Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat zugesagt, dass er sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Organen für die Verteidigung und Umsetzung der Grundwerte der EU – insbesondere Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie – einsetzen wird.

Auf seiner Plenartagung am 10. Juni forderte der EWSA in einer Debatte über europäische Werte mit EU-Justizkommissar Didier Reynders eine stärkere demokratische Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Bürgerinnen und Bürgern auf Unionsebene, um eine über die Teilnahme an Wahlen hinausgehende Mitwirkung sowie einen konstruktiven bürgerschaftlichen Dialog zu erreichen. Die Ausschussmitglieder wiesen insbesondere darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Rechte als Grundrechte der EU anerkannt werden müssen.

Darüber hinaus erörterte und verabschiedete der EWSA Stellungnahmen zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie und zur Neuen Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte, in denen er seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen der Kommission zum Schutz der demokratischen Werte und Bürgerrechte in der EU zum Ausdruck bringt.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng sagte dazu: „Die Werte der EU werden überall infrage gestellt und können nicht als selbstverständlich angesehen werden – auch nicht in Ländern mit langer demokratischer Tradition. Die Zivilgesellschaft hat hohe Erwartungen an die Reaktion der EU und möchte aktiv an nationalen und europäischen Debatten über die Verteidigung dieser Werte beteiligt werden.“

Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang: „Viele der Probleme erfordern ein gesamtgesellschaftliches Vorgehen und eine internationale Zusammenarbeit im Zuge koordinierter Anstrengungen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Forschenden und Faktenprüfern, Privatsektor, Medien und Bürgern. In dieser Hinsicht begrüße ich die fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihrem Ausschuss.“

In seiner Stellungnahme zur Strategie zur Umsetzung der Charta drängt der EWSA auf Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter einen Warnmechanismus zur Ermittlung und Meldung von Einschüchterung und Belästigung. Zudem fordert er eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Förderung und Umsetzung der in der Charta verankerten Rechte.

In seiner Stellungnahme zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie empfiehlt der EWSA der Kommission, in diesem Plan eine spezifische Säule für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sowie die Förderung der Demokratie in der Arbeitswelt vorzusehen. Auch zeigt sich der EWSA enttäuscht, dass die große Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen im Aktionsplan nicht berücksichtigt wird, wenn es darum geht, Ungleichheiten abzubauen und die Europäerinnen und Europäer zu ermutigen, sich zu demokratischen Idealen zu bekennen. (ll)