EWSA info: Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf die Beschäftigung in den sich im Wandel befindlichen Regionen und was schlägt der EWSA vor, um diese Auswirkungen anzugehen?

Maria del Carmen Barrera Chamorro: Die bisherigen Erfahrungen sind sehr unterschiedlich, mit einigen Erfolgen und vielen Misserfolgen. Aber eine erfolgreiche Energiewende ist für die Beschäftigung extrem wichtig. Ohne Garantien für nachhaltige Beschäftigung, Sozialschutz und Unternehmensförderung für den Wandel ist in Europa keine wettbewerbsfähige und gesunde Zukunft möglich.

Nach Auffassung des EWSA sollten die territorialen Pläne für die Energiewende von geeigneten Vereinbarungen oder Abkommen für eine faire soziale Konsultation flankiert werden. Darin müssen die Schaffung, der Erhalt und die Sicherung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze und die Unterstützung der Menschen notwendige Voraussetzungen für die Konzeption, Umsetzung und Bewertung der geplanten Maßnahmen sein. Dies gilt auch für die zur Förderung der Energiewende erhaltenen Mittel.

Zudem müssen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besser in die Umweltschutz- und Energievorschriften und -maßnahmen integriert werden, um Anreize für hochwertige nachhaltige Beschäftigung zu bieten. Es werden Fonds zur Umverteilung der Kosten infolge zeitweiliger bzw. endgültiger Umstrukturierungen benötigt sowie Umschulungsprogramme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in einer CO₂-armen Wirtschaft.

Dies gilt es, durch sozialpolitische Maßnahmen wie Garantien für den allgemeinen Zugang zu Energiedienstleistungen, Zugang zu Entgeltersatzleistungen, angemessenen Mindesteinkommen usw. zu unterstützen. Die Integration dieser Maßnahmen als Teil des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sollte stets mithilfe des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen erreicht werden.

Maßnahmen für öffentliche und private Investitionen und für eine soziale Abfederung müssen angesichts der negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Großunternehmen und KMU in der EU sowie auf die finanziell schwächsten Haushalte unbedingt verstärkt werden.

Schließlich brauchen wir eine erneuerte Kohäsionspolitik, bei der die Wechselbeziehungen zwischen der Energiewende, den Arbeitsmärkten und der regionalen Entwicklung Vorrang haben. Dazu sind Mechanismen erforderlich, um zu überwachen und zu bewerten, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, wobei die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Sozialpartner gestärkt werden muss.