Angesichts des offensiven Auftretens Chinas und Russlands ist eine erneuerte, verlässliche transatlantische Partnerschaft der Schlüssel zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung und des Friedens. Der EWSA unterstützt die Idee einer Allianz der Demokratien und bekräftigt, dass die Zivilgesellschaft bei der gemeinsamen Verteidigung universeller Werte und Rechte eine wichtige Rolle spielt.

In einer auf der Plenartagung im Dezember verabschiedeten Initiativstellungnahme betont der EWSA, dass die EU und die USA gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für alle eintreten sollten, und unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Europas Platz in der Welt.

Christian Moos, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte: „Die Idee universeller Menschenrechte verbindet weiterhin große Teile der EU mit den freien Demokratien der Welt, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Mitberichterstatter Peter Clever fügte hinzu: „Der universelle Charakter der Menschenrechte kommt in dieser umfassenden Selbstverpflichtung aller bei der Umsetzung [dieser Rechte] zum Ausdruck. Das macht sie so wertvoll als Basis für Dialog und Verständigung.“

Daher betont der EWSA nachdrücklich, dass nur eine lebendige Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Werte begeistern und sie bewahren kann. Er fordert die EU auf, eine transatlantische Plattform der organisierten Zivilgesellschaft mit Kontaktstellen in Nordamerika und Europa einzurichten. Darüber hinaus sollte ein zivilgesellschaftlicher transatlantischer Dialog über verschiedene Themen geführt werden, darunter Bürgerrechte, Desinformation und Klimaschutz.

Als entschiedener Befürworter der Idee einer Allianz der Demokratien fordert der EWSA die EU auf, im Schulterschluss mit den USA und anderen Demokratien der Welt eine „Strategie der kooperativen Eindämmung“ gegenüber China zu verfolgen. Kooperative Eindämmung bedeutet, dass legitime chinesische Interessen geachtet und gewahrt werden, gleichzeitig aber mit diplomatischer Klarheit und Härte reagiert wird, wenn – wie im Falle der Uiguren oder der Demonstranten in Hongkong – Rechte verletzt werden. (at)