßen ehrgeizige Agenda weckt berechtigterweise Erwartungen. Hoffnung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, und wenn diese großen Themen nicht zu echten Debatten und praktischen Vorschlägen führen, wenn die Bürgerinnen und Bürger jenseits der Brüsseler Blase nicht einbezogen werden und mit den Menschen und Arbeitnehmern in ganz Europa nicht zusammengearbeitet wird, kann Hoffnung schnell zu Enttäuschung werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die allgemeine Verdrossenheit, die sich im Aufstieg von Extremismus und Populismus äußert, noch zunimmt. Politische Debatten sind recht langwierig, gerade wenn die Bürgerinnen und Bürger sehr komplexe Fragen erörtern. Auch wenn dies eine Chance ist, sollten wir uns angesichts der kurzen Dauer der Konferenz insgesamt und der wenigen Informationen, die bisher über den Inhalt vorliegen und die sich auf einige Grundzüge der konstituierenden Plenarversammlung beschränken, der Gefahr bewusst sein, dass die Konferenz lediglich mit einer Reihe allgemein gehaltener Ideen und Erklärungen enden könnte.

Ein grundlegender Bestandteil der Konferenz sind die Bürgerforen, für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten als repräsentatives Abbild unserer Gesellschaft zufällig ausgewählt werden. Obwohl das erste Bürgerforum bereits in diesem Monat stattfindet, liegen noch keine Informationen darüber vor, was genau erörtert werden soll, da die Ergebnisse des von einem externen Auftragnehmer auf der Grundlage von Online-Beiträgen erstellten ersten Zwischenberichts noch nicht veröffentlicht wurden. Hierdurch bietet sich durchaus die Möglichkeit, externe Ideen in die politische Diskussion einzubringen, aber es besteht auch die Gefahr, dass zu viele unterschiedliche Themen erörtert oder wichtige Themen übersehen werden, je nachdem, wie die Online-Beteiligung in den Vormonaten und die Kriterien des externen Auftragnehmers aussehen. Da die Konferenz schon im März enden soll und nur drei Sitzungen pro Bürgerforum angesetzt sind, ist durchaus zu befürchten, dass sie im Sande verlaufen wird. Ein weiteres großes Problem insbesondere in Bezug auf die repräsentative Seite des politischen Prozesses betrifft die Arbeitsgruppen der Konferenz zur Zukunft Europas und die Plenarsitzungen, an denen sich EWSA-Mitglieder beteiligen werden. Obwohl sie ihre Arbeit bald aufnehmen sollen, gibt es – abgesehen von den Titeln der Arbeitsgruppen – noch immer keine weiteren Informationen.

Um ihr Potenzial voll auszuschöpfen und über die Brüsseler Blase hinaus Wirkung zu entfalten, muss die Konferenz konkrete Standpunkte und Vorschläge erarbeiten, den Diskussionsprozess in Gang setzen und die Zusammenarbeit der repräsentativen und partizipativen Akteure der Demokratie ermöglichen. Als Gewerkschafter werden wir unser Bestes tun, um dies zu erreichen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an erster Stelle stehen. Hierfür muss der Informationsfluss jedoch transparenter werden, und vielleicht brauchen wir sogar mehr Zeit. (ppr)