Die Reaktion der EU auf die Energiepreiskrise sollte darauf abzielen, alle Haushalte und Unternehmen zu schützen, die bei der Begleichung ihrer Energierechnungen in eine Notlage geraten. So lautet die Kernaussage der Stellungnahme des EWSA zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2023, die auf der Januar-Plenartagung des Ausschusses verabschiedet wurde.

Der EWSA unterstützt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene zweistufige Modell zum Schutz der am stärksten gefährdeten Personen. Demnach sollen schutzbedürftige Verbraucher bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze einen Preis unter dem Marktpreis zahlen.

Allerdings drängt der EWSA darauf, dass die Herangehensweise sowohl Menschen unterhalb der Armutsgrenze als auch Menschen aus der unteren Mittelschicht helfen sollte, die Schwierigkeiten haben, den Marktpreis für ihre Energierechnungen zu zahlen.

Petru Sorin Dandea, Berichterstatter für die Stellungnahme, bringt es auf den Punkt: „Der Winter 2022-2023 hat zu großen Problemen in der EU geführt. Um die bedürftigen Haushalte wirkungsvoll vor der Energiepreiskrise zu schützen, muss der zweistufige Ansatz der Kommission inklusiv sein.“

Im Hinblick auf die Vermeidung von Betriebsstilllegungen unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten auf den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zurückgreifen und dabei alle verfügbaren Mittel nutzen sollten, um gerade auch kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Die Europäische Zentralbank hat die Instrumente der Geldpolitik eingesetzt, um die Inflation zu bremsen, doch kann die Inflationsbekämpfung nur Erfolg haben, wenn zugleich eine Abstimmung mit der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten erfolgt. (mp)